Sofortinformation - Sitzung des Parteivorstandes am 6. und 7. Mai 2012

Liebe Genossinnen und Genossen, im Mittelpunkt der Beratung standen die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein, die Stichwahlen zu Landräten und Bürgermeistern in Thüringen, die Präsidentschaftswahlen in Frankreich und die Parlamentswahlen in Griechenland.

Dazu begrüßte der Parteivorstand als Gäste aus Schleswig-Holstein die Spitzenkandidatin Antje Jansen und die Landessprecherin Jannine Menger-Hamilton sowie den Landesvorsitzenden der LINKEN in Thüringen, Knut Korschewsky. Einhellig ging der Dank der Gäste an die Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer und für die Unterstützung an die Bundesgeschäftsstelle, die Bundestagsfraktion und an die anderen Landesverbände.

Die Enttäuschung über das Wahlergebnis in Schleswig-Holstein ist groß, zum ersten Mal hat DIE LINKE den Wiedereinzug in einen Landtag nicht geschafft. Antje Jansen und Jannine Menger-Hamilton benannten sehr selbstkritisch Schwächen im Parteiaufbau und bei der Fraktionsarbeit. Weitere Ursachen, insbesondere eine durch Selbstbeschäftigung geprägte Ausstrahlung, wurden kontrovers diskutiert. Die Partei ist im Westen nicht gescheitert, andere Parteien haben schon häufiger den Wiedereinzug in einen Landtag verfehlt. Bis zur Bundestagswahl gilt es die Strukturen zu stabilisieren und Wahlkampffähigkeit herzustellen. Zunächst gilt es, alle Kraft auf einen erfolgreichen Wahlausgang in NRW zu konzentrieren.

Die Stichwahlen in Thüringen haben ein sensationell gutes Ergebnis gebracht: in sieben Stichwahlen angetreten, in sieben Stichwahlen gewonnen, an einem Wahlsonntag drei Landrätinnen dazubekommen. Gründe für diesen Erfolg sind eine starke kommunalpolitische Verankerung und die richtige Themenwahl.

Einig waren sich alle Beteiligten in der These: Wahlen gewinnt man nicht in einem mehrwöchigen Wahlkampf, sondern in den Jahren zuvor. Stabilität und Kontinuität werden von Wählerinnen und Wählern honoriert.

Das Wahlergebnis in Frankreich, so die Einschätzung von Klaus Ernst, gibt gute Chancen, nach dem Regierungswechsel zu einer wirklich linken Politik zu kommen. Bürgerinnen und Bürger haben einen Politikwechsel gewählt. Jetzt stellt sich die Frage, ob die Bundeskanzlerin ihre Europapolitik ändern wird.

In Griechenland ist mit dem starken Ergebnis des linken Parteienbündnisses, das als zweitstärkste politische Kraft aus der Wahl hervorgegangen ist, ein klares Zeichen für die Hoffnung der Menschen auf Solidarität und Gerechtigkeit gesetzt worden.

Der Parteivorstand verabschiedete die Erklärung "In Bildung und sozial-ökologischen Umbau investieren, Finanzmärkte regulieren, Banken vergesellschaften!", in der ein europaweites Zukunftsinvestitionsprogramm gefordert wird, das sich - mit den Schwerpunkten in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Kultur - auf den Ausbau der gesellschaftlichen Infrastruktur, auf den sozialökologischen Umbau der Industrie, auf die Unterstützung der Energiewende in Richtung regenerativer Energien richtet.

Im Zusammenhang mit den Blockupy-Aktionstagen vom 16. bis 19. Mai in Frankfurt am Main kritisierte der Parteivorstand ausdrücklich das Vorgehen der Verantwortlichen der Stadt, die alle Veranstaltungen und Kundgebungen im geplanten Zeitraum verboten haben. Einstimmig verabschiedet wurde eine Resolution, in der die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth aufgerufen wird, für die Aktionstage Demonstrationsfreiheit zu gewährleisten. Zudem bekräftigt DIE LINKE in dieser Resolution, dass sie auch weiterhin an der Seite sozialer Bewegungen steht, die sich mit gewaltfreien und kreativen Mitteln gegen das europaweite Spardiktat wehren.

Schwerpunktthema des Parteivorstandes war die Mieten- und Wohnungspolitik. Dazu begrüßte der Parteivorstand die wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Heidrun Bluhm, die Sprecherin für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen der LINKEN im Berliner Abgeordnetenhaus, Katrin Lompscher, sowie Tomas Grohé, Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Städtebau- und Wohnungspolitik. Caren Lay und Werner Dreibus führten in den Tagesordnungspunkt ein und dankten der BAG und vielen anderen aus Ost und West, die sich mit vielen Vorschlägen und Anmerkungen zu dem Thema gemeldet haben. Heidrun Bluhm berichtete über den aktuellen Stand der Aktivitäten in der - von 30 Bundestagsabgeordneten der LINKEN gegründeten - Wohnungsgenossenschaft "FAIRWohnen". Der Parteivorstand wirbt dafür, dieser Wohnungsgenossenschaft beizutreten und beschloss einen Aktionsschwerpunkt zum Thema Mieten- und Wohnungspolitik. DIE LINKE soll die Partei der Mieterinnen und Mieter sein. Eine wohnungspolitische Konferenz soll bis spätestens Anfang des Jahres 2013 durchgeführt werden.

