Beschluss-Nr.: 2012/30

Auswertung der Parteidebatte "Fragend schreiten wir voran"

Beschluss des Parteivorstandes vom 8./9. September 2012

1. Der Parteivorstand nimmt die anhängende Auswertung zur Kenntnis und dankt allen Schreiberinnen und Schreibern für ihre Beiträge, für viele guten Ideen und Hinweise und für die umfangreichen Rückmeldungen. Die anhängende Auswertung wird zur Kenntnis genommen.
Die Parteivorsitzenden werden sich einem Beitrag im Blog zur Auswertung zu Wort melden und über die Beschlusslage des Parteivorstandes informieren.

2. Im Oktober wird das Blog in eine Diskussionsplattform zum Entwurf des Wahlprogramms der LINKEN zur Bundestagswahl überführt.

3. Der Parteivorstand greift einige Ideen aus dem Blog auf und prüft bzw. realisiert deren Umsetzung:

3.(1) Bei der Arbeit an der Wahlstrategie und am Wahlprogramm sollen berücksichtigt werden:

Deutliche Konzentration auf einige wenige Kern-Themen und -Botschaften zu sozialer Gerechtigkeit, Demokratisierung, Stärkung des Öffentlichen, Finanzkrise, Europa, Friedenspolitik.

Aufgreifen konkreter Fragen und Probleme aus dem Alltag der Menschen. Reaktion auf Krisenprozesse mit dem Alltagsbewusstsein der Menschen verbinden. (Miete, Rente, Gesundheit, Stromkosten, Praxisgebühr, ungerechte Bezahlung, Schulden, Fluglärm, etc.)

Unbedingt sozial-ökologischen Umbau thematisieren. "Green Deal" nicht nur negativ betrachten. Energiewende in ganzer Komplexität und unsere Reaktion darauf sichtbar machen. Mehr Aufmerksamkeit den modernen Technologien und ihren Möglichkeiten widmen. Fragen von Wachstum, Wohlstand, moderner Kommunikation ansprechen.

Zielgruppen bestimmen und breite Bevölkerungsgruppen ansprechen. Zielgruppen aus der Sicht der vorhandenen gesellschaftlichen Grundprobleme entwickeln.

Realistische Einschätzung unserer Möglichkeiten und Chancen. Unsere Alternativen müssen nachvollziehbar und machbar sein.

Wir sollten uns einen genauen Überblick über die Strategien der anderen Parteien verschaffen und darauf differenziert reagieren.

Mehr sagen, wofür wir stehen und nicht nur wogegen wir sind, dahinter steht der Wunsch, nicht als ein Verein der Blockierer und Neinsager wahrgenommen zu werden. Unsere Vorschläge sollen auch finanzierbar sein. Schritte zur Lösung von Problemen sichtbar machen und nicht den Eindruck erwecken, alles könnte sofort gelöst werden.

Wer sind Bündnispartner? Wie mit ihnen umgehen?

Auf Erfahrungen mit Regierungsbeteiligung eingehen. Erfahrungen und Einsichten transparent machen.

In den Diskussionen zu Wahlstrategie und Wahlprogramm sollte auch die Verständigung über unsere parteiinterne Krisensituation Platz finden. Welche sind die Probleme die wir haben und was kann und muss getan werden? Die Einteilung in Parteirechte und Parteilinke ist wenig hilfreich. LINKE braucht eine Streit- und Debattenkultur.

3.(2) Aus den Bereichen Medien, Kommunikation, Internet, Wahlkampf, Öffentlichkeitsarbeit werd folgende Ideen in die Arbeit der Bundesgeschäftsstelle integriert:

Filmclips, Drehbücher
Einige Autorinnen und Autoren schlugen vor, einerseits mehr Videos zu produzieren und andererseits das Spektrum der Produktionen zu erweitern. Vereinbart wurde, über die üblichen Videos hinaus künftig mehr aktuelle Statements, mehr Erklärstücke und vor allem mehr Dokumentationen zu drehen und zu veröffentlichen, die eine aktive, kämpferische Partei zeigen. Konkrete Drehbuchvorschläge werden bei Bedarf aufgegriffen. 

Materialfundus im Netz, Kampagnenideen sammeln
Zahlreiche Autorinnen und Autoren haben angeregt, Kampagnen- und Aktionsideen zu sammeln und für die Mitgliedschaft zugänglich zu machen. Diese Idee soll im kommenden Jahr mit einer Aktions- und Aktivierungsplattform im Internet, die für den Wahlkampf und auch darüber hinaus eingesetzt wird kann, realisiert werden. 

Plakate
Im Blog gingen sehr viele konkrete und allgemeine Ideen zu Plakaten ein. Alle Vorschläge wurden gesichtet und im Bundeswahlbüro in die Diskussionen um die Plakatmotive des Wahlkampfes eingebracht. 

Mobiles Internet, Apps
Für viele Nutzerinnen und Nutzer war das mobile Internet ein wichtiges Thema. Einerseits wurde eine mobile Version von die-linke.de, andererseits eine Ausweitung der LINKE-Apps für Smartphones angeregt. Diese Vorschläge werden aufgegriffen: Eine mobile Version von die-linke.de wird Ende des Jahres ebenso verfügbar sein wie eine überarbeitete Version der iOS App. Eine Android-App ist für Anfang 2013 geplant. Eine spezielle iPad App wird derzeit geprüft. 

Vernetzung fördern
Die Vernetzung von Gliederungen und aktiven Mitgliedern der LINKEN spielte - wie auch sonst in der Partei - im Blog eine wichtige Rolle. So wurde beispielsweise angeregt, die Facebook-Aktivitäten besser zu vernetzen. Im 1. Quartal des kommenden Jahres wird den Gliederungen ein Werkzeug angeboten, das die Vernetzung der Facebook-Präsenzen untereinander fördert und den Austausch von Inhalten vereinfacht. 

Partizipationsangebote im Netz
Ein heißes Thema waren auch Online-Partizipationsangebote. Hier wurde eine Reihe von praktischen Vorschlägen gemacht, die größtenteils mit einer elektronischen Antrags- und Abstimmungsplattform umgesetzt werden, die bereits im Herbst 2012 für das Bundestagswahlprogramm an den Start gehen wird. 

3.(3) Aus den Vorschlägen zur Parteientwicklung soll Folgendes aufgegriffen werden:

Argumentationsleitfäden
Diese wurden bereits bei den vergangenen Themenschwerpunkten (Finanzkrise, UmFAIRteilen) mitgeliefert. Argumentationsleitfäden bzw. Argumentationshilfen sollten bei allen Infomails zu einzelnen Aktionen mit gesendet werden. Das Argument der Woche der Bundestagsfraktion sollte mehr beworben werden. 

Ost-West-Partnerschaften
Seit dem Göttinger Parteitag wird hier mehr direkte Begegnung gewünscht. aus der Bundesgeschäftsstelle wird organisatorische Unterstützung bei der Herstellung von Partnerschaften geleistet und die diesbezügliche Wette von Klaus Jann unterstützt. Außerdem werden mit den im September beginnenden Massentelefonkonferenzen Erfahrungen gesammelt werden.