Sofortinformation - Sitzung des Geschäftsführenden Parteivorstandes am 6. September 2010

Liebe Genossinnen und Genossen, gleich zu Beginn seiner Beratung sprach der Geschäftsführende Parteivorstand seinen Herzlichen Glückwunsch an unsere Bürgermeisterkandidatin Felicitas Weck auf Helgoland aus, die mit 30,8 Prozent einen großen Wahlerfolg errungen hat. Der Geschäftsführende Parteivorstand sprach Felicitas Weck und den Genossinnen und Genossen auf Helgoland seine Unterstützung für die Stichwahl am 26. September 2010 aus.

In der aktuell-politischen Verständigung befasste sich der Geschäftsführende Parteivorstand mit der Situation im Landesverband Rheinland-Pfalz. Heinz Bierbaum berichtete über ein Gespräch in Rheinland-Pfalz, bei dem sechs Punkte vereinbart wurden:

  1. Die am 26./27. Juni aufgestellte Landesliste wird ohne Vorbehalte anerkannt, und die KandidatInnen werden unterstützt.

  2. Es wird darauf hingewirkt, dass die beabsichtigte Urabstimmung nicht stattfindet. Die damit angesprochenen Themen - Trennung von Amt und Mandat, Bezirkslisten - werden in den nächsten Landesparteitag eingebracht.

  3. Aufforderungen zum Rücktritt von Landevorstandsmitgliedern werden ebenso wie die Ausschlussanträge z.B. gegen Alexander Ulrich politisch zurückgewiesen. Der geschäftsführende Landesvorstand beteiligt sich nicht an der Abwahl von Präsidiumsmitgliedern des Landesparteirats.

  4. Es wird ein politischer Prozess zur Aufarbeitung der aufgetretenen Konflikte eingeleitet. Dazu gehört neben der politischen Diskussion auch eine Verständigung über die personelle Zusammensetzung des neuen Landesvorstands. Dadurch soll politisch wie personell ein Neuanfang ermöglicht werden. Der Landesvorstand macht dazu Vorschläge.

  5. Eine Arbeitsgruppe unter Einbezug des Bundesvorstands befasst sich mit den strittigen Personalfragen und erarbeitet Lösungsvorschläge.

  6. Die medienöffentliche Auseinandersetzung wird eingestellt - dazu gehört auch eine entsprechende Einflussnahme auf die "Foren".

Der Geschäftsführende Parteivorstand unterstützt diese Vereinbarungen und stimmt einer Arbeitsgruppe zu Personalfragen unter Einbeziehung des Gesamtbetriebsrates der Partei DIE LINKE zu.

Zur Vorbereitung der anschließenden Beratung mit den Landesvorsitzenden sowie Landessprecherinnen und Landessprechern verständigte sich der Geschäftsführende Parteivorstand zu einem Aufrufentwurf sowie einer Resolution. Klaus Ernst bezog im Geschäftsführenden Parteivorstand sowie auch in der anschließenden Beratung mit den Ländern zu den Debatten der letzten Wochen Stellung.

Der Geschäftsführende Parteivorstand bekräftigt den Beschluss des Parteivorstandes vom 4. Juli 2010, nach dem Ämter der Parteivorsitzenden, der Bundesgeschäftsführer/innen sowie der Parteibildungsbeauftragten hauptamtlich ausgeübt werden. Er bestätigt den beschlossenen Orientierungsrahmen für die Vergütung dieser Ämter. Klaus Ernst verzichtet - abweichend von der in diesem und früheren Parteivorständen bisher üblichen Praxis - darauf, eine Funktionszulage als Mitglied des Fraktionsvorstandes der LINKEN im Bundestag in Anspruch zu nehmen.

Der Geschäftsführende Parteivorstand schlägt dem Parteivorstand auf seiner nächsten Sitzung die Einsetzung einer Arbeitsgruppe mit Vertreter/innen des Parteivorstandes und der Landesverbände vor, die Vorschläge für eine künftige Regelung der Vergütung von hauptamtlich ausgeübten Parteiämtern vorlegt. In diesem Zusammenhang wird eine Aufstellung erstellt, welche Zulagen Fraktionsvorsitzende und Mitglieder in den Fraktionsvorständen in den Landtagen und im Europäischen Parlament als Funktionszulagen bekommen.

