Sofortinformation - Sitzung vom 21. bis 23. Mai 2011

Liebe Genossinnen und Genossen, vor Eintritt in die Tagesordnung erhoben sich die Mitglieder des Parteivorstandes zu Ehren unseres am 12. Mai im Alter von 76 Jahren verstorbenen Hamburger Genossen Horst Bethge zu einer Gedenkminute. Wolfgang Gehrcke würdigte seinen langjährigen Freund Horst Bethge als leidenschaftlichen Kämpfer für Frieden, Demokratie und Gerechtigkeit. In der Zeit des deutschen Faschismus geboren, wurde Horst Bethge als junger Mann 1955 in der Freigeistigen Jugend politisch aktiv, bald auch in der SPD. Er engagierte sich in der Friedens- und Demokratiebewegung – konsequenter, als es die SPD aushalten konnte, weshalb sie ihn 1959 ausschloss. Die Entwicklung eines Bildungswesens, das dem Gedanken des Friedens und der sozialen Gerechtigkeit verpflichtet ist, war der rote Faden seines beruflichen und politischen Lebens. 40 Jahre lang hat er als Lehrer gearbeitet. 1957 trat er der "Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft" bei und war viele Jahre lang Mitglied im Personalrat. Sowohl im Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler (BdWi) als auch in der Initiative "Weg mit den Berufsverboten" hat er hartnäckig und lautstark den Kampf gegen die Berufsverbote betrieben. Dass nach 22 Jahren dieser Kampf für die 150 Hamburger, die von Berufsverboten betroffen waren, erfolgreich ausging, hat er kürzlich noch in einem Interview als seinen größten Erfolg bezeichnet. 35 Jahre nach Beginn seines politischen Engagements hat Horst Bethge den Hamburger Landesverband der PDS mit gegründet und dort wie auch in der LINKEN verschiedene Funktionen ausgefüllt – kämpferisch, engagiert, streitbar. So, wie ihn wir ihn kennen. So, wie wir ihn nicht vergessen werden.

In der aktuellen Verständigung tauschte sich der Parteivorstand am Samstag, dem 21. Mai, zunächst mit in der Presse veröffentlichten Behauptungen aus, DIE LINKE toleriere antisemitische Positionen in ihren Reihen. Übereinstimmend wiesen alle Mitglieder des Parteivorstandes diese Vorwürfe zurück und verabschiedeten eine entsprechende Erklärung. Es gehört zum Bestand linker Grundpositionen, gegen jede Form von Antisemitismus in der Gesellschaft vorzugehen. Rechtsextremismus und Antisemitismus haben in unserer Partei heute nicht und niemals einen Platz. Die LINKE tritt – wie auch die Demonstration am 19. Februar 2011 in Dresden wieder beispielhaft zeigte – mit Partnern entschieden gegen antisemitisches Gedankengut und rechtsextremistische Handlungen auf. Beschlusslage der LINKEN ist, "dass Deutschland wegen der furchtbaren Verbrechen der Deutschen an den Jüdinnen und Juden während des Nationalsozialismus eine besondere Verantwortung gegenüber Israel und gegen jede Art von Antisemitismus, Rassismus, Unterdrückung und Krieg hat. Diese Verantwortung ist nicht relativierbar; sie schließt das Bemühen um einen palästinensischen Staat und die Garantie des Existenzrechtes Israels ein. Wir sehen uns in einer Doppelverantwortung und sind mit den Menschen in Israel und Palästina solidarisch. Eine einseitige Parteinahme in diesem Konflikt wird nicht zu seiner Lösung beitragen. (…)" (aus dem Beschluss der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag vom 20. April 2010, bestätigt vom Parteivorstand am 26. September 2010). In Richtung eines palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967 zielt auch der Vorschlag des US-Präsidenten Obama. DIE LINKE tritt für Gewaltverzicht auf diesem Wege ein. Die LINKE will Waffenexporte in den Nahen Osten unterbinden. Boykottkampagnen gegen israelische Waren halten wir in Deutschland vor dem Hintergrund unserer spezifischen Geschichte für ein völlig ungeeignetes Mittel der Auseinandersetzung mit israelischer Regierungspolitik und beteiligen uns nicht daran. Wir weisen zurück, wenn berechtigte Kritik an der Politik der israelischen Regierung in Antisemitismus umgedeutet wird. Ebenso weisen wir Vorwürfe eines angeblichen Vormarsches antisemitischer Positionen in der LINKEN zurück.

