Sofortinformation - Sitzung des Geschäftsführenden PV am 6. Juni 2011

Liebe Genossinnen und Genossen, in der aktuellen Verständigung tauschte sich der Geschäftsführende Parteivorstand zunächst zu den Ausstiegsszenarien aus der Atompolitik aus. Insbesondere angesichts der angekündigten Klagen durch Stromkonzerne fordert DIE LINKE – auch mit einem entsprechenden Gesetzentwurf im Bundestag –, den Atomausstieg im Grundgesetz zu verankern. Damit würde den Stromkonzernen der Boden für Klagen entzogen und der Ausstieg aus der Kernenergie unumkehrbar. Unser Gesetzentwurf schließt zudem das Verbot zur Produktion und Nutzung von Kernwaffen ein.

Des Weiteren wurde kurz über die Parteitage in Schleswig-Holstein, dort wurde der Leitantrag des Landesvorstandes unter dem Titel: "DIE LINKE – die soziale Kraft für Schleswig-Holstein" verabschiedet, und in Bremen, wo es um die Auswertung der Wahl zur Bremischen Bürgerschaft ging, informiert.

Gesine Lötzsch, Klaus Ernst und Heinz Bierbaum berichteten über Beratungen mit Kreisvorsitzenden, mit denen sie sich in Vorbereitung der Kreisvorsitzendenkonferenz, die am 26. Juni in Hannover stattfinden wird, ausgetauscht hatten. Gesine Lötzsch hat sich seit der letzten Beratung mit Kreisvorsitzenden in Hamburg und Thüringen, Klaus Ernst in Mecklenburg-Vorpommern und Heinz Bierbaum in Niedersachsen getroffen. (Davor hatte es weitere Kreisvorsitzendenberatungen unter Beteiligung weiterer Mitglieder des Geschäftsführenden Parteivorstandes gegeben.) Sie schätzten diese Zusammenkünfte übereinstimmend als sehr informativ, konstruktiv und solidarisch ein.

Christine Buchholz berichtete über ihre Eindrücke von dem mit 120 000 Gästen wieder sehr gut besuchten Kirchentag in Dresden und unterbreitete Vorschläge, wie die Partei dort in der Zukunft noch größere Wirkung entfalten könnte. Ein großer Dank ging an den Bereich Bürgerdialog, Medien und Öffentlichkeitsarbeit in der Bundesgeschäftsstelle, der unseren Auftritt auf dem Kirchentag vorbereitet und in Dresden begleitet hat.

Darüber hinaus informierte Christine Buchholz darüber, dass dieAnti-Atom-Demonstration am 28. Mai in Frankfurt erfolgreich gewesen sei. Die Landtagsfraktion Hessen hat ein sehr gutes Material dazu erarbeitet, das durchaus von anderen Landesverbänden nachgenutzt werden kann.

In einer Kurzauswertung des Festes der Linken dankte der Geschäftsführende Parteivorstand auch hier den Partnerinnen und Partnern sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus der Bundesgeschäftsstelle und darüber hinaus, die sich in der Vorbereitung und Organisation vor Ort sehr engagiert haben.

Klaus Ernst und Heinz Bierbaum berichteten von ihrem Besuch in Italien, wo sie Gespräche mit Vertretern aus Politik und Gewerkschaft geführt haben. Bei den jüngsten Regionalwahlen konnten linke Parteien starke Zugewinne verzeichnen. In Mailand und Neapel wurden Kandidaten gewählt, die für explizit linke Positionen stehen. Genauso ist deutlich geworden, dass diese als parteiunabhängige Bewerber und nicht als Vertreter linker Parteien gewählt wurden. Der Geschäftsführende Parteivorstand verständigte sich darauf, sich mit den Parteien, Organisationsmodellen und Politikansätzen von Rifondazione und SEL in absehbarer Zeit näher zu beschäftigen.

Nach der aktuellen Verständigung befasste sich der Geschäftsführende Parteivorstand mit der Vorbereitung der Kreisvorsitzendenkonferenz am 26. Juni in Hannover. In sieben Arbeitsforen sollen dort so wichtige Themen wie das Parteiprogramm der LINKEN, ihre strategische Orientierung, die Mitgliedergewinnung, die Nachwuchsförderung, die Stärkung der Strukturen vor Ort, die Kampagnenfähigkeit der Partei, die finanzielle Entwicklung sowie die Geschlechtergerechtigkeit diskutiert werden.

Der Geschäftsführende Parteivorstand beschloss, die Initiative von Betriebs- und Personalräten großer Unternehmen gegen das geplante Beschäftigtendatenschutzgesetz der Bundesregierung zu unterstützen. Diese Initiative richtet sich gegen das Gesetzgebungsverfahren zu einem Beschäftigungsdatenschutzgesetz, das Arbeitgebern die Datenerhebung, -speicherung und -verwendung erheblich erleichtern würde.

Der Geschäftsführende Parteivorstand nahm eine Information zum Stand der Vorbereitung der gemeinsamen Sitzung des Geschäftsführenden Parteivorstandes mit den Landesvorsitzenden, Landessprecherinnen und -sprechern am 8. Juli und der Strategiekonferenz der Landesverbände am 9. Juli entgegen. Beide Veranstaltungen finden im Kongresshotel Potsdam statt. Auch dabei werden Strategie und Programm der Partei und damit die Frage, wie sie sich den neuen politischen Herausforderungen stellt, im Mittelpunkt stehen.

Mit solidarischen Grüßen

Caren Lay und Werner Dreibus