Sofortinformation - Sitzung des Parteivorstandes am 14. Mai 2012

Liebe Genossinnen und Genossen, die Beratung des Parteivorstandes begann mit der Auswertung der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Als Gäste wurden die zwei Spitzenkandidatinnen der LINKEN in Nordrhein-Westfalen, Katharina Schwabedissen und Bärbel Beuermann, und der Sprecher des NRW-Landesverbandes, Hubertus Zdebel begrüßt. Zunächst richtete der Parteivorstand sehr herzliche Genesungswünsche an den erkrankten Spitzenkandidaten zur Landtagswahl, Wolfgang Zimmermann. Alle Parteivorstandsmitglieder, die sich in der anschließenden Diskussion zu Wort meldeten, zollten den Genossinnen und Genossen in Nordrhein-Westfalen hohe Anerkennung und großen Respekt für einen überaus engagierten Wahlkampf und für die zweijährige Arbeit im Düsseldorfer Landtag. Katharina Schwabedissen dankte im Namen des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen allen Landesverbänden, vielen Ehrenamtlichen und der Bundesgeschäftsstelle für die überwältigende Unterstützung im Wahlkampf.

Zum Ausgang der Wahl hat beigetragen, dass zwar viele Themen der LINKEN nachweislich von einer Mehrheit der Menschen unterstützt werden, wir es aber nicht ausreichend schaffen, sie mit unseren Botschaften zu erreichen und uns als ihre Interessenvertreterin zu präsentieren; zudem war die Konstellation schwierig, wie die Stimmenverluste in Richtung SPD und Piraten zeigen. Nun gilt es, den Blick nach vorn zu richten, weiter für eine andere Politik zu kämpfen, die Strukturen in den Kreisen zu stärken. DIE LINKE wird gebraucht und es gibt keine Alternative zu einer gesamtdeutschen LINKEN. Wir richten den Blick nach vorn und werden uns in Göttingen mit neuem Schwung für die Bundestagswahl aufstellen. In diesem Zusammenhang bekräftigte der Parteivorstand seine Unterstützung der Blockupy-Proteste vom 16. bis 19. Mai in Frankfurt (Main).

Der Parteivorstand befasste wiederum mit der Vorbereitung des Göttinger Parteiages, fasste einen Beschluss zur Besetzung der Gremien und beschloss den Finanzplan für die 1. Tagung des 3. Parteitages am 2. und 3. Juni und für das Frauenplenum am 1. Juni 2012 in Göttingen. Zum Thema Satzungsfragen nahm der Parteivorstand eine Information zur Kenntnis, nach der die Partei – trotz Beschluss über die Austragung aus dem Vereinsregister – noch mindestens ein Jahr (in einer Liquidationsphase) dort verbleibt und in dieser Zeit weiterhin nach Vereinsrecht verfahren muss. Das heißt, dass Satzungsbeschlüsse in Göttingen nicht unmittelbar nach Beschluss, sondern wiederum erst nach Eintrag in das Vereinsregister, wirksam werden können.

Nach der sehr intensiven Diskussion zu den zurückliegenden Wahlen und sich daraus ergebenden Konsequenzen widmete sich der Parteivorstand weiteren Vorlagen. Zunächst bekräftigte der er mit einem entsprechenden Beschluss, auch weiterhin an den Presse- und Parteifesten der Portugiesischen KP, der Französischen KP und der KP Österreichs teilzunehmen und die Präsenz mit einem eigenen Stand finanziell zu unterstützen.

Zum 1. August 2012 wird eine weitere Stelle im Bereich Politische Bildung durch Umstrukturierung in der Bundesgeschäftsstelle eingerichtet. Die politische Bildungsarbeit der LINKEN hat in den vergangenen Jahren einen großen Aufschwung erfahren.

Der Parteivorstand diskutierte und beschloss Empfehlungen für Landes- und Kommunalpolitikerinnen und -politiker der LINKEN zur Umsetzung der Kosten der Unterkunft in SGB II und SGB XI. Eine angemessene Wohnung und selbstbestimmtes Wohnen für alle Generationen gehören zu den wichtigsten Bedingungen sozialer Sicherheit und Menschenwürde. Daher setzt sich DIE LINKE für großzügigere Regelungen bei den Wohnkosten im Bereich SGB II und XII ein.

DIE LINKE unterstützt die Proteste der Friedensbewegung gegen den NATO-Gipfel in Chicago am 20. und 21. Mai 2012. Darauf verständigte sich der Parteivorstand einstimmig. Die Regierungen der NATO-Staaten wollen bei diesem Gipfel darüber diskutieren, wie der Einsatz in Afghanistan fortgeführt werden soll.

Zur Kenntnis nahm der Parteivorstand eine Informationsvorlage zum Zwischenstand der Umsetzung des Parteitagsantrags zur Betriebsarbeit der LINKEN. Nach einem entsprechenden Beschluss des Bundesparteitages in Erfurt ist der Parteivorstand gehalten, sich mit der Arbeit der Betriebsgruppen vertraut zu machen, Unterstützung für die Arbeit zu ermöglichen und zu prüfen, inwieweit sich diese Organisationsform ausweiten kann.

Solidarische Grüße

Caren Lay und Werner Dreibus