Zur Situation im Landesverband Bayern beschließt der Geschäftsführende Parteivorstand, den Landesvorstand Bayern entsprechend den Vorschlägen der bayerischen Finanzrevisionskommission personell bei der Lösung der Finanzprobleme zu unterstützen. Der bayerische Landesgeschäftsführer bekommt Unterstützung, um sich gegen Verleumdungen seiner Person zu wehren.

In der anschließenden Beratung mit den Landessprecher/innen und Landesvorsitzenden waren diese und andere Themen Teil der Verständigung im Punkt "Aktuelle Debatten in der Partei". In seinem Eingangsstatement zog Klaus Ernst Bilanz: Versuche, DIE LINKE zu spalten sind fehlgeschlagen, nach der erfolgreichen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben unsere Genossinnen und Genossen Zuverlässigkeit und Konsequenz demonstriert. Er bedankte sich für die hohe Solidarität der Partei als Reaktion auf die Kampagne im Sommerloch und bezog zu den einzelnen Themen der Sommerlochdiskussion Stellung. Es herrschte große Einigkeit darüber, dass die Kampagne gegen Klaus Ernst gestartet wurde, um der Gesamtpartei DIE LINKE zu schaden. Mehrere Landesvorsitzende sprachen Klaus Ernst ihre Solidarität aus. Die Landessprecher/innen und Landesvorsitzenden unterstützen den Vorschlag des Geschäftsführenden Parteivorstandes zur Einrichtung einer Arbeitsgruppe, die Vorschläge für eine zukünftige Regelung der Vergütung hauptamtlicher Parteiämter in Bund und Ländern entwickeln soll.

Schwerpunkt der Diskussion war die politische Strategie der LINKEN und der "Heiße Herbst - Proteste der LINKEN gegen Sozialkürzung". Einigkeit bestand darüber, dass DIE LINKE das sozial- und friedenspolitische Korrektiv der deutschen Politik ist und auch durch das aktuelle Umfragehoch von SPD und Grünen nicht überflüssig wird. Weitere Diskussionsbeiträge befassten sich damit, wie die Profilbildung der LINKEN vorangetrieben und unsere politischen Botschaften stärker in die Öffentlichkeit transportiert werden können. Mehrere Genossinnen und Genossen sprachen sich für eine offensivere Auseinandersetzung mit Sarrazins Rechtspopulismus aus, der auch bei Mitgliedern unserer Partei Anhänger zu finden scheint. Bereits in der Sitzung des Geschäftsführenden Parteivorstandes wurde beschlossen, den diesbezüglichen Beschluss vom 30. August 2010 auf die Homepage einzustellen. Zur Situation in den Landesverbänden fanden Aussprachen und Verständigungen zu Rheinland-Pfalz und Bayern statt. Die Resolution "Alternativen aufzeigen, Bündnispartner gewinnen, Wahlkämpfe gemeinsam vorbereiten" beschreibt die nächsten Aufgaben für DIE LINKE und fordert auf: "DIE LINKE muss weiter die Widerstandskraft sein, auf die sich die Menschen in der Politik verlassen können, die sich als Partei für den Alltag und nicht nur für den Wahltag versteht und die für Lösungen eintritt, in denen nicht mächtige Wirtschaftsinteressen von vornherein Vorrang genießen. Die Existenz der LINKEN war und ist kein Selbstzweck. Alle Funktions- und Mandatsträgerinnen und Mandatsträger stehen in der Verantwortung, ihren Teil zur Stärkung der LINKEN beizutragen."

