Sofortinformation - Sitzung des Parteivorstandes am 26. März 2012

Liebe Genossinnen und Genossen, die Beratung des Parteivorstandes begann mit der Auswertung der Landtagswahl im Saarland. DIE LINKE hat ein gutes Ergebnis erreicht. Eindeutiger Wahlverlierer ist Heiko Maas, der sich bereits im Vorfeld der Wahl auf eine große Koalition festgelegt hatte. Diese wird nicht auf Augenhöhe möglich sein. Damit hat die saarländische SPD ihr Wahlziel eindeutig verfehlt. Keines ihrer im Wahlprogramm formulierten Ziele – wie Mindestlohn, Tariftreuegesetz, Einnahmeerhöhung durch Erbschafts- und Vermögenssteuer – ist für die SPD in der großen Koalition durchsetzbar. Nur mit der LINKEN wäre ein wirklicher Politikwechsel im Saarland möglich.

Des Weiteren beschäftigte sich der Parteivorstand mit den Wahlkämpfen in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen, wo am 6. bzw. am 13. Mai 2012 neue Landtage gewählt werden. Die zentralen Themen des Wahlkampfes in NRW sind das Sozialticket, Kitas, der soziale Wohnungsbau, Leiharbeit und die Kommunen. Die zentrale Klammer des Wahlkampfes ist die Schuldenbremse. Klar und deutlich sagt DIE LINKE: Unsere Schuldenbremse heißt Millionärssteuer. Die Landtagswahlkämpfe in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen haben für die Bundesebene eine große politische Bedeutung und einen hohen Stellenwert. Mit der Auflösung des Landtages in NRW ist bundespolitisch eine neue Lage eingetreten, auf die wir gemeinsam reagieren müssen.

Der Parteivorstand bestätigte die Bereitstellung von Mitteln aus dem zentralen Wahlkampffonds für die Finanzierung des Landtagswahlkampfes in Nordrhein-Westfalen.

Zur Unterstützung der Landtagswahlkämpfe in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen beschloss der Parteivorstand, alle Beschäftigten der Partei, die Landesverbände und Fraktionen zu bitten, sich in die Landtagswahlkämpfe einzubringen. Zusätzlich werden die Wahlkämpfe durch Großflächenplakate und die Schaltung von Anzeigen unterstützt.

Darüber hinaus entschied der Parteivorstand, auch für die am 22. April 2012 in Thüringen stattfindenden Landrats- und (Ober)Bürgermeisterwahlen finanzielle Mittel aus dem zentralen Wahlkampffonds bereitzustellen.

Der Parteivorstand benannte die Vorsitzende Gesine Lötzsch als Vertreterin der Partei DIE LINKE im ZDF-Fernsehrat. Dieses Gremium überwacht das Programm, genehmigt den vom Verwaltungsrat beschlossenen Haushalt und wählt den Intendanten. Da es diese Aufgaben stellvertretend für die Gesellschaft wahrnimmt, setzt sich der Fernsehrat des ZDF aus Vertreterinnen und Vertretern unterschiedlicher gesellschaftlich relevanter Gruppen zusammen.

Zustimmend nahm der Parteivorstand einen Aufruf von Christine Buchholz zu den Krisenprotesten "Blockupy Frankfurt 16. bis 19. Mai Europaweite Aktionstage Fiskalpakt und Spardiktat verhindern! Löhne rauf, Sozialstaat verteidigen!" zur Kenntnis.

Schwerpunkt der Beratung des Parteivorstandes war die zweite Lesung des Leitantrages zum nächsten Bundesparteitag, der am 2. und 3. Juni in Göttingen stattfinden wird. Zunächst erläuterte der stellvertretende Parteivorsitzende Heinz Bierbaum, welche Änderungsvorschläge seit der ersten Lesung eingegangen und welche davon aufgenommen worden sind. Nach einer lebhaften Diskussion und weiteren Änderungsvorschlagen beschloss der Parteivorstand, den Leitantrag entsprechend der Geschäftsordnung des Parteitages zu verabschieden und ihn bis spätestens 5. April zu veröffentlichen.

Mit solidarischen Grüßen

Caren Lay und Werner Dreibus