Sofortinformation - Sitzung des Parteivorstandes am 3. und 4. März 2012

Liebe Genossinnen und Genossen, in der aktuell-politischen Verständigung ging es am Samstag, dem 3. März, zunächst um die bevorstehende Bundespräsidentenwahl. Der Parteivorstand begrüßte Beate Klarsfeld, die direkt vom Europaparteitag der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern aus Güstrow ins Berliner Karl-Liebknecht-Haus gekommen war, und überzeugte sich auch im direkten Gespräch, dass DIE LINKE mit ihr eine sehr gute, weit über die Partei hinaus akzeptierte und respektierte Kandidatin aufgestellt hat. Gemeinsam mit ihrem Mann Serge hat Frau Klarsfeld es sich zur Lebensaufgabe gemacht, NS-Verbrechen schonungslos aufzuklären und die Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen. Das hat ihr weltweit Anerkennung verschafft. Beate Klarsfeld berichtete aus ihrem engagierten und erlebnisreichen Leben und von ihren Vorstellungen eines moralischen Deutschlands. Der Parteivorstand erklärte seine Solidarität mit den Schlecker-Beschäftigten und verabschiedete eine entsprechende Erklärung.

In der weiteren Diskussion widersprach Gesine Lötzsch Medienberichten, die für den Etat des Bundespräsidenten zuständigen Berichterstatter des Haushaltsausschusses hätten beschlossen, dass der zurückgetretene Bundespräsident Christian Wulff den Ehrensold aus rechtlichen Gründen bekommen müsse. In Wirklichkeit hat dieses Gremium bei der Gewährung des Ehrensoldes gar kein Mitspracherecht. Diese Entscheidung kann nur das Bundespräsidialamt fällen, nicht der Bundestag und damit auch nicht der Haushaltsausschuss.

Klaus Ernst sprach die für DIE LINKE überaus wichtigen Wahlen der Landtage im Saarland und in Schleswig-Holstein an, die in den nächsten Tagen und Wochen vor der Tür stehen. Der Parteivorstand widmet aber ebenso große Aufmerksamkeit den kommenden Kommunalwahlen, die von großer Bedeutung sind und die volle Unterstützung des Vorstands haben. Der Parteivorstand beschloss in seiner Sitzung zudem finanzielle Hilfen für die Landtagswahl in Saarland, für die Wiederholung der Kommunalwahl in Dortmund und für eine Wählerpotenzialanalyse in Vorbereitung von Bundestags- und Landtagswahlen.

Gesine Lötzsch informierte darüber, dass DIE LINKE als einzige Fraktion im Bundestag gegen das sogenannte Griechenland-II-Paket gestimmt habe, weil auch das nicht den Menschen hilft, sondern nur Banken und Spekulanten zu Gute kommt. Mit unsozialen und wirtschaftlich schädlichen Programmen wird das Land immer tiefer in die Krise getrieben. DIE LINKE solidarisiert sich mit der griechischen Bevölkerung. Es ist unverantwortlich, Vorurteile gegen Griechen zu schüren, statt ihnen wirksam zu helfen.

Klaus Ernst berichtete von einer gemeinsamen Erklärung von linken Parteien in Ländern, die von der Finanzkrise besonders betroffen sind. Diese Erklärung wird zurzeit abgestimmt und legt die Beteiligten auf konkrete Forderungen und Verabredungen fest, wie auf die Krise sozial gerecht zu reagieren ist.

Es folgte der Bericht aus dem Bundesausschuss, der am 4. und 5. Februar 2012 ganz bewusst in Dresden getagt hatte, um das Bündnis "Dresden Nazifrei" zu unterstützen. Deshalb verabschiedete er auch in seiner Beratung eine Erklärung, in der er sich mit all jenen solidarisierte, die sich den Nazis in Dresden mutig entgegenstellten.