Die Landesvorsitzenden und Landessprecher/innen erhielten ein Materialpaket mit Beschlüssen und Informationen zu den anstehenden Herbstprotesten. Ein gemeinsamer Aufruf "Sozialkahlschlag stoppen - Kürzungspaket verhindern" betont die Forderungen der LINKEN gegen Kürzungspaket, Rente mit 67 und verkappter Kopfpauschale. Er ruft auf: "Wir haben Alternativen zu der unsozialen Politik und werden für diese Alternativen kämpfen. Gemeinsam mit sozialen Bewegungen, den Gewerkschaften, den Sozialverbänden und anderen sozialen Kräften wollen wir den Sozialkahlschlag stoppen! DIE LINKE ruft zu den Protesten von Gewerkschaften und sozialen Bewegungen auf und bringt sich aktiv ein. Neben den zahlreichen Veranstaltungen, Demonstrationen und Aktionen gegen die sozialen Missstände und das Kürzungspaket in den Ländern und Kommunen werden wir ganz besonders zu folgenden Terminen mobilisieren:

  • 29. September: Europäischer Aktionstag gegen die Sparhaushalte, sowie Demonstrationen in Berlin und Dresden.

  • 18. Oktober: Aktionen in Frankfurt a.M. im Umfeld der Kundgebung der Aktionsgruppe Georg Büchner.

  • 24. Oktober bis zum 13. November: Aktionswochen der Gewerkschaften mit Schwerpunkt auf Betrieblichem Protest.

  • 06./13. November: Großdemonstrationen von Gewerkschaften und Bündnissen in mehreren Städten.

  • 26. November: Aktionstag zur Haushaltsverabschiedung in Berlin Protest von der Straße ins und vor das Parlament."

Informationen, Materialien und Hintergründe zu den Aktivitäten der LINKEN im Heißen Herbst finden sich im Themenschwerpunkt auf der Homepage: http://die-linke.de/politik/themen/

Im weiteren Verlauf der Sitzung berichteten zum Punkt "Diskussion zu den anstehenden Landtagswahlkämpfen" Werner Dreibus von den Beratungen des Bundeswahlbüros sowie Vertreter/innen der wahlkämpfenden Landesverbände zum Stand der Vorbereitungen. Werner Dreibus führte einleitend aus, dass im kommenden Jahr sechs Landtagswahlen (plus möglicherweisen Schleswig-Holstein) und zwei landesweite Kommunalwahlen anstehen, was eine riesengroße Herausforderung für die Partei ist. Jede der Landtagswahlen hat eine eigene große Bedeutung für die Partei. DIE LINKE will in die Landtage in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz erstmals einziehen sowie in Bremen gestärkt den Wiedereinzug erreichen. In Berlin, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern will die LINKE ihren Führungsanspruch als linke Volkspartei in Regierungsverantwortung einlösen. Jeder dieser Wahlkämpfe wird von der gesamten Partei getragen und unterstützt. Das Bundeswahlbüro hat im Juli und Anfang September getagt und Verabredungen für die zentrale Wahlkampfunterstützung getroffen. Es wird an einer gemeinsamen Wahlstrategie gearbeitet, deren erste Grundüberlegungen den Landeswahlkampfleiter/innen vorgestellt wurden, um bei aller Unterschiedlichkeit der Konstellationen das Gemeinsame aller Wahlauftritte herauszuarbeiten. Das Bundeswahlbüro tagt nunmehr etwa monatlich.

Beim Punkt "Stand und Perspektive der Programmdebatte" berichtet Caren Lay, dass der Parteivorstand die Programmkommission würdig verabschiedet hat und eine Redaktionskommission, bestehend aus Matthias Höhn, Katja Kipping, Ralf Krämer und Sahra Wagenknecht, eingesetzt hat. In den nächsten Wochen finden vier Regionalkonferenzen statt und anschließend der Programmkonvent in Hannover. Am Vorabend des Programmkonventes wird am gleichen Ort eine Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung mit Lothar Bisky und Oskar Lafontaine zum Programm stattfinden. Interessierte Genossinnen und Genossen sind herzlich eingeladen, teilzunehmen. Es fand eine kurze Verständigung zum Vorbereitungsstand der Regionalkonferenzen zur Programmdebatte statt. Bei Bedarf unterstützt die Bundesgeschäftsführung die betreffenden Länder in der Vorbereitung.

 

Solidarische Grüße

Caren Lay und Werner Dreibus