Sofortinformation - Sitzung des Geschäftsführenden PV am 18. Oktober 2010

Liebe Genossinnen und Genossen, in der aktuell-politischen Verständigung befasste sich der Geschäftsführende Parteivorstand zunächst mit der Lage im Landesverband Rheinland-Pfalz und bestärkte die – in einem Brief an alle Mitglieder des rheinland-pfälzischen Landesverbandes ausgesprochene – Empfehlung der Parteivorsitzenden und der Bundesgeschäftsführung, im Mitgliederbegehren mit NEIN zu stimmen. Auch der Landesvorstand Rheinland-Pfalz hatte sich in diesem Sinne an die Mitglieder gewandt.

Des Weiteren informierte Werner Dreibus über die Beratung der Bundesgeschäftsführung mit den Sprecherinnen und Sprechern der bundesweiten Zusammenschlüsse und Strömungen am 16. Oktober im Karl-Liebknecht-Haus. In der Diskussion ging es vor allem um die aktuelle politische Lage und um den Stand der Programmdebatte. Werner Dreibus informierte die Anwesenden auch über Personal- und Strukturfragen im Karl-Liebknecht-Haus. Mit Interesse und Zustimmung wurde zur Kenntnis genommen, dass mit den gerade vollzogenen Veränderungen die Kampagnenfähigkeit der Partei erhöht und die Öffentlichkeitsarbeit verstärkt werden.

Als nächster Tagesordnungspunkt wurden die Wahlstrategie 2011 und die weitere strategische Debatte behandelt. Dazu legten die Parteivorsitzenden Gesine Lötzsch und Klaus Ernst ihr gemeinsam mit Gregor Gysi verfasstes Strategiepapier "Zum Motor für den Politikwechsel werden" vor. Ausdrücklich betont wurde vom Parteivorsitzenden Klaus Ernst, dass es sich bei diesem Papier nicht um einen Strategiewechsel der Partei handelt, sondern um eine Schärfung ihres Profils.

Die Bundesgeschäftsführerin Caren Lay und der Bundesgeschäftsführer Werner Dreibus stellten den Entwurf der Wahlstrategie 2011 unter dem Titel "Gemeinsame Aufgaben und Ziele der Partei DIE LINKE in den Wahlkämpfen 2011" zur Diskussion. Es gibt in den Ländern, in denen im nächsten Jahr Wahlen stattfinden, sehr differenzierte Ausgangslagen. Dennoch gibt es gemeinsame Themen in allen Wahlkämpfen 2011, die das Profil der LINKEN bestimmen; die CDU wird in dem Papier als Hauptgegner der LINKEN benannt. Die Wahlstrategie wird nach der Diskussion im Geschäftsführenden Vorstand auf der Tagesordnung des Bundeswahlbüros am 27. Oktober und dann zur endgültigen Beschlussfassung in der Beratung des Parteivorstands am 30./31. Oktober sein.

Als nächstes diskutierte der Geschäftsführende Parteivorstand über die Tagesordnung der nächsten Parteivorstandssitzung am 30. und 31. Oktober 2010. Dort werden erneut die Ereignisse um Stuttgart 21 auf der Tagesordnung stehen, zu der Diskussion ist Gangolf Stocker, Gründer der Bürgerinitiative "Leben in Stuttgart - Kein Stuttgart 21", eingeladen. Zum politischen Schwerpunktthema Wahlkämpfte 2011 erwartet der Parteivorstand Michael Vester, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Hannover mit den Forschungsschwerpunkten: Sozialstruktur, Milieu und Mentalität, soziale Bewegungen, soziopolitische Lernprozesse, als Gast.

