Sofortinformation - Sondersitzung am 23. Februar 2012

Liebe Genossinnen und Genossen, am 23. Februar traf sich der Parteivorstand zu einer Sondersitzung in Berlin, um gemeinsam mit den Mitgliedern des Fraktionsvorstandes der Bundestagsfraktion DIE LINKE, mit den Fraktionsvorsitzenden der Länder sowie den Landesvorsitzenden, Landessprecherinnen und – sprechern über die anstehende Wahl eines neues Bundespräsidenten zu beraten.

Wir bedauern sehr, dass es bei dieser Bundespräsidentenwahl nicht zu einem wirklichen Konsenskandidaten gekommen ist. Wenn es eine offene Diskussion auch mit der LINKEN - die etwa fünf Millionen Wählerinnen und Wähler vertritt - gegeben hätte, wäre vielleicht ein gemeinsamer Kandidat möglich gewesen. Diese Chance wurde leider leichtfertig vertan.

In der gemeinsamen Debatte waren sich alle Anwesenden einig darüber, dass Joachim Gauck für die Vertretung aller Bürgerinnen und Bürger nicht geeignet ist: Er hat sich öffentlich dahingehend erklärt, dass er für den Afghanistan-Krieg sei und Hartz IV begrüße. Inzwischen hat er auch die Occupy-Bewegung stark kritisiert und jegliche Kritik an den entfesselten Finanzmärkten zurückgewiesen.

Wir brauchen eine Bundespräsidentin bzw. einen Bundespräsidenten, die bzw. der integer, überparteilich, souverän und unabhängig sowie selbstbewusst ist und nicht nur gut repräsentieren, sondern vor allem gesellschaftspolitische Debatten in Richtung mehr Frieden und Europa, mehr Demokratie und Chancengleichheit für alle in Deutschland, mehr Kultur und soziale Gerechtigkeit anstoßen und voranbringen kann. Das kann Herr Gauck in unseren Augen nicht.

Der Parteivorstand hat in der heutigen Sitzung beraten, ob wir der Kritik an Herrn Gauck, die von einem zunehmenden Teil der Bürgerinnen und Bürger geteilt wird, durch einen alternativen Kandidaten oder eine alternative Kandidatin Gesicht und Stimme in der Bundesversammlung verleihen wollen.

Am Ende der Beratung haben wir uns auf folgende Vereinbarungen verständigt:

1. DIE LINKE wird Joachim Gauck am 18. März in der Bundesversammlung aus den oben genannten Gründen nicht wählen.
2. Mit Beate Klarsfeld, Prof. Dr. Christoph Butterwegge und Lukrezia Jochimsen stehen drei hervorragende Persönlichkeiten mit einer breiten Wirkung über die Partei DIE LINKE hinaus als Alternativen zur Verfügung.
3. Am Wochenende werden die beiden Parteivorsitzenden Gesine Lötzsch und Klaus Ernst zusammen mit dem Fraktionsvorsitzenden der Bundestagsfraktion Gregor Gysi und dem Spitzenkandidaten der LINKEN im Saarland Oskar Lafontaine persönliche Gespräche mit den drei genannten Persönlichkeiten führen.
4. Darüber hinaus wollen wir – im Gegensatz zur Nominierung von Joachim Gauck in geschlossenen Hinterzimmern – ebenso mit Mitgliedern anderer Parteien, die sich ebenfalls kritisch gegenüber Joachim Gauck geäußert haben, sprechen.
5. Am Montag, dem 27. Februar wird sich der Geschäftsführende Parteivorstand erneut mit der Frage befassen und eine Entscheidung fällen. Zu dieser Beratung sind alle Mitglieder des Parteivorstandes sowie der Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion Gregor Gysi, der Spitzenkandidat der LINKEN im Saarland Oskar Lafontaine sowie die Vorsitzende der Fraktionsvorsitzendenkonferenz Dora Heyenn und ebenso herzlich eingeladen.

Zum Lesen, Diskutieren und weiter Verteilen an Nachbarn sowie Bürgerinnen und Bürger hat die Bundestagsfraktion in ihrem aktuellen Argument der Woche "Was spricht gegen Joachim Gauck als Bundespräsidenten" eine Reihe von Zitaten zusammengetragen. Dieses findet ihr auf der Seite der Bundestagsfraktion.

Mit solidarischen Grüßen

Gesine Lötzsch und Klaus Ernst