Sofortinformation - Sitzung des Geschäftsführenden PV am 21. Mai 2012

Liebe Genossinnen und Genossen, in seiner Beratung am 21. Mai verständigte sich der Geschäftsführende Parteivorstand zunächst zu den "Blockupy" Protesten gegen die Merkelsche Eurokrisenpolitik in den vergangenen Tagen in Frankfurt am Main. DIE LINKE hat von Beginn an als einzige Partei sowohl innerhalb als auch außerhalb des Parlaments gegen das europäische Spardiktat protestiert. Mit über 25.000 Teilnehmenden war die internationale Demonstration am Samstag ein riesiger Erfolg der außerparlamentarischen Protestbewegung - die Partei war mit einem eindrucksvollen Block auf der Demonstration sehr gut sichtbar und durch viele Genossinnen und Genossen vertreten. Allen Mitgliedern, Aktiven und insbesondere dem Landesverband Hessen wird für das große Engagement und die tolle Arbeit während der Blockupy-Aktionstage gedankt. Die Demonstrantinnen und Demonstranten haben sich durch die Verbote fast sämtlicher Veranstaltungen nicht einschüchtern lassen. Der Geschäftsführende Parteivorstand betonte, dass DIE LINKE diese massive Einschränkung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit aufs schärfste verurteilt und so nicht hinnehmen wird.

Weiterhin tauschten sich die Mitglieder des Geschäftsführenden Parteivorstandes zu den ersten Regionalkonferenzen in Saarbrücken und Stuttgart aus, die eine breite Diskussion in der Basis zur Vorbereitung auf den Bundesparteitag zum Ziel hatten. Alle Interessierten sich aufgefordert, sich an den noch folgenden Regionalkonferenzen zu beteiligen - eine entsprechende Übersicht findet sich auf der Homepage der LINKEN. Der Geschäftsführende Parteivorstand verständigte sich ebenso zu den erfolgten Gesprächen in Hinblick auf mögliche Kandidaturen für die Spitzenfunktionen unserer Partei. In den nächsten Tagen werden weitere Gespräche und Beratungen - u.a. eine Beratung mit den Landesvorsitzenden und Landessprechern sowie Landessprecherinnen nach Pfingsten - folgen, um zu einer kooperativen Lösung in der aktuell kritischen Situation zu kommen.

Zur Vorbereitung auf den Parteitag in Göttingen verschaffte sich der Geschäftsführende Parteivorstand einen ersten Überblick über die Kandidatinnen- und Kandidatenlage für die auf dem Parteitag in Göttingen zu wählenden Gremien. Alle Kandidaturen werden zeitnah im Parteitagsportal eingestellt - selbstverständlich sind auch auf dem Parteitag selber Kandidaturen möglich. Es erfolgte eine erste Sichtung der vorliegenden Änderungsanträge zum Leitantrag des Parteivorstandes - auch diese werden zeitnah im Antragsheft 3 veröffentlicht. Der Parteivorstand wird sich auf Vorschlag der Bundesgeschäftsführung in seiner Beratung am 1. Juni über die Übernahme von Änderungsanträgen verständigen.

Der Geschäftsführende Parteivorstand nahm zudem ein Schreiben der Antragskommission zur Kenntnis mit dem Vorschlag, die sogenannten wahlrelevanten Satzungsanträge S.1. und S.2. auf dem Parteitag vor den Wahlen zu behandeln. Auf dieser Grundlage wird dem Parteivorstand in seiner Beratung am 1. Juni in Göttingen vorgeschlagen, dem Parteitag eine Änderung der Tagesordnung und des Zeitplanes vorzuschlagen. In der Folge soll es Zeit für die Diskussion und Verabschiedung der Satzungsanträge und mehr Zeit für die Behandlung von Änderungsanträgen zum Leitantrag geben.

Zum Ende der Beratung wurde ein neuer Datenschutzbeauftragter für die Bundesgeschäftsstelle bestellt.

Mit solidarischen Grüßen

Caren Lay und Werner Dreibus