Beschluss-Nr.: 2012/24

Aufruf zum Weltfriedenstag 2012

Beschluss des Parteivorstandes vom 4. und 5. August 2012

Der Parteivorstand beschließt den in der Anlage beigefügten Aufruf.

Anlage

Keine Soldaten, keine Waffen, kein Geld für die Kriege dieser Welt!

Aufruf zum Weltfriedenstag am 1. September

Am 1. September vor 73 Jahren entfesselte Deutschland mit dem Überfall auf Polen den Zweiten Weltkrieg und brachte damit unermessliches Leid über die Menschheit. Dieser Tag soll uns immerwährende Mahnung sein, dass Kriege immer nur Leid, Tod und Zerstörung über die Menschen bringen – das gilt heute genau so wie an jedem einzelnen Tag der letzten 73 Jahre.

DIE LINKE wird gemeinsam mit der Friedensbewegung zum Weltfriedenstag in ganz Deutschland Aktionen und Veranstaltungen gegen den Krieg organisieren und unterstützen. Wir stellen uns gegen die Auslandseinsätze der Bundeswehr in Afghanistan und anderswo. Wir stellen uns gegen die deutschen Waffenexporte, die Kriege in aller Welt mit befeuern und mit denen selbst Diktaturen gegen ihre eigene Bevölkerung aufgerüstet werden. Wir stellen uns gegen die immer aggressivere Aufrüstung der Bundeswehr, wie sie jetzt z.B. mit bewaffneten Drohnen geplant ist und von allen anderen Parteien so unkritisch unterstützt wird. Wir stellen uns gegen eine Außenpolitik, die immer mehr militärisch denkt und handelt.

Die Bundeswehr muss sofort aus allen Auslandseinsätzen zurückgerufen werden. In Afghanistan stehen die kriegführenden Staaten vor den Trümmern ihrer eigenen militärischen Logik. Auch wenn sie nun, nach 11 Jahren Krieg, beschließen, ihre Armeen teilweise abzuziehen: Zurück bleibt ein zerstörtes Land mit unzähligen Opfern, dem eine noch brutalere Entwicklung als dem Irak droht. Mit der Waffe in der Hand lässt sich keine Demokratie verbreiten, lassen sich keine Konflikte lösen, lassen sich keine Menschenrechte schützen.

DIE LINKE sagt entschieden Nein zu direkten und indirekten militärischen Interventionen in Syrien und dem Iran, alle Kriegsvorbereitungen und - unterstützungen müssen gestoppt werden. Die meisten Sanktionen treffen die jeweilige Zivilbevölkerung. In Syrien ist eine sofortige Waffenruhe beider Kriegsseiten, der syrischen Regierungsarmee einerseits und der "Freien Syrischen Armee" und aller in Syrien befindlichen Kämpfer andererseits dringend erforderlich, Waffenlieferungen sind zu stoppen, sie heizen den Bürgerkrieg nur noch weiter an.

Die Aggressivität und Doppelzüngigkeit der Bundesregierung wird an den Waffenexporten besonders deutlich. Wer den Verkauf von Waffen als außenpolitisches Mittel begreift, geht dabei ganz praktisch über Leichen – denn diese Waffen werden oft genug auch eingesetzt, sie landen über kurz oder lang in den Kriegen dieser Welt und werden dort auch töten. Das freie Fluten deutscher Rüstungsgüter in alle Welt muss ein Ende haben. DIE LINKE fordert ein Verbot aller Rüstungsexporte, ohne Wenn und Aber. Denn bis heute sind uns die Schrecken der Weltkriege und der 1. September tagtägliche Mahnung.