Sofortinformation - Sitzung des Geschäftsführenden PV am 6. Dezember 2010

Liebe Genossinnen und Genossen, in der aktuellen Verständigung berichtete Klaus Ernst vom 3. Kongress der Europäischen Linken, der vom 3. bis 5. Dezember in Paris stattgefunden hat. Zum neuen Vorsitzenden wurde mit großer Mehrheit Pierre Laurent, Vorsitzender der Französischen Kommunistischen Partei, gewählt. Ihm zur Seite steht ein Führungsteam mit vier Vize-Vorsitzenden: Maite Mola von der Spanischen Kommunistischen Partei, Marisa Matias (Mitglied des Europäischen Parlaments) vom portugiesischen Linksblock, Alexis Tsipras, Vorsitzender des griechischen Synaspismos, sowie Grigore Petrenco von der Partei der Kommunisten der Republik Moldau. Zum Schatzmeister wurde Diether Dehm (DIE LINKE) gewählt. Der weitere Vorstand besteht, unter Beachtung der Geschlechterquotierung, aus je zwei Vertreterinnen und Vertretern der Mitgliedsparteien. Für DIE LINKE sind das Claudia Haydt und Helmut Scholz.

Der Kongress beschloss eine "Agenda für ein soziales Europa" als "Gemeinsame Aktionsplattform für Widerstand und Alternativen in Europa" sowie eine europäische Bürgerinitiative zur Schaffung eines "Europäischen Fonds für soziale Entwicklung" – als Gegensatz zum geplanten Fonds für Finanzmarktstabilisierung – der öffentliche Investitionen zur Beschäftigungssicherung, Bildung, Forschung, sinnvolle Infrastrukturprojekte und Verbesserungen im Umweltschutz fördert. Das Geld dafür soll von der Europäischen Zentralbank kommen. Darüber hinaus wurden zahlreiche weitere Anträge zu aktuellen Themen befasst.

Anschließend beschäftigte sich der Geschäftsführende Parteivorstand mit der Wahlstrategie für die Wahlen im Jahr 2011. Caren Lay und Werner Dreibus teilten mit, dass die Strategie nach vielfältigen Hinweisen überarbeitet und ein Großteil der Anregungen übernommen worden ist. Die wesentlichsten inhaltlichen Änderungen sind eine Akzentuierung der Gesamtaufgabe und aktuelle Ergänzungen.

Katja Kipping informierte darüber, dass sich am 5. Dezember die Projektgruppe "Dresden Nazifrei" in Berlin getroffen hat. Es wurde beschlossen, zunächst sowohl für den 13. als auch für den 19. Februar – für beide Tage haben die Nazis den größten Aufmarsch Europas in Dresden angemeldet – zu mobilisieren. Ziel ist, wie im Vorjahr auch diesen Aufmarsch zu verhindern. DIE LINKE wird die Broschüre "Linke Argumente gegen rechte Hetze" verteilen. Außerdem sollen LINKE-Sitzkissen und heißer roter Tee in Pappbechern mit LINKE-Aufdruck angeboten werden. Der Geschäftsführende Parteivorstand unterstützt ausdrücklich den Vorschlag der Projektgruppe, im Januar zwei Aktionstage durchzuführen: am 15. Januar für Infostände und 18. Januar zum Plakatieren von Plakaten des Bündnisses gegen die Naziaufmärsche.

Der Geschäftsführende Parteivorstand beschäftigte sich noch einmal mit dem weiteren Verlauf der Programmdebatte. Dazu wird am kommenden Wochenende im Parteivorstand von Gesine Lötzsch und Klaus Ernst eine Vorlage zur Beschlussfassung eingereicht. Im Anschluss traf sich der Geschäftsführende Parteivorstand zu einer Beratung mit den Landesvorsitzenden, Landessprecherinnen und -sprechern.

In den Berichten aus den Ländern lag der Schwerpunkt auf den kommenden Landtags- und Kommunalwahlen. Mit dem Bruch der schwarz-grünen Koalition in Hamburg stehen im Jahr 2011 in nunmehr sieben Ländern Landtagswahlen vor der Tür. Die aus Hamburg angereisten Genossinnen bedankten sich sehr für spontane Unterstützungsangebote aus anderen Landesverbänden.

Auch in dieser Beratung stand der – nach dem erfolgreichen Programmkonvent – weitere Verlauf der Programmdebatte auf der Tagesordnung. In der intensiven Diskussion dominierte die Bitte um größtmögliche Transparenz. Positionen sollen kenntlich gemacht werden, um eine Debatte darüber zu ermöglichen. Die Programmdebatte muss in erster Linie dem Interesse dienen, DIE LINKE zu stärken. Der Verlauf der Debatte ist konstruktiv und produktiv, und an vielen Einzelpunkten – sowohl bei den Defiziten als auch bei Kontroversen – gibt es interessante Diskussionen. Am kommenden Sonntag wird der Parteivorstand einen Zeitplan für die weitere Debatte beschließen, der ab Montag nächster Woche in die Partei kommuniziert wird.

Im Tagesordnungspunkt Schwerpunktsetzung 2011 wurde die Arbeitsplanung für die Partei DIE LINKE im nächsten Jahr besprochen. Diese Planung soll ebenfalls am kommenden Wochenende vom Parteivorstand beschlossen werden. Dabei geht es um die politischen Schwerpunkte für die Arbeit des Parteivorstandes als Grundlage seiner Arbeit. Im Mittelpunkt stehen natürlich auch hier das Parteiprogramm und die Wahlen 2011. Aber auch die Parteientwicklung und die politische Mobilisierung werden eine herausgehobene Rolle spielen.

Mit solidarischen Grüßen
Caren Lay und Werner Dreibus