Beschluss-Nr.: 2012/45

Anträge zur Änderung der Satzung

Beschluss des Parteivorstandes vom 13. und 14. Oktober 2012

Der PV beschließt folgende Anträge zur Änderung der Satzung und der Ordnung für Mitgliederentscheide der Partei DIE LINKE und wird sie dem nächsten Parteitag zur Beschlussfassung vorlegen.

Änderung der Satzung:

1. In § 8 Absatz 6 wird ein neuer Satz eingefügt: "Für die Durchführung des Mitgliederentscheides gelten die Grundsätze der geheimen Wahl nach der Wahlordnung der Partei."

Begründung:

Die Regelung schafft Klarheit für die Streitfrage, ob die Grundsätze einer geheimen Wahl auch für Mitgliederentscheide über Sachfragen gilt. Die Aufnahme dieses Grundsatzes verpflichtet in der Vorbereitung und Durchführung eines ME u. a. dafür Sorge zu tragen, die Geheimheit der Wahl zu gewährleisten: z. B. geschlossene Wahlurnen zur Aufbewahrung der Abstimmungsunterlagen bis zur Auszählung vorzuhalten und Abstimmungsunterlagen und Umschläge für eine Briefwahl in einer solchen Papierqualität herstellen zu lassen, dass der Inhalt der Stimmabgabe für Außenstehende bzw. von außen nicht erkennbar ist. Sie kann sichern, dass auch im Falle einer stufenweise Durchführung eines ME von den für die Durchführung verantwortlichen Vorständen dafür Sorge getragen wird, dass bei ihnen eingehende Abstimmungsunterlagen vor dem Zugriff Dritter geschützt werden und nur solche Abstimmzettel von Mitgliedern in das Ergebnis eingehen, die sich tatsächlich an dem betreffenden ME beteiligt haben.

Schließlich werden durch die Anordnung der Geltung der Wahlordnung auch Vorgaben für das Procedere der Auszählung gemacht, die dem Anliegen, in jeder Stufe eines Auszählungsverfahrens Manipulationen zu verhindern und die Auszählung parteiöffentlich durchzuführen, entsprechen.

Änderung der Ordnung für Mitgliederentscheide:

1. In § 4 Absatz 5 wird folgender Satz ergänzt: "Die Vorstände haben dafür Sorge zu tragen, dass auch allen Mitgliedern, deren Mitgliedschaft spätestens am Tag des Beginns eines Mitgliederentscheides wirksam wird, eine Teilnahme ermöglicht wird. Das Nähere legt die Abstimmungskommission fest."

Begründung:

Die Ordnung für Mitgliederentscheide legt fest, dass alle am Tag des Beginns des Mitgliederentscheids wirksam bestehenden Mitgliedschaften zur Teilnahme an einem ME berechtigen. Daher muss Vorsorge getroffen werden, dass auch diese Mitglieder in den Besitz von Abstimmungsunterlagen kommen. Die Abstimmungskommission soll dafür praktische Verfahrensvorschläge beschließen.

2. In § 4 Absatz 7 wird vor dem letzten Satz folgender Passus eingefügt: "Im Falle brieflicher Abstimmung hat jedes abstimmende Mitglied eine eidesstattliche Versicherung darüber abzugeben, am Tag der Stimmabgabe Mitglied der Partei zu sein und den Stimmzettel persönlich gekennzeichnet zu haben. Die eidesstattliche Versicherung ist eigenhändig zu unterschreiben. Eine ohne eidesstattliche Versicherung abgegebene Stimme ist ungültig."

Begründung:

Beim ME über das Parteiprogramm war vorgesehen, die Stimmberechtigung durch Angabe der Mitgliedsnummer zu überprüfen. Zur Erleichterung war ursprünglich beabsichtigt, die Nummer gleich auf den Rücksendeumschlag zu drucken. Das war jedoch durch ein technisches Versehen unterblieben.

Mittels eidesstattlicher Versicherung könnte die Notwendigkeit der Angabe der Mitgliedsnummer entfallen. An ihrer Stelle kann die Angabe der Wohnanschrift oder die des Kreisverbandes, dem das jeweilige Mitglied angehört, erbeten werden; diese Angabe erleichtert den Mitgliedern das Ausfüllen des Stimmzettels. Die Prüfung der Stimmberechtigung bzw. tatsächlich bestehende wirksame Mitgliedschaft wird auf diesem Weg auch gewährleistet.

Darüber hinaus wird sichergestellt, dass jeder Stimmzettel tatsächlich auch nur von dem betreffenden Mitglied ausgefüllt wurde.

Weitere Vorschläge zur Änderung der Ordnung für Mitgliederentscheide bzw. der Satzung:

1. In § 8 der Satzung wird ein neuer Absatz 7 angefügt: "Jedes Mitglied kann binnen einer Frist von einem Monat nach Bekanntgabe der Zulässigkeitsentscheidung gemäß Ordnung für Mitgliederentscheide oder des Beschlusses des Parteitages bzw. des Bundesausschusses Widerspruch gegen die Zulässigkeit bei der Bundesschiedskommission einlegen. Diese entscheidet binnen einer Frist von einem Monat nach Einlegung des Widerspruchs."

2. In § 8 der Satzung wird ein neuer Absatz 8 angefügt: "Das Ergebnis eines Mitgliederentscheids kann durch jedes Mitglied innerhalb von einem Monat Wochen nach der Bekanntgabe bei der Bundesschiedskommission angefochten werden, wenn Zweifel an der ordnungsgemäßen Durchführung bestehen."

3. § 2 Absatz 9 und § 4 Absatz 9 der Ordnung für Mitgliederentscheide werden gestrichen.

Begründung:

§ 2 Absatz 9 und § 4 Absatz 9 der Ordnung für Mitgliederentscheide statuieren das Recht der Mitglieder, gegen Entscheidungen im Zusammenhang mit einem ME Schiedsverfahren einzuleiten. Diese (satzungsmäßigen) Rechte der Mitglieder gehören systematisch in die Satzung selbst. Sie sind in der Ordnung für Mitgliederentscheide zu streichen und in die Satzung aufzunehmen. Die Satzung regelt die Fristen für die Beantragung von Schiedsverfahren; sie sollte - abgesehen von Wahlanfechtungen - einheitlich einen Monat betragen.