Angelika Mai berichtete von der Sitzung des Bundesausschusses am 7. Mai 2011 in Bremen. Klaus Ernst hatte dort ein Einführungsreferat zur aktuellen Situation in der Partei gehalten, die anschließende Diskussion verlief aufgeschlossen und konstruktiv.

Ben Brusniak und Tobias Pflüger gaben ihre Eindrücke vom Bundeskongress der Linksjugend ['solid] und des linken Studierendenverbandes DIE LINKE.SDS vom 20. bis zum 22. Mai in Hannover wieder. Nach einer lebendigen und zum Teil sehr leidenschaftlich geführten Debatte wurden dort die Weichen für die weitere Arbeit gestellt. Zentrale Projekte werden die Unterstützung der Anti-Atom-Bewegung, der Kampf gegen Militarisierung, Krieg, Rassismus und Diskriminierung sein. Ein weiterer Schwerpunkt wird die Programmdebatte der Partei sein. Auf dem Bundeskongress wurde ein neuer achtköpfiger Bundessprecherrat gewählt.

Nach der aktuellen Verständigung trat der Parteivorstand in die Diskussion zu den Vorschlägen der Satzungskommission für Änderungen an der Bundessatzung, an der Wahlordnung, an der Schiedsordnung und zum Entwurf einer Ordnung für Mitgliederentscheide ein. Ausdrücklich gedankt wurde allen Mitgliedern der Satzungskommission, in der auch die Parteivorstandsmitglieder Biggi Ostmeyer, Christel Rajda und Halina Wawzyniak mitgewirkt haben. Die Vorschläge der Satzungskommission wurden beraten, strittige Fragen abgestimmt. Die Satzungskommission arbeitet die Veränderungen ein und bearbeitet die offenen Fragen bzw. befasst sich mit weiteren Vorschlägen. Daraus wird eine neue Vorlage entstehen, die dem Parteivorstand zur nächsten Beratung am 2. und 3. Juli zur Diskussion vorgelegt wird. Am Samstagnachmittag begann der Parteivorstand die Diskussion zum Tagesordnungspunkt Erarbeitung und Verabschiedung eines Leitantrages zum Parteiprogramm. Auch den gesamten Sonntag nahm sich der Parteivorstand Zeit für die Debatte zum Programmentwurf.

Im Vorfeld der Parteivorstandssitzung hatte sich die Redaktionskommission in einer mehrtägigen Klausur solidarisch und konstruktiv zu konkreten Änderungsvorschlägen verständigt. Insgesamt waren 400 Änderungsanträge eingegangen, viele davon enthielten wiederum mehrere Änderungsvorschläge. An den zentralen strittigen Punkten wurden einstimmig Formulierungsvorschläge erarbeitet. An vielen anderen Stellen schlägt die Redaktionskommission Konkretisierungen, Erweiterungen und Klarstellungen vor. Auf dieser Grundlage hat der Parteivorstand die Änderungsvorschläge diskutiert und sich für konkrete Formulierungen entschieden. Der aktuelle Abstimmungs- und Diskussionsstand wird unmittelbar nach der Einarbeitung aller Veränderungen in die Synopse veröffentlicht, um die Diskussion im Parteivorstand transparent und nachvollziehbar zu gestalten. Dieser Text ist nicht der abschließende Leitantrag des Parteivorstandes für den Parteitag im Oktober. Der Leitantrag wird auf der nächsten Sitzung des Parteivorstandes Anfang Juli verabschiedet. Bis dahin wird der Text sprachlich-redaktionell überarbeitet, die Redaktionskommiss einen Vorschlag für die Präambel erarbeiten sowie zu den Themen Landwirtschaft, Kultur, Geschlechterverhältnisse, Analyse als Klassengesellschaft und anderen mehr weitergearbeitet. Nach der Verabschiedung des Leitantrages für ein neues Parteiprogramm durch den Parteivorstand bekommen die Delegierten des Parteitags, die Landes- und Kreisverbände sowie Zusammenschlüsse diesen selbstverständlich zur Diskussion zugesandt. Der Parteivorstand dankt allen Einsenderinnen und Einsendern von Änderungsvorschlägen. Die hohe Anzahl eingereichter Wortmeldungen zur Qualifizierung des Entwurfs ist Ausdruck des großen Interesses der Mitgliedschaft an einer Debatte und Verständigung zum neuen Parteiprogramm.

