Beschluss-Nr.: 2013/111

Aufruf zum 1. September 2013: Drohnen ächten, Rüstungsexporte verbieten, Auslandseinsätze beenden

Beschluss des Parteivorstandes vom 17. August 2013

DIE LINKE beteiligt sich an den bundesweiten Aktionen zum Antikriegstag der Friedensbewegung am 1. September. Widerstand gegen Krieg und Aufrüstung ist notwendig.

Das Eurohawk-Debakel hat gezeigt, dass die Bundesregierung aktiv am internationalen Wettlauf um immer modernere Tötungsmaschinen beteiligt ist. Verteidigungsminister de Maizière hält an der Beschaffung und Entwicklung von Aufklärungs- und Kampfdrohnen fest, die den Umbau der Bundeswehr zu einer international agierenden Interventionsarmee technisch flankieren. Kampfdrohnen werden bereits heute im wachsenden Maßstab von US-Armee und CIA zur Durchführung von "gezielten Tötungen" durchgeführt - in Pakistan, Somalia und Jemen. Diese Drohnen werden auch von Militärstandorten in Deutschland koordiniert, wie AFRICOM in Stuttgart oder Ramstein. Die Bundesregierung nimmt das nicht nur stillschweigend hin, sondern kooperiert auf der Ebene der Geheimdienste mit den USA bei der Durchführung dieser Mordoperationen. Kampf-Drohnen müssen international geächtet werden. Und: Das Geld wird woanders gebraucht - allein der gescheiterte Eurohawk kostet soviel wie 12.000 Kita-Plätze.

Der verkündete "Abzug" aus Afghanistan entpuppt sich als Wahlkampf-Lüge. Die katastrophale Sicherheitslage in Afghanistan zeigt, dass sich soziale Probleme nicht mit Besatzung und Krieg beseitigen lassen. Die Bundeswehr muss aus allen Auslandseinsätzen zurückgeholt werden. Doch die Bundesregierung schickt deutsche Soldaten in immer mehr Auslandseinsätze - in fast allen Fällen mit Unterstützung von SPD und Grünen. Allein in den vergangenen zwölf Monaten kamen mit der Beteiligung am französischen Krieg in Mali und der Stationierung von Patriot-Raketen an der türkisch-syrischen Grenze zwei weitere Einsätze hinzu. Diese Einsätze sind Teil einer internationalen Politik, die mit militärischer Gewalt den Zugang zu Rohstoffen und Absatzmärkten sichern will.

74 Jahre nachdem Hitler-Deutschland mit dem Überfall auf Polen den 2. Weltkrieg entfesselt hat, fordert DIE LINKE:

  • Keine Entwicklung und Beschaffung von Kampf- und Spionagedrohnen. Schließung von US-Militärstandorten wie AFRICOM und Ramstein.
  • Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr.
  • Stopp aller Waffenexporte.
  • Keine direkte und indirekte Unterstützung von Kriegen.