Sofortinformation - Sitzung des Geschäftsführenden PV am 29. November 2010

Liebe Genossinnen und Genossen, in der aktuellen Verständigung beschäftigte sich der Geschäftsführende Parteivorstand zunächst mit der Aufkündigung der grün-schwarzen Koalition in Hamburg. Die Grünen haben faule Kompromisse gemacht, zum Beispiel beim Bau eines Kohlekraftwerkes. Auch die angekündigte Schulreform haben sie nicht durchsetzen können. Unsere Fraktion in Hamburg hat eine sehr gute Arbeit geleistet. Nun wird es in Hamburg Neuwahlen geben, letztmöglicher Termin ist der 20. Februar 2011. Die Planungen der Partei werden sofort auf den Wahlkampf in Hamburg eingestellt.

Werner Dreibus wertete die Demonstration und Kundgebung "Wir zahlen nicht für Eure Krise" am 26. November aus. Das Bild der Demonstration wurde durch DIE LINKE geprägt, als Redner trat Gregor Gysi auf. Festzuhalten ist, dass es durch die weiträumigen Absperrungen – die mit der Terrorgefahr und dem Besuch Wladimir Putins begründet wurden – schwierig war, den Kundgebungsort zu erreichen. Auch deshalb war die Beteiligung geringer als erwartet. Die mediale Widerspiegelung aber war gut. Der Dank des Geschäftsführenden Parteivorstands geht an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Demonstration und Kundgebung mit organisiert und vor Ort unterstützt haben. Mit Blick auf die mittlerweile sieben Landtagswahlen, die im nächsten Jahr stattfinden werden, wird sich der Parteivorstand über weitere Möglichkeiten der Mobilisierung Gedanken machen.

Katja Kipping fasste die Arbeitsergebnisse der vom Parteivorstand berufenen alternativen Hartz IV-Kommission zusammen. Ihr Auftrag war die alternative Berechnung zu Hartz IV-Regelsätzen. Nach Beratung mit Vertretern des Deutschen Sozialgerichtstages, des Sozialverbandes Deutschland, Aktivisten des Runden Tisches der Erwerbslosen, der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen und dem Paritätischen Gesamtverband legt DIE LINKE unter Federführung von Katja Kipping einen Bericht vor. Darin wird widergespiegelt, wie Tricks und politisch gewollte Abschläge den Regelsatz für Einpersonenhaushalte drücken. Der Bericht verdeutlicht, in welchen Dimensionen welche politischen Entscheidungen das berechnete Existenzminimum niedrig halten. Außerdem belegt er, dass DIE LINKE mit ihrer Forderung nach 500 Euro im richtigen Rahmen liegt, während die Bundesregierung definitiv falsche Entscheidungen getroffen hat.

In einem kurzen Rückblick befasste sich der Geschäftsführende Parteivorstand mit den Landesparteitagen der jüngsten Vergangenheit. DIE LINKE Baden-Württemberg hat ein Wahlprogramm verabschiedet, ein quotiertes Spitzenkandidatenduo nominiert und ein gutes Medienecho erhalten. Die Delegierten des Berliner Landesparteitages haben einen neuen Landesvorstand gewählt, eine Generaldebatte geführt und mit großer Mehrheit den Leitantrag verabschiedet. Auch in Bremen ist ein Bürgerschaftswahlprogramm verabschiedet worden. In Mecklenburg-Vorpommern hat ein Parteitag in Verbindung mit der Landesbasiskonferenz stattgefunden. In Niedersachsen haben die Delegierten einen neuen Landesvorstand gewählt und ein Kommunalwahlrahmenprogramm verabschiedet. Der Landesparteitag in Hamburg verabschiedete Leitlinien für eine linke Klimapolitik, wird sich durch die aktuellen Ereignisse zunächst aber auf die bevorstehenden Neuwahlen konzentrieren müssen. Allen neu und wiedergewählten Landesvorsitzenden und Landessprecher/innen wurde von den Vorsitzenden gratuliert und für ihre Arbeit gedankt.

Werner Dreibus informierte darüber, dass in Hessen die Spitzen von CDU, FDP, SDP und Grünen vereinbart haben, gemeinsam für die Schuldenbremse einzutreten. DIE LINKE bleibt – gemeinsam mit sozialen Bewegungen und Gewerkschaften – bei ihrer Ablehnung einer Schuldenbremse.

