Beschluss-Nr.: 2013/109

Erarbeitung des Europawahlprogramms

Beschluss des Parteivorstandes vom 17. August 2013

1. Der Parteivorstand beruft eine Beratungsgruppe unter Leitung der beiden Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger, die den Erarbeitungsprozess des Europawahlprogramms politisch begleitet.

2. Als Mitglieder der Beratungsgruppe beruft der Parteivorstand die Genossinnen und Genossen:

  • Katja Kipping
  • Bernd Riexinger

Vier Vertreterinnen und Vertreter der EP-Delegation:

  • Conny Ernst
  • Thomas Händel
  • Sabine Lösing
  • Gabriele Zimmer

zwei Vertreter/innen der BTF

  • Diether Dehm
  • Thomas Nord

Sieben Vertreterinnen und Vertreter des Parteivorstandes:

  • Heinz Bierbaum
  • Wolfgang Gehrcke
  • Renate Harcke
  • Dominic Heilig
  • Axel Troost
  • Sahra Wagenknecht
  • Sabine Wils

Zwei Vertreterinnen und Vertreter des Vorstands der Europäischen Linken (EL):

  • Claudia Haydt
  • Helmut Scholz

Eine Vertreterin der Runde der europapolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Landtage

  • Martina Michels

3. Die redaktionelle Federführung und die Verantwortung für die Erstellung des Europawahlprogramms liegt im Bereich Strategie und Grundsatzfragen der Bundesgeschäftsstelle unter Einbeziehung des Bereichs Internationale Politik der Bundesgeschäftsstelle, der Bundestagsfraktion, der Rosa-Luxemburg-Stiftung, der Runde der europapolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Landtage und der EP-Delegation.

4. Der Parteivorstand nimmt folgende Termine als Zeithorizont zur Erstellung des Europawahlprogramms und zur Wahl der Europaliste zur Kenntnis:

19. und 20. Oktober 2013: Der Parteivorstand behandelt und diskutiert ersten Entwurf für das Europawahlprogramm. Der Entwurf soll zwei Wochen vor der Sitzung an den Parteivorstand verschickt werden, d.h. am 5. Oktober.

23. und 24. November 2013: Der Parteivorstand verabschiedet Entwurf für das Europawahlprogramm, der Entwurf soll zwei Wochen vor der Sitzung an den Parteivorstand verschickt werden, d.h. am 9. November.

30. November und 1. Dezember 2013: Der Bundesausschuss wählt Personalvorschlag für die Europaliste in Form der ersten 10 Plätze. Der Bundesausschuss bittet Kandidaten/innen darum, ihre Bewerbungen bis zum 30. September anzuzeigen und schriftliche Kandidaturen bis zum 15. Oktober vorzulegen.

13. bis 15. Dezember 2013: EL-Kongress (vorauss. Madrid) verabschiedet Wahlplattform zur Europawahl.

20. Dezember 2013: spätester Termin zur Veröffentlichung des Entwurfs Europawahlprogramm als Leitantrag an den Europaparteitag.

15. und 16. Februar 2014: Europaparteitag 2014 (für das Europawahlprogramm) und die Bundesvertreter/innen-Versammlung (zur Aufstellung der Europaliste) in Hamburg.

25. Mai 2014: Tag der Europawahl.