Beschluss-Nr.: GV 2012/20

Blockupy-Folgeveranstaltungen und -Aktionskonferenz am 20. und 21. Oktober 2012

Beschluss des Geschäftsführenden Parteivorstands vom 17. September 2012

1. DIE LINKE beteiligt sich weiter inhaltlich und personell am bundesweiten Blockupy-Bündnis und dessen Folgeveranstaltungen am 20. und 21. Oktober 2012 (nachholende öffentliche Diskussionsveranstaltungen und Aktionskonferenz, siehe Anlage).

2. Mit ihrer Unterstützung für die nachholende Durchführung der im Mai verbotenen öffentlichen Diskussionsveranstaltungen bekräftigt DIE LINKE ihre Kritik an den Veranstaltungs- und Versammlungsverboten der Stadt Frankfurt/Main. DIE LINKE wird sich auch weiterhin aktiv für die Verteidigung demokratischer Grundrechte einsetzen und an Protesten gegen Bankenmacht und das unsoziale Krisenmanagement in Folge der Finanz- und Eurokrise beteiligen.

3. Der GfPV unterstützt das Blockupy-Bündnis bei der Durchführung der Veranstaltungen am 20./21. Oktober mit 500 Euro aus dem Fonds des Parteivorstands für Veranstaltungen und Kampagnen.