Beschluss-Nr. 2012/70

Die Kosten der Energiewende fair verteilen! Bezahlbare Strompreise für alle!

Beschluss des Parteivorstandes vom 8. und 9. Dezember 2012

Der Parteivorstand beschließt, das beiliegende 8-Punkte-Programm zur Senkung der Strompreise.

8-Punkte-Programm zur Senkung der Strompreise

Die Kosten der Energiewende fair verteilen! Bezahlbare Strompreise für alle!

Die Energiewende wird nur gelingen und auf breite Akzeptanz stoßen, wenn die soziale Frage als integraler Teil des ökologischen Umbaus der Energieversorgung begriffen wird. Rasant steigende Strompreise und mindestens 312.000 Stromsperren im Jahr machen dies überdeutlich. Gerade für Menschen mit geringen Einkommen belasten die Ausgaben für Energie das Haushaltsbudget über Gebühr. Erschreckend viele Menschen sind von Energiearmut betroffen. Die Strompreise haben sich seit dem Jahr 2000 fast verdoppelt. Demgegenüber haben die Liberalisierung und Profitorientierung der Elektrizitätswirtschaft den Konzernen Milliardengewinne verschafft. Alleine drei der vier großen Konzerne haben zwischen 2002 und 2009 über 100 Milliarden Euro Gewinne gemacht.

Die konventionellen Energieträger Atomenergie, Steinkohle und Braunkohle profitieren seit Jahrzehnten in erheblichem Umfang von direkter und indirekter staatlichen Förderungen im dreistelligen Milliardenbereich. Würde man diese Kosten als eine "Konventionelle Energien-Umlage" auf den Strompreis umlegen, wäre diese heute mit etwa zehn Cent pro Kilowattstunde fast dreimal so hoch wie die gegenwärtige EEG-Umlage für erneuerbare Energien. All das verschweigt die Regierung. Sie versucht, den rasanten Anstieg der Strompreise einseitig auf die EEG-Umlage zu schieben. Dabei macht die EEG-Umlage nur 14% des Strompreises aus. DIE LINKE möchte die Strompreisexplosion schnellstmöglich beenden, ohne die ökologische Energiewende zu gefährden. DIE LINKE fordert daher:

1. Strompreismoratorium
DIE LINKE fordert ein Strompreismoratorium. Geplante Strompreiserhöhung müssen ausgesetzt werden.

2. Stromsperren beenden
Das Sperren der Stromversorgung bei privaten Haushalten aufgrund von Zahlungsunfähigkeit muss ein Ende haben. Mindestens 312.000 Stromsperren im Jahr sind eine stille soziale Katastrophe. Eine Grundversorgung mit Strom ist eine Grundvoraussetzung für ein menschenwürdiges Wohnen und die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.

3. Ein Sockeltarif für Strom: sozial gerecht, ökologisch sinnvoll
Die Linke setzt sich für ein sozial-ökologisches Sockeltarifmodell ein, das niedrigen Verbrauch belohnt und bei hohem Verbrauch zur Kasse bittet. Es besteht aus einem preiswerten Grundkontingent von 1000 kWh, das den Grundbedarf pro Haushalt (derzeit ca.1200 kWh pro Einpersonenhaushalt) perspektivisch deckt, zuzüglich 200 kWh pro weitere im Haushalt lebende Personen. Bei überdurchschnittlichem Stromverbrauch steigt die Stromrechnung im Vergleich zu heute. Da der Stromverbrauch mit steigendem Haushaltseinkommen zunimmt, werden auf diese Weise reiche Haushalte be- und ärmere Haushalte entlastet.

4. Unberechtigte Industrie-Rabatte zu Lasten der Privathaushalte abschaffen
Die Kosten der Energiewende dürfen nicht einseitig bei privaten Haushalten und kleinen Unternehmen abgeladen werden. De facto sind die Industrie-Rabatte hauptverantwortlich für den Anstieg der EEG-Umlage. Die Großindustrie wird gegenwärtig bei Umlagen und Abgaben vielfältig privilegiert - etwa bei EEG, Ökosteuer oder Emissionshandel. Würden die großen Stromverbraucher an den Kosten der Energiewende angemessen beteiligt, könnte der Strompreis um 0,5 Cent/kWh sinken.

5. Willkür der Stromversorger beenden - staatliche Preisaufsicht einführen
Seit Wegfall der staatlichen Preisaufsicht im Jahr 2007 sind die Strompreise um ca. 25 Prozent gestiegen. Bei der Festlegung des Strompreises für Privathaushalte organisieren sich die Versorger zu Lasten der Haushaltskunden hemmungslos Sonderprofite. Um rund 2 Cent/kWh könnte der Strompreis niedriger liegen, gäbe es eine funktionierende öffentliche und bundesweite Preisaufsicht unter Beteiligung der Umwelt- und Verbraucherverbände.

6. Stromsteuer senken
Der weitere Anstieg der EEG-Umlage darf nicht zu einer weiteren Strompreiserhöhung führen. Die Bundesregierung muss hier sofort handeln. Darum soll die Stromsteuer für private Haushalte von gegenwärtig 2,05 Cent je kWh auf 0,5 Cent je kWh abgesenkt werden. Diese Maßnahme würde den Strompreisanstieg kompensieren, mit dem die privaten Verbraucherinnen und Verbraucher ansonsten wegen des Anstiegs der EEG-Umlage im nächsten Jahr rechnen müssten.

7. Energetische Gebäudesanierung ohne kalte Vertreibung
Die Energetische Gebäudesanierung bietet die größte Möglichkeit, die Energieeinsparung voranzutreiben und den CO2-Ausstoß zu reduzieren. Dies darf nicht dazu führen, dass die Mieterinnen und Mieter überermäßig belastet werden. Um die Warmmietenneutralität sicherzustellen, muss die Bundesregierung die Mittel für die energetische Gebäudesanierung von gegenwärtig rund 1,5 Milliarden auf etwa fünf Milliarden Euro im Jahr aufstocken. Die erhöhte Förderung muss bei den Mieterinnen und Mietern ankommen.

8. Stromerzeugung, Stromversorgung und Stromnetze in öffentliche Hand
Strom ist ein Basisgut der Daseinsvorsorge. Als Basisgut muss Strom den profitorientierten Marktmechanismen und der Spekulation entzogen werden und von der Erzeugung bis zum Vertrieb in öffentlicher Hand organisiert und unmittelbar von den Parlamenten und den VerbraucherInnen kontrolliert werden. DIE LINKE möchte, dass die Stromnetze zurück in die öffentliche Hand kommen. Wir fordern außerdem einen bundesweiten Ausgleich der Netzentgelte, um die derzeit höhere Belastung von Ost- und im Norddeutschland gerecht zu verteilen. Auch die Stromerzeugung und die Stromversorgung müssen zurück in öffentliche Hand kommen und demokratisch kontrolliert werden.

Mit diesem Forderungskatalog würden die Stromkosten um 4 Cent/kWh abgesenkt, GeringverdienerInnen entlastet und ökologische Sparanreize geschaffen.