Beschluss-Nr.: 2013/91

Beteiligung der Partei DIE LINKE an der Erarbeitung des politischen Dokuments für den 4. Kongress der Europäischen Linken

Beschluss des Parteivorstandes vom 13./14. April 2013

DIE LINKE beteiligt sich in Verantwortung ihrer EL-Vorstandsmitglieder an der EL-Arbeitsgruppe für das politische Dokument für den 4. EL-Kongress vom 13. bis 15. Dezember 2013 in Madrid sowie an der Statuten-Arbeitsgruppe. Sie werden dabei vom Bereich Internationale Politik unterstützt. Eine erste politische Bewertung des Dokuments wird in der Sitzung der Internationalen Kommission am 19. April 2013 stattfinden.

Die zweite Fassung des politischen Dokuments, die nach der EL-Vorstandssitzung in Sofia (19. bis 21. April 2013) veröffentlicht wird, soll von Mitgliedschaft und Parteivorstand der LINKEN diskutiert werden. Dabei werden auch Bundesausschuss, Landesvorstände, die Fraktionen der Partei auf EU-, Bundes- und Landtagsebenen sowie die Bundesarbeitsgemeinschaften über Informationsvorlagen und die Möglichkeit zur Rückmeldung an die EL-Vorstandsmitglieder mit einbezogen. Veranstaltungen zum politischen Dokument und zum 4. Kongress der EL werden auch bereits mit Blick auf die Vorbereitung auf die Europa-Wahlen (voraussichtlich 22. bis 25. Mai 2014) im Anschluss an die Bundestagswahl organisiert.