Bundesgeschäftsführer Werner Dreibus informierte über einen Angriff von Neonazis auf das Wahlkreisbüro von Caren Lay in Hoyerswerda. In ihrer Anwesenheit fand der Angriff tagsüber während einer Beratung statt. Auch andere Parteivorstandsmitglieder berichteten von rechtsextremistischen Übergriffen auf öffentliche und Partei-Einrichtungen. Der Parteivorstand verurteilt diese nicht hinnehmbaren Vorfälle und bekräftigt seine Forderung nach einem NPD-Verbot sowie nach Finanzierung von Projekten gegen rechts; Rechtsextremismus darf nicht länger totgeschwiegen werden.

Angelika Mai nahm als Vertreterin des Bundesausschusses an der Beratung des Parteivorstandes teil und unterrichtete diesen über die Ergebnisse der Bundesausschusssitzung vom 28. April 2012 in Lübeck. Dort standen die Vorbereitung des Göttinger Parteitages sowie die Diskussionen über das Mitgliedermagazin der Partei, für das die Mittel freigegeben wurden, und über den Bericht der Arbeitsgruppe Projekt LINKE 2020 im Mittelpunkt. Angelika Mai dankte den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bundesgeschäftsstelle, die die Beratung des Bundesausschusses sehr gut vorbereitet und gemeinsam mit Bundesausschussmitgliedern den Wahlkampf in Schleswig-Holstein durch aktive Hilfe unterstützt haben.

Zur Kenntnis nahm der Parteivorstand eine Informationsvorlage zum Mentoringprogramm 2011/2012. Caren Lay führte aus, dass das Mentoring zentraler Bestandteil des Programms zur Nachwuchsförderung des Parteivorstandes ist, sich an Frauen zwischen 18 und 35 Jahren richtet und einen umfassenden Einblick in die Partei- und Fraktionsarbeit bietet. Als Gäste begrüßte der Parteivorstand Mentees, die über ihre Erfahrungen berichteten. Ihr Urteil über das Programm fiel sehr positiv aus, und sie formulierten nicht nur den Wunsch nach weiterem Kontakt, sondern auch nach Weiterführung dieses Mentoring-Projektes. Caren Lay und Klaus Ernst bedankten sich bei allen Mentees für ihr Interesse und ihr Engagement sowie bei all denjenigen aus der Bundesgeschäftsstelle, aus Abgeordnetenbüros, aus Landesverbänden, aus der Rosa-Luxemburg-Stiftung, die zum Gelingen des Projekts beigetragen haben.

Im Anschluss beschäftigte sich der Parteivorstand mit der Vorbereitung der 1. Tagung des 3. Parteitages in Göttingen. Hier ging es vor allem um die bis Antragsschluss eingereichten Anträge sowie um die Regularien und die Parteitagsgremien. Die organisatorische Vorbereitung des Parteitages läuft auf Hochtouren.

Der Parteivorstand nahm dann zahlreiche Stellungnahmen der Landesverbände und des Gesamtbetriebsrates zum Abschlussbericht der Projektgruppe LINKE 2020 zur Kenntnis. Einstimmig wurden Ziele und Schritte der Parteientwicklung sowie umfangreiche Maßnahmen der Bundesgeschäftsstelle dazu (z.B. Roter Ordner, Mitgliederwerbung, Kampagnenleitfäden) beschlossen. Der Diskussionsprozess mit den Landesvorständen soll fortgesetzt der Bundesausschuss fortlaufend - mindestens zweimal jährlich - zum Thema LINKE 2020 informiert werden.

Mit seiner Zustimmung zur Vorlage "5 Jahre Die LINKE" ruft der Parteivorstand die Parteigliederungen auf, vor Ort das Jubiläum - am 16. Juni 2007 gründete sich in Berlin die Partei DIE LINKE aus der Linkspartei.PDS und der WASG - als Anlass für eigene Öffentlichkeitsarbeit mit Aktivitäten und Aktionen zu nutzen. Dafür werden den Kreisverbänden entsprechende Materialien zur Verfügung gestellt.

Der Parteivorstand beschloss, eine Ausstellung zu den zentralen Themen der LINKEN zu produzieren. Diese Ausstellung wird auf dem Parteitag in Göttingen vorgestellt und kann anschließend von Parteigliederungen ausgeliehen werden. Sie soll in Wahlkreisbüros, bei Ständen und in den Kreisgeschäftsstellen eingesetzt werden.

Schließlich nahm der Parteivorstand den Entwurf eines Publikationskonzepts der Partei DIE LINKE zur Kenntnis. Hintergrund ist die Überweisung eines Parteitagsantrages der Roten Reporter an den Parteivorstand. Darin war gefordert worden, ein integriertes Publikationskonzept zu entwickeln, das den Internetauftritt, ein Publikumsmedium und ein Mitgliedermedium behandelt.

Der Parteivorstand befasste sich mit der Finanzplanung und mit der Entwicklung des Wahlkampffonds. Die Debatte dazu soll anhand verschiedener Szenarien weitergeführt werden.

Solidarische Grüße

Caren Lay und Werner Dreibus