Sofortinformation - Sitzung des Geschäftsführenden Parteivorstandes am 20. September 2010

Liebe Genossinnen und Genossen, der Geschäftsführende Parteivorstand gratulierte Hans-Jürgen-Scharfenberg, der in der ersten Runde der Oberbürgermeisterwahl in der Landeshauptstadt Potsdam auf 33,1 Prozent der Stimmen gekommen war. In der Stichwahl am 3. Oktober trifft er auf den Amtsinhaber Jann Jakobs (SPD), der am vergangenen Sonntag 41,7 Prozent erreichte. Der Geschäftsführende Parteivorstand sagte Hans-Jürgen Scharfenberg auch weiterhin seine Unterstützung zu.

In der aktuell-politischen Verständigung befasste sich der Geschäftsführende Parteivorstand mit der Situation im Landesverband Rheinland-Pfalz. Heinz Bierbaum berichtete über den aktuellen Sachstand. Der Geschäftsführende Parteivorstand wird ein Rechtsgutachten für das eingereichte Mitgliedsbegehren erstellen lassen. Im Bezug auf die Mitgliederbereinigung erwartet der Geschäftsführende Parteivorstand vom Landesverband Rheinland-Pfalz und von allen anderen Landesverbänden ein transparentes, nachvollziehbares, satzungsgemäßes Vorgehen im Einvernehmen zwischen Landesvorstand und Landesschatzmeister. Der Bundesschatzmeister wird gebeten, auf der nächsten Sitzung des Bundesfinanzrates Musterbriefe vorzuschlagen. Das Thema wird außerdem Gegenstand einer gemeinsamen Beratung der Geschäftsführer/-innen und Schatzmeister/-innen von Bund und Ländern.

Außerdem war die Situation in der deutschen Delegation der GUE/NGL Thema im Geschäftsführenden Parteivorstand. Es wurde verabredet, dass vor einer inhaltlichen Befassung alle Mitglieder der LINKEN-Delegation am 4.Oktober zum Gespräch eingeladen werden. Außerdem soll das EL-Aktionsprogramm auf etwaige Übersetzungsfehler überprüft werden.(1)

Der Geschäftsführende Parteivorstand wertete die die Demonstration gegen die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken aus. Mehr als 100 000 Atomkraftgegnerinnen und -gegner hatten am Wochenende in Berlin mit einer bunten, phantasievollen Demonstration gegen die Nutzung der Atomkraft und gegen die Atompolitik der Bundesregierung protestiert. Darunter auch die Parteivorsitzende, Gesine Lötzsch, und der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, was allerdings von den Medien weitgehend ignoriert wurde. Die Berichterstattung konzentrierte sich auf SPD und Grüne. Darüber werden die Pressesprecher von Partei und Fraktion bei den öffentlich-rechtlichen Fernsehsendern ARD und ZDF Beschwerde einlegen. Kritik daran, dass in Erlangen und Rostock parallel zu der Demonstration zwei Regionalkonferenzen der LINKEN stattgefunden haben, konnte der Geschäftsführende Vorstand zwar verstehen, aber nicht teilen. Die Konferenzen lagen in der Hoheit der jeweiligen Landesverbände und waren sehr langfristig vorbereitet worden. Ihre Absage hätte nach Einschätzung des Vorstandes nicht zu einer spürbar höheren Beteiligung von LINKE-Mitgliedern geführt, dennoch soll bei den weiteren Antiatomprotesten die Mobilisierung verstärkt werden.

Weiterhin zog der Geschäftsführende Parteivorstand Schlussfolgerungen aus der Beratung des Bundesausschusses am 11. und 12. September 2010 in Berlin. Caren Lay, die dort für den Parteivorstand berichtet hatte, bewertete das Treffen sehr positiv. Sie warb ausdrücklich für eine gute Zusammenarbeit zwischen Bundesausschuss und Parteivorstand. Eine wichtige Entscheidung des Bundesausschusses war das Konzept zur Geschlechtergerechtigkeit. Die Bereiche Politische Bildung und Parteientwicklung in der Bundesgeschäftsstelle werden nun die Ziele des Konzepts in ihre Projekte integrieren. Der Parteivorstand ist aufgefordert, zur Umsetzung personelle, materielle und finanzielle Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Ein Beschluss des Bundesausschusses zu den Vergütungen hauptamtlicher Parteiämter wird an die AG Vergütungsfragen (siehe Beschluss weiter hinten) überwiesen.

Der Geschäftsführende Parteivorstand fasste den einvernehmlichen Beschluss, dem Parteivorstand für seine Klausur am 25. und 26. September 2010 einen Stellenplan für die Bundesgeschäftsstelle vorzulegen. Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in Einzelmaßnahmen einbezogen sind, wurden darüber informiert und haben sich damit einverstanden erklärt.

Verständigt hat sich der Geschäftsführende Parteivorstand auch zum Ablauf des Programmkonvents, der am 6. November 2010 in Hannover stattfinden wird. Die Regionalkonferenzen zum Programmentwurf in Erlangen und Rostock sind auf großes Interesse gestoßen und waren ein wichtiger Schritt auf dem Weg zum Programmkonvent. Alle Regionalkonferenzen werden protokolliert, damit die Ergebnisse in das weitere Verfahren einfließen werden.

Darüber hinaus beriet der geschäftsführende Parteivorstand über einen Vorschlag der Vorsitzenden zur Zusammensetzung einer Internationalen Kommission, deren Vorsitzender Oskar Lafontaine sein soll.

Der Geschäftsführende Parteivorstand verständigte sich zu der Vorlage Einsetzung einer Arbeitsgruppe zur künftigen Regelung der Vergütung von hauptamtlich ausgeübten Parteiämtern. Die Parteivorsitzenden sind derzeit im Gespräch mit möglichen Mitgliedern dieser Arbeitsgruppe. In der AG werden keine betroffenen Personen mitarbeiten.

Außerdem nahm der Geschäftsführende Parteivorstand zur Kenntnis, dass die Vorlagen "Stärkung der Tarifmacht", "Stuttgart 21" und "Rente ab 67" an den Parteivorstand weitergeleitet werden. Unter dem Tagesordnungspunkt Verschiedenes diskutierte der Geschäftsführende Parteivorstand über die Veröffentlichung einer "Sarrazin"-Broschüre und entschied, zunächst die Gestaltung für eine Download-Variante zu finanzieren und den Druck einer Broschüre zu prüfen.

Mit solidarischen Grüßen
Caren Lay

Anmerkung
(1) Die Überprüfung nach der Sitzung des Geschäftsführenden Parteivorstandes hat ergeben, dass die deutsche Arbeitsübersetzung des EL-Aktionsprogramms bedauerlicherweise einen Übersetzungsfehler beinhaltet. Die EL-Forderung nach einem europäischen Mindestlohn bezieht sich nach wie vor (siehe EL-Wahlplattform) auf den jeweiligen nationalen Durchschnittslohn, nicht das Durchschnittseinkommen. Hier ist eine ungenaue Übersetzung beim Korrekturlesen übersehen worden, der englische Text ist eindeutig.