Sofortinformation - Sitzung des Geschäftsführenden Parteivorstandes am 4. Oktober 2010

Liebe Genossinnen und Genossen, zu Beginn seiner Beratung befasste sich der Geschäftsführende Parteivorstand mit der Europapolitik und der Situation in der Delegation der LINKEN in der GUE/NGL. Als Gäste waren zu diesem Tagesordnungspunkt Sabine Wils, Gabi Zimmer, Sabine Lösing, Cornelia Ernst, Helmut Scholz, Jürgen Klute und Thomas Händel anwesend. Lothar Bisky hatte seine Teilnahme wegen dringender Termine in Brüssel absagen müssen. In einer konstruktiven Diskussion, an der sich alle anwesenden Mitglieder unserer Delegation im Europäischen Parlament (EP) und die meisten Mitglieder des Geschäftsführenden Parteivorstandes beteiligten, haben sich alle dafür ausgesprochen, jetzt nach vorne zu schauen, die öffentliche Auseinandersetzung zu beenden und sich auf die Profilierung der inhaltlichen Arbeit zu konzentrieren. Voraussetzung für unseren Erfolg ist ein geschlossenes Auftreten und die Konzentration auf inhaltliche Arbeit. Es wurden regelmäßige gemeinsame Beratungen von Geschäftsführendem Parteivorstand und unserer EP-Delegation sowie die regelmäßige Behandlung von Europathemen im Parteivorstand verabredet. Mindestens einmal jährlich soll ein inhaltliches Projekt auf der Tagesordnung des Parteivorstandes stehen. Die Internationalen Kommission beim Parteivorstand unter Vorsitz von Oskar Lafontaine soll zudem Scharnier sein zwischen Parteivorstand und EP-Delegation sein.

Der Geschäftsführende Parteivorstand stimmte der Gründung einer Basisgruppe Brüssel, die dem Bezirksverband Berlin-Mitte zugeordnet wird, einstimmig zu.

In der aktuell-politischen Verständigung beschloss der Geschäftsführende Parteivorstand zunächst Maßnahmen zur Unterstützung des Protestes gegen das Projekt Stuttgart 21. Es werden unter anderem Printmaterialien, Trillerpfeifen, Aufkleber und ein Demo-Banner zur Verfügung gestellt.

Außerdem verständigte sich der Geschäftsführende Parteivorstand darauf, dass sich an allen großen Herbstaktionen prominente Vertreterinnen und Vertreter unserer Partei beteiligen. Wichtige Bestandteile der Herbstproteste werden Aktionen gegen die Atomkraft am 6. und 7. November sein. Dazu beschloss der Geschäftsführende Parteivorstand die Bereitstellung finanzieller Mittel für den Bustransfer von Hannover ins Wendland sowie eine finanzielle Unterstützung des Bündnisses gegen den Castor 2010. Der Geschäftsführende Parteivorstand bittet die Landesverbände, entsprechend ihren Möglichkeiten nach Hannover und ins Wendland zu mobilisieren.

Die Parteivorsitzende Gesine Lötzsch hat Ende September gemeinsam mit Michael Sommer, Annelie Buntenbach, Sigmar Gabriel und Claudia Roth an der Pressekonferenz des Aktionsbündnisses "Köpfe gegen Kopfpauschale" teilgenommen. Der Geschäftsführende Parteivorstand ruft die Kreisverbände dazu auf, sich an der Unterschriftenaktion des DGB zu beteiligen. Die öffentliche Petition, für die auch die Unterschriften-Listen genutzt werden, ist vom Bundestag angenommen worden und ist online zu finden unter epetitionen.bundestag.de. Die Petition kann bis zum 16. November 2010 mitgezeichnet werden.

In einer ersten Verständigung beriet der Geschäftsführende Parteivorstand die Themen der nächsten Parteivorstandssitzung am 30. und 31. Oktober 2010. Tagesordnungspunkte werden unter anderem die Wahlkämpfe 2011, der 3. Kongress der Partei der Europäischen Linken vom 3. bis 5. Dezember 2010 in Paris, das Verhältnis der LINKEN zur "Bürgerarbeit" sowie das Mitgliederprojekt LINKE 2020 sein. Außerdem wird der Parteivorstand einen Beschluss zur traditionellen Liebknecht-Luxemburg-Ehrung 2011 fassen.

Der Geschäftsführende Parteivorstand beschloss, das Bündnis Dresden-Nazifrei 2011 zu unterstützen und eine Projektgruppe für die Mobilisierung nach Dresden und für die Öffentlichkeitsarbeit einzurichten.

Solidarische Grüße

Caren Lay und Werner Dreibus