Sofortinformation - Sitzung des Geschäftsführenden PV am 28. Februar 2011

Liebe Genossinnen, liebe Genossen, in der aktuellen Verständigung beschäftigte sich der Parteivorstand zunächst mit dem Thema Hartz IV. Die aktuellen Regelungen für Hartz-IV-Beziehende sind verfassungswidrig, weil sie die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts missachten. DIE LINKE wird Betroffenen zur Seite stehen. Das betrifft sowohl die Individualklage einer Hartz-IV-Bezieherin als auch eine Normenkontrollklage, die von einem Viertel der Abgeordneten im Bundestag getragen werden muss. Die Linksfraktion im Bundestag hat die Abgeordneten von SPD und Grünen um entsprechende Unterstützung gebeten.

Der Geschäftsführende Parteivorstand bittet auch die Landesverbände, Betroffene, die Widerspruch gegen die Hartz-IV-Regelungen einlegen möchten, zu unterstützen. Dafür hält die Bundesgeschäftsstelle Plakate bereit, auf denen unter dem Logo der LINKEN und der Überschrift "Hartz IV Widerspruch hier:…" entsprechende Beratungstermine eingesetzt werden können.

Die Bundesgeschäftsführerin Caren Lay und der Bundesgeschäftsführer Werner Dreibus berichteten von ihrem Treffen am vergangenen Samstag mit Kreisvorständen, dem Landesvorstand und dem Landeswahlbüro in Rheinland-Pfalz. Dabei wurde eine vorläufige Bilanz der Wahlkampfaktivitäten gezogen. Gerade in ländlichen Flächenwahlkreisen wird ein überaus engagierter Wahlkampf von aktiven Genossinnen und Genossen geführt.

Es gibt es die feste Zusage der inhaltlichen und organisatorischen Unterstützung aus anderen Landesverbänden und aus der Bundesgeschäftsstelle. Diese hat einen Kandidatenservice eingerichtet um alle Kandidatinnen und Kandidaten der LINKEN bei den aktuellen Wahlkämpfen zu unterstützen.

In Baden-Württemberg tritt DIE LINKE in allen Wahlkreisen an, der Wahlkampf läuft – trotz einiger Schwierigkeiten – gut.

Die Gewerkschaftspolitische Konferenz, die am vergangenen Wochenende in Mannheim stattgefunden hat, war sehr erfolgreich. Ebenso wie bei der zeitgleich von der Bundestagsfraktion veranstalteten Betriebsrätekonferenz in Stuttgart war das Interesse groß und die Zahl der Teilnehmenden mehr als zufriedenstellend.

Ebenfalls am vergangen Wochenende fand der von Fraktionsvorsitzendenkonferenz initiierte Parlamentariertag in Magdeburg statt. 220 Mandatsträgerinnen und Mandatsträger aus Ost und West kamen miteinander ins Gespräch und tauschten sich insbesondere zu den aktuellen politischen Problemen und Anforderungen mit dem Schwerpunkt Demokratie aus. Als Gastredner wurde DGB-Chef Michael Sommer begrüßt.

Der Geschäftsführende Parteivorstand verständigte sich in seiner Beratung des Weiteren auf die Themen, die in den Parteivorstandssitzungen im März behandelt werden sollen. Auf der Tagesordnung wird unter anderem der Schwerpunkt "Feminismus" innerhalb der Diskussion zum Parteiprogramm und die Auswertung der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sowie der Kommunalwahlen in Hessen stehen.

Außerdem beschloss der Geschäftsführende Parteivorstand, die Kampagne des Landesverbandes Hessen "für ein handlungsfähiges Hessen – für ein NEIN zur hessischen Schuldenbremse am 27. März" zu unterstützen. Der Geschäftsführende Parteivorstand bekräftigte seine Ablehnung der Einführung einer sogenannten Schuldenbremse für Bund und Länder. Da nur die Bürgerinnen und Bürger in Hessen die Möglichkeit haben, über diese Schuldenbremse selbst abzustimmen, kommt der hessischen Volksabstimmung am 27. März aus Sicht der LINKEN eine bundesweite Bedeutung im Kampf gegen Sozialabbau zu.

Mit solidarischen Grüßen

Caren Lay und Werner Dreibus