Sofortinformation - Sitzung des Parteivorstandes am 14. April 2012

Liebe Genossinnen und Genossen, zu Beginn der Beratung des Parteivorstandes informierte Gesine Lötzsch über die Beweggründe, die zu dem für viele überraschenden Entschluss, vom Amt der Parteivorsitzenden zurückzutreten, geführt haben. Diese liegen in der Erkrankung ihres Mannes, die es ihr nicht mehr möglich macht, in Zukunft zahlreiche Termine außerhalb Berlins wahrzunehmen. Deshalb wird sie zukünftig ihre Tätigkeit auf ihr Bundestagsmandat in Berlin konzentrieren.

Gesine Lötzsch bedankte sich insbesondere bei Klaus Ernst, bei der Bundesgeschäftsführerin Caren Lay und dem Bundesgeschäftsführer Werner Dreibus für die - auch in schwierigen Zeiten - vertrauensvolle Zusammenarbeit. Sie dankte ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Karl-Liebknecht-Haus für deren gute Arbeit. Gleichzeitig sprach sie allen Mitgliedern des Parteivorstandes, aber auch den vielen Genossinnen und Genossen in den Ländern, die sie in den vergangenen zwei Jahren begleitet und sowohl in persönlichen Gesprächen als auch in Briefen und E-Mails mit Rat und Tat unterstützt haben, ein großes Dankeschön aus. Zum Schluss ihrer Ausführungen wünschte sie dem Parteivorstand viel Erfolg für die weitere Arbeit, insbesondere in Vorbereitung des Göttinger Parteitages. Sie bat darum, vor allem Klaus Ernst, der bis zum Parteitag alleiniger Vorsitzender der Partei sein wird, und die beiden Bundesgeschäftsführer zu unterstützen. Auch sie wird das nach Kräften tun.

Klaus Ernst bedankte sich im Namen des gesamten Parteivorstandes bei Gesine Lötzsch für ihre verantwortungsvolle Arbeit. Klaus Ernst wünschte Gesine Lötzsch für die Zukunft - vor allem im persönlichen Leben - alles Gute und für die weitere Arbeit und ihr politisches Engagement im Bundestag, aber auch in der Partei viel Erfolg.

Klaus Ernst skizzierte seine Vorstellungen für die Schwerpunktsetzung bis zum Parteitag. Es muss darum gehen, Inhalte in den Vordergrund zu stellen statt Personaldebatten zu führen und ein Bild der Uneinigkeit zu produzieren. Er sieht für die nächste Zukunft zwei große Themen: die wirtschaftliche und die soziale Gerechtigkeit. Dazu gehören insbesondere unsere Forderungen nach einem Mindestlohn und der Abschaffung der Leiharbeit. Zur Herstellung von mehr sozialer Gerechtigkeit wird DIE LINKE ihre Forderung nach der Abschaffung der Praxisgebühr bekräftigen. Auch unsere Forderung nach einer Rente, die ein Altern in Würde ermöglicht, werden wir weiter vorantreiben. Als dritten Schwerpunkt nannte Klaus Ernst unsere Bemühungen um ein gerechtes Europa.

Der Parteivorstand setzte einen Punkt der Ausführungen gleich in die Praxis um. Zehn Parteivorstandsmitglieder begaben sich in der Mittagspause vor die FDP-Zentrale in Berlin, um dort mit einer Aktion für die Abschaffung der Praxisgebühr zu demonstrieren. Auch die FDP fordert inzwischen, die Praxisgebühr zu streichen, hat aber bis jetzt nicht die Kraft gehabt, sich mit diesem Vorschlag gegen ihren Koalitionspartner CDU durchzusetzen. Auf einem Transparent, das von den zehn Vorstandsmitgliedern vor der FDP-Zentrale entrollt wurde, stand deshalb: "Schluss mit der Praxisgebühr! Gebt Euch einen Ruck!" Bundesgeschäftsführerin Caren Lay informierte den Parteivorstand über den Stand der Wahlkampfaktivitäten in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen sowie über die zahlreichen Unterstützungsleistungen durch die Bundesgeschäftsstelle. In diesem Zusammenhang trug sie auch konkrete Unterstützungswünsche aus den beiden Landesverbänden vor. Ein gewichtiger Teil der Wahlkampfunterstützung ist zum Beispiel die Spendenaktion für Großflächen sowie der Einsatz ehrenamtlicher Helferinnen und Helfer. Der Parteivorstand diskutierte sehr ausführlich über die Situation und die Strategien, wieder in die Landtage von Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen einzuziehen. Unter dem Tagesordnungspunkt Aktuelle Politik verabschiedete der Parteivorstand auch eine Vorlage, in der er zur Beteiligung an den 1.-Mai-Demonstrationen des Deutschen Gewerkschaftsbundes aufruft. Dazu werden den Gliederungen der Partei Plakate und Handzettel zum Thema "Gute Arbeit - Gute Löhne" zur Verfügung gestellt.

Der Parteivorstand verständigte sich des Weiteren drauf, gemeinsam mit Gewerkschaften, Sozialverbänden, attac und anderen Bewegungen unter dem Motto "UmFAIRteilung" ein breites Bündnis für die Umverteilung des Reichtums und mehr Steuergerechtigkeit aufzubauen. Insbesondere wird es dabei um die Forderungen nach einer einmaligen Vermögensabgabe und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer gehen.

Breiten Raum nahm in der Beratung des Parteivorstandes die Vorbereitung der 1. Tagung des 3. Parteitages am 2. und 3. Juni 2012 in Göttingen ein. Im Mittelpunkt stand dabei die Diskussion um den Vorschlag für den Zeitplan, die Geschäftsordnung, die Benennung der Parteitagsgremien und um den Tätigkeitsbericht des Parteivorstandes an den Parteitag.

Der Parteivorstand beschloss, in diesem Jahr keinen zweiten Parteitag einzuberufen, der sich unter anderem mit Satzungsfragen beschäftigen sollte. Eine Prüfung hat ergeben, dass ein eintägiger Parteitag nur geringfügig preiswerter ist als ein mehrtägiger Parteitag. Diese Summe ist im Finanzplan nicht vorgesehen. Angesichts der zusätzlichen Landtagswahlen im Saarland und in Nordrhein-Westfalen sowie des bevorstehenden Bundestagswahlkampfes empfiehlt der Parteivorstand, satzungsrelevante Anträge auf dem Parteitag im Frühjahr 2013 zu behandeln, auf dem auch das Wahlprogramm für die Bundestagswahl verabschiedet wird.

Zur Kenntnis nahm der Parteivorstand den Vorbereitungsstand der Regionalkonferenzen vor dem Parteitag. Nach den Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen am 6. und 13. Mai 2012 soll auf diesen Konferenzen unter Beteiligung möglichst vieler Mitglieder über den Leitantrag des Parteivorstands sowie über Personalvorschläge für den Parteivorstand - insbesondere für den Parteivorsitz - diskutiert werden. Mit seiner Zustimmung zu einer entsprechenden Vorlage bestätigte der Parteivorstand die Vorbereitung und Finanzierung der vierten Bundesfrauenkonferenz. Sie wird am 15. und 16. September 2012 in Nordrhein-Westfalen stattfinden und sich mit den Themen frauenpolitisches Profil der LINKEN im Bundestagswahlkampf, Wirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise auf Frauen in der Bundesrepublik, feministischer Sozialstaatskritik und Alterssicherung von Frauen beschäftigen.

Solidarische Grüße

Caren Lay