Sofortinformation - Sitzung des Geschäftsführenden PV vom 6. Februar 2012

Liebe Genossinnen und Genossen,
unter dem Tagesordnungspunkt Aktuelle Politik verabschiedete der Geschäftsführende Parteivorstand zunächst eine Solidaritätserklärung für die - im Zusammenhang mit der Demonstration „Dresden Nazifrei“ – von Immunitätsaufhebung und juristischer Verfolgung Betroffenen. DIE LINKE weist alle Versuche, antifaschistische Proteste zu kriminalisieren, entschieden zurück. Mit den beiden Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im hessischen Landtag, Janine Wissler und Willy van Ooyen, sowie Bodo Ramelow und André Hahn, den Fraktionsvorsitzenden der LINKEN in den Landtagen von Thüringen und Sachsen, haben bereits vier Abgeordnete der LINKEN ihre Immunität verloren, weil sie sich an Blockaden gegen die Neonazi-Großaufmärsche in Dresden beteiligten. Bodo Ramelow und André Hahn wurden zudem Strafbefehle von mehreren tausend Euro zugestellt. Darüber hinaus hat die Staatsanwaltschaft Dresden am 19. Januar 2012 aufgrund einer Anzeige der NPD (!) die Aufhebung der Abgeordnetenimmunität für die Bundestagsabgeordnete und Bundesgeschäftsführerin der LINKEN, Caren Lay, den Bundestagsabgeordneten Michael Leutert sowie den sächsischen Landtagsabgeordneten Falk Neubert beantragt. DIE LINKE bekräftigt die Solidarität mit ihren Genossinnen und Genossen sowie mit allen anderen Antifaschistinnen und Antifaschisten, die durch Polizei und Staatsanwaltschaft verfolgt werden, weil sie in den Jahren 2010 und 2011 den Naziaufmarsch in Dresden friedlich verhindern wollten. Wir werden uns von solchen juristischen und politischen Maßnahmen nicht von unserem konsequenten Engagement gegen Rassismus und rechten Terror abbringen lassen. Gemeinsam mit dem Bündnis „Dresden Nazifrei“ rufen wirauch in diesem Jahr zur Blockade des geplanten Neonazi-Aufmarsches am 18. Februar in Dresden auf.

Im Zusammenhang mit der Beobachtung von Abgeordneten der LINKEN durch den Bundesverfassungsschutz beauftragte der Geschäftsführende Parteivorstand die Bundesgeschäftsführerin Caren Lay mit der Koordinierung weiterer Aktivitäten der Partei. Für die Bundestagsfraktion nimmt Dietmar Bartsch diese Aufgabe wahr.

Der Geschäftsführende Parteivorstand nahm Informationen zu den Wahlkämpfen im Saarland und in Schleswig-Holstein entgegen. Die Neuwahl im Saarland wird am 25. März stattfinden. Für DIE LINKE ist die Schuldenbremse das Wahlkampfthema Nr. 1, die im Saarland mit einem völligen Kahlschlag im öffentlichen Dienst verbunden sein würde. Statt auf die Schuldenbremse setzt DIE LINKE auf die Millionärssteuer. DIE LINKE in Schleswig-Holstein hat auf einer Vertreter/innen-Versammlung am 28. Januar ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Direktwahlkreise sowie ihre Landesliste für die Landtagswahl am 6. Mai aufgestellt.

Des Weiteren nahm der Geschäftsführende Parteivorstand Beschlüsse des Bundesausschusses zur Kenntnis und gratulierte der LINKEN in Sachsen und Dresden zum deutlichen Erfolg des Bürgerentscheides für den Erhalt der Krankenhäuser in Dresden-Neustadt und Dresden-Friedrichstadt als Eigenbetriebe der Stadt.

Die folgende Diskussion stand ganz im Zeichen der Vorbereitung des Bundesparteitags in Göttingen. Insbesondere beschäftigte sich der Geschäftsführende Parteivorstand mit einer von Heinz Bierbaum vorgelegten Skizze für den Leitantrag zum Parteitag. Auf Grundlage der Hinweise innerhalb der Debatte wird das Papier überarbeitet und dann dem Parteivorstand in seiner nächsten Beratung zur Diskussion vorgelegt.

Der Leitantrag wird im Mittelpunkt der Parteivorstandssitzung am 3. und 4. März stehen. Darüber hinaus sieht die Tagesordnung neben aktuellen politischen Ereignissen unter anderem die Diskussion zu Satzungsfragen und die Vorbereitung der Regionalkonferenzen vor. Zum Thema Finanzkrise wird Heiner Flassbeck, Chef-Volkswirt bei der UNO-Organisation für Welthandel und Entwicklung, eingeladen.

Der Geschäftsführende Parteivorstand wirbt für eine breite Beteiligung an der Infostand-Wette von Klaus H. Jann: Es geht darum, für den 3. März insgesamt 400 Infostände der LINKEN zu organisieren. Wenn das klappt, spendet die Wettpartnerin von Klaus H. Jann 4 Euro pro Infostand für Milch für Cubas Kinder. Wenn er die Wette verliert, spendet Klaus 2 Euro pro Infostand.

Unter dem Tagesordnungspunkt Verschiedenes beschloss der Geschäftsführende Parteivorstand darüber hinaus folgende Vorlagen:

Finanzielle Unterstützung des Festes der VVN-BdA Berlin zum „Tag der Befreiung“ am 9. Mai 2012 im Treptower Park

Teilnahme der Partei DIE LINKE an der 7. EL Sommer-Universität in Portaria,Griechenland vom 18. bis 22. Juli 2012

Solidarisierung und Unterstützung der Proteste gegen ACTA im Rahmen desAktionstages am 11. Februar 2012 Das sogenannte Handelsabkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (Anti-Counterfeiting Trade Agreement – ACTA) vertritt weder die Interessen der kreativ und wissenschaftlich Tätigen, noch die der Nutzerinnen und Nutzer von kreativen und wissensbasierten Gütern, sondern regelt das Urheberrecht einzig im Sinne großer Konzerne.

Solidarische Grüße

Caren Lay