Sofortinformation - Sitzung des Geschäftsführenden PV am 23. April 2012

Liebe Genossinnen und Genossen, die Beratung begann mit einer Auswertung der Präsidentschaftswahlen in Frankreich. Keiner der Kandidatinnen und Kandidaten konnte 50 Prozent oder mehr auf sich vereinigen, so dass es am 6. Mai eine Stichwahl zwischen Amtsinhaber Nicolas Sarkozy von der Union pour un mouvement populaire (UMP) und François Hollande von der Parti Socialiste (PS) geben wird. Für die französische Linke ist das Ergebnis des Kandidaten der Front de Gauche, Jean Luc Mélanchon, der 11,7 Prozent der Stimmen erhielt, ein großer Erfolg. Besorgniserregend ist das starke Abschneiden der rechtsextremen Front national (FN). Fast ein Fünftel der Wählerinnen und Wähler stimmte für Marine Le Pen.

Auch in Thüringen fanden am Sonntag Wahlen statt, und zwar die zu den Landräten, Bürgermeistern und Oberbürgermeistern. DIE LINKE hat dort drei Mandate verteidigt: in Bad Blankenburg, Neuhaus am Rennweg und Sömmerda. Die bisherigen linken Bürgermeister von Brotterode-Trusetal und von Gräfenroda kamen in die Stichwahl. Drei Landratskandidatinnen und eine Oberbürgermeisterkandidatin unserer Partei gehen ebenfalls in die Stichwahl. Der Parteivorstand wird alle Kandidatinnen und Kandidaten mit Rat und Tat - selbstverständlich auch direkt vor Ort - unterstützen.

Es wurde eine positive Bilanz vom Landesparteitag in Bayern, der am Wochenende stattgefunden hat, gezogen. Die Bundestagsabgeordnete Eva Bulling-Schröter ist zur Landessprecherin, Xaver Merk zum Landessprecher gewählt worden.

Weiteres Thema war der Vorbereitungsstand der Mitte Mai stattfindenden Krisenproteste gegen das Fiskalpaket und den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). DIE LINKE befindet sich dabei in einem breiten Bündnis. Der friedliche Charakter der Proteste ist Konsens in dem Bündnis. Und daran halten wir uns.

Der Geschäftsführende Parteivorstand beschäftigte sich mit den anstehenden Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen. Es gibt einen positiven Rücklauf von Genossinnen und Genossen, die die Wahlkämpfe im Ehrenamt unterstützen. Für die nächsten Wochen gibt es bereits konkrete Verabredungen für öffentlichkeitswirksame Aktionen, Wahlkampfveranstaltungen und Bustouren. Mit den Landeswahlkampfleitungen finden regelmäßige Telefonkonferenzen statt.

Der Geschäftsführende Parteivorstand verständigte sich des Weiteren zu der Tagesordnung der Sitzung des Parteivorstandes am 6. und 7. Mai 2012. Er wird sich unter anderem mit Mieten- und Wohnungspolitik, mit dem Konzept für einen Zukunftskongress und mit dem Projekt LINKE 2020 beschäftigen. Außerdem wird er gemeinsam mit der Spitzenkandidatin, Antje Jansen, und der Landessprecherin, Jannine Menger-Hamilton, eine erste Auswertung der Wahl in Schleswig-Holstein vornehmen.

Weiteres Thema war die Entwicklung des Wahlkampffonds. Der Parteivorstand hat in den vergangenen drei Jahren im Durchschnitt so viel Geld in den Wahlkampffonds eingezahlt wie die Vorstände in den vergangenen zehn Jahren. Deshalb wird 2013 zur Bundestagswahl und 2014 zu weiteren Landtagswahlen sowie zur Europawahl der Wahlkampffonds besser gefüllt sein als je zuvor. Dennoch nimmt der geschäftsführende Parteivorstand die in einigen Landesverbänden geäußerte Sorge um die Finanzierung zukünftiger Wahlkämpfe ernst. Die Landesverbände erhalten mindestens das, was sie eingezahlt haben. Nicht planbar sind unvorhergesehene Wahlen wie unlängst im Saarland und aktuell in Nordrhein-Westfalen. Diskutiert wurde der Vorschlag, die Einzahlungen des Parteivorstandes bei den bisherigen durchschnittlichen Zuführungen zu belassen und dafür ein Gesamtkonzept zu erstellen. Die Diskussion dazu wird im Parteivorstand fortgeführt.

Der Geschäftsführende Parteivorstand verständigte sich auf einen Vorschlag für einen Datenschutzbeauftragten.

Solidarische Grüße

Caren Lay und Werner Dreibus