Am Montag, dem 23. Mai 2011, befasste sich der Parteivorstand zunächst mit dem Finanzplan 2011. Der vorgelegte Finanzplanentwurf des Parteivorstandes für das Jahr 2011 wurde beschlossen und wird jetzt vom Bundesschatzmeister dem Bundesausschuss zur Bestätigung vorgelegt.

Sehr herzlich und mit großem Dank empfangen wurden dann die beiden Spitzenkandidaten der LINKEN zur Landtagswahl in Bremen, Kristina Vogt und Klaus-Rainer Rupp, sowie die Landessprecherin Cornelia Barth. Sie bedankten sich ihrerseits für die enorme Unterstützung, die sie – auch aus Berlin – erhalten haben. Mit ihrem Wiedereinzug in die Bremer Bürgerschaft ist der LINKEN zum dritten Mal der Wiedereinzug in ein westliches Landesparlament gelungen. Zum einen hat uns das Ergebnis erfreut, weil wir weiterhin in 13 von 16 Landtagen vertreten sind. Auf der anderen Seite hätten wir gern das Ergebnis der vorigen Landtagswahl in Bremen, als wir 8,4 Prozent der Stimmen erhalten haben, wiederholt. Das ist uns nicht gelungen. Wir werden gemeinsam die Ursachen dafür in Land und Bund auswerten und bewerten. Wir bedauern insbesondere die dramatisch niedrige Wahlbeteiligung, insbesondere in den ärmeren Stadtteilen, in denen ein großer Teil der Klientel unserer Partei lebt. Der Parteivorstand begrüßt das von der Spitzenkandidatin geäußerte Vorhaben, auf die Geschlossenheit der künftigen Fraktion in der Bürgerschaft hinzuwirken.

Der Parteivorstand beschloss die Einberufung der 2. Tagung des Bundesparteitages vom 21 bis zum 23. Oktober 2011 in Erfurt. Außerdem sprach sich der Parteivorstand dafür aus, am 24. und 25. September in Magdeburg – zusammen mit der Bundesfrauenkonferenz – ein Frauenplenum abzuhalten. Darüber hinaus verständigte sich der Parteivorstand über den Delegiertenschlüssel des 3. Parteitages, der im Jahr 2012 stattfinden wird. Die Vorgaben für diesen Delegiertenschlüssel sind durch unsere Satzung gegeben. Geprüft werden soll, ob der 3. Bundesparteitag in Göttingen durchgeführt werden kann. Aufbauend auf dem Beschluss "Zehn Jahre Afghanistan-Krieg – DIE LINKE bleibt dabei: Bundeswehr raus aus Afghanistan!" vom 20./21. März, hat der Parteivorstand mit seiner Zustimmung zu der Vorlage "An der Seite der Friedensbewegung – gegen die Bonner Afghanistankonferenz" die Aktivitäten der LINKEN weiter konkretisiert und finanziell untersetzt.

Weiterhin gab der Parteivorstand einer Vorlage mit dem Titel Grundlagenseminar & Update SGB II seine Zustimmung. Damit beauftragte er die BAG Hartz IV, im Herbst 2011 zur Weiterbildung der in der Sozialberatung tätigen Genossinnen und Genossen drei regionale Seminare zu den neuen Regelungen im SGB II und zu deren Umsetzung durchzuführen.

Raus aus der militärischen Sackgasse – Waffenstillstand in Libyen ist Gebot der Stunde! Unter dieser Überschrift steht eine Erklärung, in der der Parteivorstand die NATO, ihre Alliierten sowie die libyschen Konfliktparteien zu einem sofortigen und bedingungslosen Waffenstillstand auffordert. Der Parteivorstand beschloss ein Positionspapier zur Bewältigung der Euro-Krise "Von der Euro-Krise zur europäischen Erneuerung", in dem DIE LINKE ein Aktionsprogramm gegen die Euro-Krise fordert. In dessen Mittelpunkt müssen kurzfristige Maßnahmen zur Belebung der Wirtschaft in Europa, zur Senkung der Zinslast der Krisenstaaten, zur Beteiligung der Profiteure der Krise sowie zum Abbau der Handelsungleichgewichte stehen.

Zum Abschluss verabschiedete der Parteivorstand eine Resolution, in der er sich mit der streikenden Belegschaft von Koenig & Bauer (KBA) Frankenthal solidarisierte und deren Kampf für einen Sozialtarifvertrag und für die Arbeitsplätze in Frankenthal unterstützt.

Mit solidarischen Grüßen

Caren Lay und Werner Dreibus