Christine Buchholz und Heinz Bierbaum informierten über ein Treffen in Mainz, auf dem sich etwa 400 Aktive aus mehreren europäischen Ländern auf einen gemeinsamen Fahrplan für die Proteste gegen die europaweite Kürzungspolitik als Reaktion auf die Finanz- und Euro-Krise verständigt hatten. Schwerpunkt der Proteste werden internationale Aktionstage vom 17. bis 19. Mai sein. DIE LINKE wird sich flächendeckend am 1. Mai an den Kundgebungen des DGB beteiligen und dort für die Aktionstage werben. Der nächste Tagesordnungspunkt war ganz der Vorbereitung der 1. Tagung des 3. Parteitages gewidmet. Der Parteivorstand beschloss zunächst die Einberufung für den 2. und 3. Juni 2012 nach Göttingen. Es folgte eine erste Diskussion des Entwurfs des Leitantrags, der unter dem Arbeitstitel "Solidarisch, gerecht, demokratisch, friedlich – hier und in Europa" steht.

Der Parteivorstand verständigte sich im Zusammenhang mit den noch offenen Anträgen des Erfurter Parteitages zu Satzungsänderungen darauf, diese auf einem zweiten Parteitag im Jahr 2012, zusätzlich zu einem zentralen Thema der LINKEN, zu befassen.

Der Parteivorstand nahm die Beschlüsse der Landesvorstände Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen zur Kenntnis, einschließlich der Forderung nach Regionalkonferenzen zur Diskussion des Leitantrages und zur Vorstellung von Kandidatinnen und Kandidaten für den Parteivorstand; von den meisten Landesvorständen liegen entsprechende Termine vor. Darüber hinaus haben die genannten Landesvorstände beschlossen, sich an der Erarbeitung eines Vorschlags zu beteiligen, der Mitgliederentscheide auch bei Personalfragen möglich machen kann.

Der Parteivorstand einigte sich darauf, auf dem Parteitag am 2. und 3. Juni 2012 in Göttingen Referenzprojekte zur Umsetzung des Parteiprogramms vorzustellen. Die Landesverbände sind aufgerufen, gemeinsam mit dem Parteivorstand und in Kooperation miteinander diese Referenzprojekte zu erarbeiten.

Unter dem Titel "Frauenrechte und Gleichstellung sicherstellen – in der Krise erst recht!" Wurde ein Aufruf zum Internationalen Frauentag verabschiedet.

Des Weiteren verständigte sich der Parteivorstand darauf, die Bundesarbeitsgemeinschaft Senioren bei ihrem Vorhaben, am 10. Seniorentag vom 3. bis 5. Mai in Hamburg teilzunehmen, finanziell zu unterstützen.

Zustimmung erhielt auch der Antrag, vom 15. bis 17. Juni 2012 zum fünften Mal in der Berliner Kulturbrauerei das "Fest der Linken" durchzuführen. Das Programm wird die aktuellen politischen Auseinandersetzungen und die Schwerpunkte der politischen Arbeit der LINKEN widerspiegeln. Gleichzeitig soll dem Charakter eines fröhlichen Festes Rechnung getragen werden.

DIE LINKE unterstützt den Protest gegen die Auszeichnung Wolfgang Schäubles mit dem Internationalen Karlspreis, eine der bekanntesten Auszeichnungen für Europapolitik. Dieser Protest ist Teil des Widerstands gegen die fatale Kürzungspolitik der EU, gegen brutale Sparprogramme in Griechenland, Portugal und anderen EU-Ländern.

Auch in diesem Jahr wird DIE LINKE anlässlich der Ostermärsche gemeinsam mit vielen anderen Menschen auf Straßen und Plätze gehen, damit der Frieden eine Chance hat und ein klares Zeichen gegen Kriegspolitik gesetzt wird.

