Sofortinformation - Sitzung des Geschäftsführenden PV am 5. Dezember 2011

Liebe Genossinnen, liebe Genossen, in der aktuell-politischen Verständigung tauschten sich die Mitglieder des Geschäftsführenden Parteivorstandes zu den Protestaktionen im Umfeld der Internationalen Afghanistan-Konferenz auf dem Bonner Petersberg aus. DIE LINKE wurde dort durch die Parteivorsitzende Gesine Lötzsch und den Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi sowie durch viele Mitglieder aus Landesverbänden und des sozialistischen Studierendenverbandes vertreten. Einen hohen Stellenwert haben in der gegenwärtigen politischen Auseinandersetzung für DIE LINKE der Kampf gegen Rechtsextremismus und Neofaschismus sowie weitere Aktivitäten in der Euro-Krise. Die Finanzkrise wird auch 2012 ein Schwerpunkt der Partei sein. Des Weiteren widmete sich der Geschäftsführende Parteivorstand der Vorbereitung der sogenannten Elgersburger Runde. Am 9. und 10. Dezember kommen im Hotel "Am Wald" in Elgersburg die Fraktionsvorsitzendenkonferenz, der Geschäftsführende Parteivorstand, die Landesvorsitzenden, Landessprecherinnen und -sprecher sowie Vertreterinnen und Vertreter des Präsidiums des Bundesausschusses zu gemeinsamen Beratungen zusammen. Im Mittelpunkt der Gespräche werden die Bilanz des Jahres 2011 und die Schwerpunktplanung für 2012 stehen.

Zustimmend nahm der Geschäftsführende Parteivorstand die Information zur Kenntnis, dass die Rosa-Luxemburg-Stiftung einen "Ratschlag" mit außerparlamentarischen Kräften organisieren wird. Im Frühjahr und Frühsommer 2012 werden drei bis vier regionale "Ratschläge" mit Vertretern aus Gewerkschaften, Verbänden sowie sozialen Bewegungen und Initiativen durchgeführt.

Mit seiner Zustimmung zu einer entsprechenden Vorlage beauftragte der Geschäftsführende Parteivorstand die Bundesgeschäftsführung mit der konzeptionellen Vorbereitung eines "Zukunftskongresses" (Arbeitstitel), der im Herbst 2012 stattfinden soll. Ziel dieses Kongresses ist es, die gesellschaftliche Debatte über notwendige und sinnvolle Veränderungen zu beleben und sich in einem offenen, beteiligungsorientierten Verfahren über Erwartungen an ein linkes Bundestagswahlprogramm 2013 und darüber hinaus auszutauschen.

Zur Vorbereitung der Herausgabe eines Mitgliedermagazins beschloss der Geschäftsführende Parteivorstand, bei fünf Agenturen einen Layout-Vorschlag einzuholen und einen Redaktionsbeirat einzuberufen, in dem Mitglieder des Parteivorstandes und der BAG Rote Reporterinnen und Reporter mitarbeiten sollen sowie Vertreterinnen und Vertreter aus den Landesverbänden. In seiner nächsten Beratung will der Geschäftsführende Parteivorstand über den Vorschlag für eine vorläufige Redaktion beraten.

Der Geschäftsführende Parteivorstand bestätigte die Konzeption für die Festveranstaltung zur Verleihung des Clara-Zetkin-Preises. Nach dem überaus positiven Echo auf die erstmalige Verleihung dieses Preises anlässlich des Internationalen Frauentages 2011 wird Die LINKE ihn für das Jahr 2012 erneut ausloben.

Nach einem weiteren Beschluss des Geschäftsführenden Parteivorstandes werden nach dem erfolgreichen Abschluss des Mitgliederentscheides eine Audiofassung des Parteiprogramms sowie die Übertragung der Präambel in leichte Sprache in Auftrag gegeben. Außerdem stimmte der Geschäftsführende Vorstand dem Druck von Broschüren mit den in Erfurt beschlossenen Ordnungen der Partei zu.

Der Geschäftsführende Parteivorstand verständigte sich darauf, dass die nächste Kreisvorsitzendenkonferenz am 17. März 2012 wiederum im Designhotel + CongressCentrum Wienecke in Hannover stattfinden wird.

Auch im Jahr 2012 ruft DIE LINKE dazu auf, gegen die für Februar in Dresden geplanten Naziaufmärsche zu protestieren und Zivilcourage gegen Faschismus und Rassismus zu zeigen. Es gilt, ein weiteres Mal zu verhindern, dass Nazis durch Dresden marschieren und das Gedenken an die Bombardierung Dresdens für ihre menschverachtende Ideologie missbrauchen. DIE LINKE mobilisiert überregional insbesondere zur Blockade gegen den am 19. Februar geplanten Naziaufmarsch und erklärt ihre Solidarität mit allen, die wegen ihres Protestes gegen Nazis in diesem oder im vergangenen Jahr strafrechtlich verfolgt werden. DIE LINKE unterstützt den Aufruf "Alle guten Dinge sind drei! BLOCK DRESDEN 2012 – Blockieren, bis der Naziaufmarsch Geschichte ist" des Bündnisses "Dresden Nazifrei!".

Die Aktivitäten zum Thema "Euro-Krise" sollen auch im Jahr 2012 fortgesetzt werden. Dazu sollen Vorschläge für die Parteivorstandsberatung im Januar erarbeitet werden. Heinz Bierbaum wurde beauftragt, den Parteivorstand im Bündnis "Wir zahlen nicht für eure Krise!" zu vertreten, und die Landes- und Kreisverbände wurden gebeten, vor Ort weiterhin kreative Aktionen und Informationsveranstaltungen zu den Hintergründen der Krise und den Alternativen der LINKEN durchzuführen.

Solidarische Grüße

Caren Lay und Werner Dreibus