Sofortinformation - Sitzung des Geschäftsführenden PV am 27. Februar 2012

Liebe Genossinnen und Genossen, ganz oben auf der Tagesordnung des Geschäftsführenden Parteivorstandes stand die Nominierung einer Bundespräsidentenkandidatin. Einstimmig entschied sich das Gremium, Beate Klarsfeld für die Wahl in der Bundesversammlung am 18. März aufzustellen.

Die Journalistin Beate Klarsfeld widmete gemeinsam mit ihrem Mann Serge ihr Leben der Verfolgung von Nazi-Verbrechen und der Aufarbeitung der nationalsozialistischen Vergangenheit deutscher Politiker. Ihr größter Erfolg war die Entdeckung und Auslieferung des später zu lebenslanger Haft verurteilten Klaus Barbie, einem Mann, der den Tod unzähliger Frauen, Männer und Kinder zu verantworten hatte. DIE LINKE hat Beate Klarsfeld im Jahr 2009 für das Bundesverdienstkreuz vorgeschlagen. Diese Ehrung einer Frau, die in Frankreich, Israel und in den USA für ihre Courage und ihre Arbeit vielfach hoch ausgezeichnet worden ist, blieb ihr in Deutschland aber versagt. Die Parteivorstandsmitglieder waren sich einig, mit dieser Kandidatin auch ein Zeichen zu setzen gegen Rechtsextremismus und Naziterror.

Im weiteren Verlauf seiner Beratung verständigte sich der Geschäftsführende Parteivorstand zu der Tagesordnung der Parteivorstandssitzung am 3.und 4. März 2012. Dort wird die Vorbereitung der 1. Tagung des 3. Parteitages des Parteitages Anfang Juni in Göttingen eine besondere Rolle spielen. Auf der Tagesordnung werden der Einberufungsbeschluss und ein erster Entwurf des Leitantrages des Parteitages stehen. Als weiterer Schwerpunkt ist eine Diskussion zum Thema Finanzkrise geplant, zu der als Gast Heiner Flassbeck, Chef-Volkswirt bei der UNO-Organisation für Welthandel und Entwicklung, erwartet wird.

Der Geschäftsführende Parteivorstand beschloss, Materialien für den Internationalen Frauentag 2012, zum Beispiel Anzeigen und eine Glückwunschkarte, in Auftrag zu geben.

Zur Kenntnis genommen hat der Geschäftsführende Parteivorstand den von der Vorbereitungsgruppe vorgelegten Ablaufplan für die Kreisvorsitzendenberatung am 17. März 2012 in Hannover. Bestätigt wurde der Finanzplan für die Beratung.

Neben weiteren Vorlagen beschloss der Geschäftsführende Parteivorstand, den Aufruf "Fukushima mahnt: Atomanlagen jetzt abschalten!" des Bündnisses zum ersten Jahrestag des Super-Gaus zu unterstützen und zu unterschreiben. DIE LINKE ruft zur Teilnahme an den vier Demonstrationen in Gronau, Gundremmingen, Hannover und Neckarwestheim, an der Umzingelung des Atomkraftwerks Brokdorf und an der Lichterkette im Braunschweiger Land sowie der grenzübergreifenden Menschenkette im deutsch-französisch-luxemburgischen Dreiländereck in unmittelbarer Nähe des französischen Atomkraftwerks Cattenom auf. Wir solidarisieren uns mit der ebenfalls für den 11. März 2012 geplanten Menschenkette zwischen Lyon und Avignon in Frankreich, der Demonstration "MenschenStrom gegen Atom" in der Schweiz, der Anti-Atom-Demonstration in Brüssel sowie der am 10. März stattfindenden Umzingelung des Atomkraftwerks Hinkley Point in England.

Solidarische Grüße

Caren Lay und Werner Dreibus