Sofortinformation - Sitzung des Geschäftsführenden PV am 2. April 2012

Liebe Genossinnen und Genossen,

in der aktuell-politischen Verständigung befasste sich der Geschäftsführende Parteivorstand mit den Wahlkämpfen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein.

Gesine Lötzsch berichtete vom Landesparteitag in NRW, an dem sie ebenso wie Klaus Ernst teilgenommen hatte. DIE LINKE. NRW hat ihr Landtagswahlprogramm beschlossen. „Nur mit uns“ – unter diesem Motto geht DIE LINKE mit vier konkreten Forderungen in den Landtagswahlkampf: „Kita für alle – jetzt & gebührenfrei!“, „Löhne rauf – Ihr seid es wert!“, „Millionärsteuer als Schuldenbremse!“ und „Sozialticket für ganz NRW!“ sind die zentralen Botschaften. Die Landesvertreterversammlung hat eine gute Liste mit erfahrenen Genossinnen und Genossen und einer Dreierspitze aufgestellt. Damit sind alle Grundlagen für den Wahlkampf gelegt. Der Geschäftsführende Parteivorstand bittet alle Mitglieder, Sympathisantinnen und Sympathisanten der Partei um die größtmögliche Unterstützung für den Wahlkampf. Hierzu sollen neben der tätigen Unterstützung vor Ort ausdrücklich auch Spenden zählen, insbesondere für Großflächen, wie sie auf der Homepage der Partei für beide Bundesländer angeboten werden: www.die-linke.de.

Der Geschäftsführende Parteivorstand beschloss, den Wahlkampf durch die Finanzierung von zusätzlichen Bustouren zu unterstützen. Ferner wird beim Bundesfinanzrat um erneute Befassung und Zustimmung zu einem modifizierten Antrag geworben, damit zusätzliche finanzielle Mittel für Anzeigen und Großflächen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein bereitgestellt werden.

Ferner verständigte sich der Geschäftsführende Parteivorstand über die nächste Parteivorstandsberatung am 14. April 2012, zu der alle antragsrelevanten Unterlagen zum Göttinger Parteitag behandelt werden müssen; dazu gehören u.a. der Zeitplan, die Geschäftsordnung, die Vorschläge für Gremien und für das Wahlverfahren. Nach nochmaliger Überprüfung der anfallenden Kosten und angesichts der hinzugekommenen Wahlkampfkosten beschloss der Geschäftsführende Parteivorstand dem Parteivorstand, seinen Beschluss über einen zusätzlichen Parteitag in diesem Jahr zu überdenken.

Der Geschäftsführende Parteivorstand nahm zur Kenntnis, dass die Regionalkonferenzen zur Vorbereitung des Göttinger Parteitages für die folgenden Termine geplant sind:

14.5. in Dortmund oder Essen (Landesverband NRW
15.5. in Hamburg (Landesverband Hamburg unter Beteiligung aus Niedersachsen, Bremen, Schleswig-Holstein und ggf. Mecklenburg-Vorpommern)
18.5. Saarbrücken (Landesverbände Saarland und ggf. Rheinland-Pfalz)
20.5. in Stuttgart (Landesverband Baden-Württemberg)
21.5. in Erfurt (Landesverband Thüringen)
22.5. in Berlin (Landesverbände Berlin und Brandenburg)
23.5. in Leipzig (Landesverbände Sachsen und Sachsen-Anhalt)
24.5. in Frankfurt (Main) (Landesverband Hessen

Der Landesverband Bayern beteiligt sich an den Regionalkonferenzen der umliegenden Landesverbände. Solidarische Grüße

Caren Lay