Da die Gewerkschaft ver.di turnusgemäß zum 31. Dezember 2010 den Gehaltstarifvertrag der Partei DIE LINKE gekündigt hat, beschloss der Geschäftsführende Parteivorstand die Einsetzung einer Arbeitgeber-Tarifkommission, der neben dem Bundesschatzmeister Raju Sharma das Parteivorstandsmitglied Ulrike Zerhau, die Landesschatzmeisterin Sachsen-Anhalts, Corinna Pilatzki, die Landesschatzmeisterin Schleswig-Holsteins, Meike Lüdemann, der Landesschatzmeister Brandenburgs, Matthias Osterburg, der Landesschatzmeister Hessens, Peter Vetter, sowie Claudia Gohde als Leiterin der Bundessgeschäftsstelle angehören. Der Geschäftsführende Parteivorstand beauftragt diese Kommission, die Tarifverhandlungen mit der Tarifpartnerin ver.di zu führen und den Abschluss eines Gehaltstarifvertrages für die Beschäftigten der Partei DIE LINKE zu vereinbaren.

Darüber hinaus beschloss der Geschäftsführende Parteivorstand in Umsetzung eines Beschlusses des Parteivorstands vom 25. September 2010 die Bildung einer unabhängigen Expertinnen- und Expertenkommission zur Berechnung eines verfassungskonformen Regelsatzes für die Mindestsicherung (Hartz IV). Mit der Koordination der Kommission wurde Katja Kipping beauftragt. Unter dem Tagesordnungspunkt Herbstaktionen verständigte sich der Geschäftsführende Parteivorstand zu der Vorlage "Der 26.11.2010 – Aktion: Rote Karte gegen das Sparpaket – Belagerung des Bundestages" und verabschiedete dazu einen Aufruf (siehe Anlage).

Eine weitere Vorlage beschäftigte sich mit den Aktionen gegen den Castortransport im November. Im Vorfeld des Transports in das umstrittene Zwischenlager in Gorleben werden unterschiedliche Protestaktivitäten vorbereitet, unter anderem die Aktion "Castor schottern". Hier handelt es sich um einen Aufruf, den Transport auf den Gleisen zu behindern. Bereits im Vorfeld prüft die Oberstaatsanwaltschaft die Einleitung von Ermittlungsverfahren gegen Unterstützerinnen und Unterstützer der Aktion, darunter Bundestagsabgeordnete, Landessprecherinnen und -sprecher sowie weitere Mitglieder unserer Partei. Der Geschäftsführende Parteivorstand fasste folgenden Beschluss: "Wir haben Sympathien für Menschen, die dem Aufruf zu der Aktion folgen, und solidarisieren uns mit dem Protest gegen die Castor-Transporte. Wir wehren uns gegen eine Kriminalisierung der Aktion und halten die Reaktion und die Ankündigung von Ermittlungsverfahren der Oberstaatsanwaltschaft für unverhältnismäßig. Wir prüfen die Einrichtung eines Solidaritätsfonds für bedürftige Betroffene."

Der Geschäftsführende Parteivorstand nahm eine Informationsvorlage zum Start einer elektronischen Programmdebatte zur Kenntnis, deren Testlauf auf dem Programmkonvent am 7. November in Hannover eröffnet wird.

Außerdem stimmt der Geschäftsführende Parteivorstand der Einrichtung von drei Arbeitsgruppen zu, in denen Mitglieder des Parteivorstandes arbeiten. Es handelt sich um die AG Parteientwicklung, die AG Strategie und die AG Wirtschafts- und Finanzpolitik.

Unter dem Tagesordnungspunkt Verschiedenes wurden folgende Beschlüsse gefasst:

• Druck der Broschüre "Linke Argumente gegen rechte Hetze. Thilo Sarrazins Rassismus und die Krise" in einer Auflage von 40.000 Exemplaren
• Unterstützung der Unterschriftsaktion der IG BAU gegen die Rente ab 67
• Anmietung einer größeren Halle im selben Kongresszentrum als zuvor geplant in Hannover für den Programmkonvent am 7. November
• Schriftliche Information durch die Parteivorsitzenden an die Landes- und Kreisverbände zum weiteren Ablauf der Programmdebatte

Mit solidarischen Grüßen
Caren Lay und Werner Dreibus