Beschluss-Nr.: 2013/112

Demonstrationen des Bündnisses "UmFAIRteilen - Reichtum besteuern" am 14. September sowie Aktionen des DGB am 7. September

Beschluss des Parteivorstandes vom 17. August 2013

1. Der Parteivorstand unterstützt die vom Bündnis "UmFAIRteilen - Reichtum besteuern" bis zur Bundestagswahl geplanten Aktivitäten (Unterschriftensammlung, lokale Aktionen und Demonstrationen). DIE LINKE wird gemeinsam mit dem Bündnis weiter Druck für die Wiedereinführung der Vermögensteuer, eine einmalige Vermögensabgabe und den konsequenten Kampf gegen Steuerbetrug und Steueroasen machen. Die Umverteilung des Reichtums von oben nach unten ist weiterhin dringend geboten, um den immensen sozialen Investitionsbedarf in Deutschland zu decken.

2. Der Parteivorstand ruft dazu auf, sich insbesondere an den für den 14. September geplanten Aktionen des Bündnisses in Bochum (Demonstration) und Berlin (Demonstration mit Menschenkette) zu beteiligen. DIE LINKE wird mit einem eigenen Auftritt im Rahmen der Bündnisdemonstrationen deutlich machen, dass sie die Forderung nach echter Umverteilung weiterhin mit Nachdruck unterstützt. Darüber hinaus ruft der Parteivorstand dazu auf, sich vor Ort aktiv an den für den 7. September geplanten regionalen Aktionen des DGB und des Bündnisses "UmFAIRteilen - Reichtum besteuern" zu beteiligen. DIE LINKE unterstützt die zentralen Forderungen des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften nach guter Arbeit, sicherer Rente, einem sozialen Europa und einem aktiven Sozialstaat.