Um ehrenamtlichen Mitgliedern, die ein geringes Einkommen haben oder aufgrund einer Beeinträchtigung eine besondere Unterstützung benötigen zu ermöglichen, ihre Vorstandstätigkeit gleichberechtigt ausüben zu können, beschloss der Parteivorstand auf Initiative des Bundesausschusses, dafür finanzielle Mittel aus seinem Fonds zur Verfügung zu stellen und beauftragte eine Gruppe unter Leitung des Bundeschatzmeisters mit der Erarbeitung von Kriterien.

Am Sonntag, dem 3. März, begrüßte der Parteivorstand zunächst Heiner Flassbeck, Chef-Volkswirt bei der UNO-Organisation für Welthandel und Entwicklung, als Gast. Sein Vortrag über den Zusammenhang zwischen Schuldenbremse und Investitionen, sein provokanter Blick auf das ökonomische Desaster in Europa lösten eine lebhafte Diskussion aus. Der Parteivorstand sah sich durch diese Debatte in Schwerpunktthemen der LINKEN – Fragen der Verteilung, soziale Gerechtigkeit, Demokratieausbau – bestätigt.

Nach der Mittagspause freute sich der Parteivorstand über eine sehr gute Nachricht: Die Wette des Roten Reporters Klaus H. Jann aus Wülfrath ist gewonnen! Er hatte gewettet, dass DIE LINKE es schafft, an einem Tag, dem 3. März, 400 Infostände zu organisieren. Geschafft wurden 420. Der Parteivorstand dankte Klaus H. Jann für diese mitreißende Idee, die gezeigt hat, wie mobilisierungsfähig unsere Partei ist. Nicht nur Klaus hat gewonnen, sondern die gesamte LINKE.

Danach kamen drei Vertreter des Bündnisses "Dresden Nazifrei" zu Wort. Sie blickten auf die vergangenen drei Jahre zurück, in denen sich die Bündnisarbeit entwickelt hat. Die Blockaden sind eine Aktions- und Politikform des zivilen Ungehorsams. Und obwohl das Ziel, Naziaufmärsche zu blockieren bzw. zu verhindern, erreicht worden ist, berichteten sie auch sehr offen von Schwierigkeiten, zivilgesellschaftliches Engagement zu entwickeln und mit den zahlreichen staatlichen Repressionen umzugehen. Die Bündnisarbeit entwickelt sich aber positiv. Immer häufiger suchen Menschen aus Orten, in denen Nazidemonstrationen stattfinden, Kontakt zu dem Dresdener Bündnis, um auf dessen Erfahrungen zu lernen und eigene Aktivitäten aufzubauen Der Parteivorstand dankte den drei Gästen stellvertretend für ihre erfolgreichen antifaschistischen Aktivitäten und sagte weitere Unterstützung zu.

Im Anschluss stimmte der Parteivorstand dem Antrag zu, zur diesjährigen Clara-Zetkin-Preisverleihung am 10. März in der Berliner Kulturbrauerei der Vorsitzenden des Auschwitz-Komitees und Ehrenpräsidentin der VVN-BdA, Esther Bejarano, einen Sonderpreis des Parteivorstandes zu verleihen.

Der Parteivorstand beschloss, die Zusammenschlüsse bei ihrer Publikationsplanung 2012 darum zu bitten, Angaben über Auflage, Zielgruppen und Rezeptionsmöglichkeiten zu machen sowie Online-Varianten zu prüfen.

Zum Abschluss der Parteivorstandssitzung ging es um das Thema "Sozialstaat und Krise aus Frauensicht". Der Parteivorstand begrüßte, dass die Rosa-Luxemburg-Stiftung den Attac-Kongress zum Thema "feministische Ökonomie" im Herbst dieses Jahres organisatorisch und finanziell unterstützt. Gleichzeitig regte der Parteivorstand an, dass die Stiftung in Zusammenarbeit mit der Europäischen Linken einen Kongress zum Thema organisiert, und feministische Sozialstaatskritik zum Thema auf der nächsten Bundesfrauenkonferenz zu machen.

Solidarische Grüße

Caren Lay und Werner Dreibus