Der Geschäftsführende Parteivorstand beschäftigte sich auch mit der Vorbereitung der Parteivorstandsberatung am 11. und 12. Dezember, die in Stuttgart stattfinden wird. Auf der Tagesordnung stehen bisher folgende Themen: das Hartz IV-Urteil und seine Folgen, Bildungspolitik, Informationen aus dem Bundesausschuss, Afghanistan, Weiterführung der Programmdebatte, Bundesfrauenkonferenz, Gleichstellungskonzept und Internationaler Frauentag, Arbeitsplanung und Schwerpunktsetzung des Parteivorstandes für das Jahr 2011, Wahlstrategie, Finanzen für die zusätzliche Wahl in Hamburg, Entscheidung zu Ort und Zeit des Programmparteitages im Herbst nächsten Jahres.

Der Geschäftsführende Parteivorstand stimmte dem Beitritt der Bundesarbeitsgemeinschaft Bildungspolitik in den Verein "Gemeinnützige Gesellschaft Gesamtschule – Verband für Schulen des Gemeinsamen Lernens e.V. (GGG). DIE LINKE stimmt mit der GGG in dem Ziel überein, das auslesende Schulsystem in Deutschland zu überwinden und durch eine gemeinsame Schule für alle Kinder und Jugendlichen zu ersetzen. Das GGG bietet ein breites Forum zur schulpolitischen Diskussion, und die Mitgliedschaft bietet eine gute Möglichkeit, im Sinne der bildungspolitischen Ziele der LINKEN an der Willensbildung der Bevölkerung mitzuwirken.

Der Geschäftsführende Parteivorstand tauschte sich zu den auf dem Parteitag der LINKEN im Saarland beschlossenen Änderungen der Landessatzung aus und verständigte sich darauf, dazu in der nächsten Sitzung des Geschäftsführenden Parteivorstandes noch einmal eine begrenzte Debatte zu führen. Vor allem soll es darum gehen, mit welchen Aktivitäten der Geschäftsführende Parteivorstand zur Versach-lichung der Debatte und zur Verständigung zwischen den unterschiedlichen Positionen beitragen kann.

Weiterhin beschloss der Geschäftsführende Parteivorstand, den Aufruf "Mach mit! Gemeinsam Stuttgart 21 stoppen!" zu unterstützen. Darin fordert DIE LINKE alle Mitglieder der Partei sowie alle engagierten Bürgerinnen und Bürger auf, sich am Samstag, dem 11. Dezember 2010, 14 Uhr, am Stuttgarter Hauptbahnhof an einer Demonstration gegen das Milliardengrab Stuttgart 21 zu beteiligen.

Der Geschäftsführende Parteivorstand beschloss – in Fortsetzung der Festlegungen bis Juli nächsten Jahres – die Termine für die Beratungen des Parteivorstandes im zweiten Halbjahr 2011.

Caren Lay wertete die Anti-Atom-Proteste im Wendland aus und warb dafür, die gute Zusammenarbeit mit der Anti-Atom-Bewegung systematisch auszubauen. Der Geschäftsführende Parteivorstand ruft die Partei auf, auch die Proteste gegen die Castor-Transporte in Lubmin und Greifswald zu unterstützen. Angesichts der zeitgleich stattfindenden Demonstration in Stuttgart sind hier besonders die nördlichen Landesverbände gefragt.

Breiten Raum gab der Geschäftsführende Parteivorstand der Diskussion zu der Vorlage "Bisheriger Verlauf, weitere Schritte und Zeitplan zum Fortgang der Programmdebatte", die von den beiden Parteivorsitzenden zur nächsten Parteivorstandssitzung eingereicht wird. Darin ist sowohl eine Auswertung des Programmkonvents in Hannover als auch eine Information zum Verlauf der bisherigen Programmdebatte enthalten. Ausgehend vom Beschluss des Rostocker Parteitages "Unser neues Programm wird in einem Mitgliederentscheid 2011 beschlossen", legen Gesine Lötzsch und Klaus Ernst einen Zeitplanvorschlag für den Fortgang der Programmdebatte vor.

Mit solidarischen Grüßen

Caren Lay und Werner Dreibus