Beschluss-Nr.: 2012/47

Erster Gleichstellungsbericht

Beschluss des Parteivorstandes vom 13. und 14. Oktober 2012

Um die Ziele des Konzeptes zu erreichen und die vorgeschlagenen Maßnahmen umzusetzen, werden 2013 vor allem folgende konkrete Maßnahmen in Angriff genommen:

1. Mit Fokus auf den Bundestagswahlkampf 2013:

  • Der Bundestagswahlkampf 2013 enthält zentral den integriert konzipierten Frauenwahlkampf, dies spiegelt sich sowohl in der Wahlstrategie und im Wahlprogramm, als auch in Ansprache und Bildsprache wider.
  • Durch die Bundesgeschäftsstelle werden in Zusammenarbeit mit den Landesgeschäftsstellen Schulungen in geschlechtergerechter Ansprache durchgeführt.
  • Durch die Bundesgeschäftsstelle werden in Abstimmung dem Bundeswahlbüro und den Landesverbänden Schulungen für Kandidatinnen angeboten.
  • Bei allen von der Bundesgeschäftsstelle herausgegebenen Publikationen sind die Kriterien der geschlechtergerechten Ansprache in Wort und Bild zu berücksichtigen. Die Bundestagsfraktion wird gebeten, dies ebenfalls zu berücksichtigen.
  • Die Landesverbände und Landtagsfraktionen werden ebenfalls gebeten, in ihren Publikationen die Kriterien der geschlechtergerechten Ansprache in Wort und Bild zu berücksichtigen.
  • Vor allem bei der Aufstellung der Direktkandidatinnen und Direktkandidaten für die Bundestagswahlen ist darauf hinzuwirken, dass vor allem Frauen zur Direktkandidatur ermutigt werden und mindestens 50 Prozent der Direktkandidaturen weiblich sind.
  • Die Gewinnung von Frauen als Wählerinnen spielt im Wahlkampf eine zentrale Rolle. Dies wird sich sowohl in der Wahlstrategie als auch im Wahlprogramm widerspiegeln.
  • In der Präsentation der Partei (öffentliche Auftritte, Infostände, Podiumsdiskussionen etc.) ist darauf zu achten, dass sich Frauen beteiligen bzw. dies möglichst quotiert stattfindet.

2. Bezüglich der Quotierung:

  • Die Bundesgeschäftsführung wird beauftragt, mit den nicht quotierten Landesvorständen und Fraktionsvorständen Maßnahmen zu beraten, um die Quotierung in diesen Gremien künftig wieder sicherzustellen.

3. Bezug nehmend auf den Themenbereich Parteileben/ Parteientwicklung:

  • Die Bundesgeschäftsführung wird beauftragt, bis zum 1. Quartal 2013 Vorschläge zur geschlechtergerechten Gestaltung des Parteilebens/der Parteientwicklung zu entwickeln.
  • Seminar- und Schulungskonzepte für Frauen werden durch die Kommission politische Bildung in Abstimmung mit dem Gleichstellungsausschuss und den Landesverbänden vorbereitet und durchgeführt.
  • Die Bundesgeschäftsführung wird beauftragt, in allen Bereichen der Bundesgeschäftsstelle sicherzustellen, dass das Thema Geschlechtergerechtigkeit bei allen Aktivitäten beachtet wird.
Anlage: Informationen zum Ersten Gleichstellungsbericht

Der 1. Bericht zur Geschlechtergleichstellung in der LINKEN zeigt: Die Ziele, die aus dem Konzept zur Herstellung von Geschlechtergerechtigkeit in der LINKEN hervorgehen, sind bis Ende 2012 nicht zu erreichen, auch wenn sowohl auf Bundesebene als auch in den Landesverbänden schon wichtige Schritte zur Entwicklung der Geschlechtergleichstellung in der LINKEN eingeleitet wurden (z. B. Geschlechtergleichstellungskonzepte in den Landesverbänden, Bundes- und Landesfrauenkonferenzen, Mentoringprogramme, Leitfäden zur geschlechtergerechten Ansprache und in der politischen Bildung).

Dennoch müssen wir leider feststellen, dass wir kaum Verbesserungen erreicht haben. Im Vergleich zu 2011 haben wir sogar einige Verschlechterungen zu verzeichnen, wie z. B. bei den Quotierungen der Landesvorstände. Weiterhin gibt es Themenbereiche, die aus Perspektive der Geschlechtergleichstellung noch gar keine Beachtung gefunden haben, wie z.B. der ganze Bereich Parteileben/ Parteientwicklung. Das geht einher mit der fehlenden Entwicklung attraktiver Beteiligungsformen innerhalb der Strukturen der Partei sowie innerhalb der Frauenstrukturen. Das betrifft auch die Fragen der Sitzungskultur und des Zeitmanagements. Hier werden wir in Zukunft gemeinsam noch einiges zu tun haben.

Auf der Grundlage des 1. Berichts zur Geschlechtergleichstellung in der LINKEN und für den weiteren Umgang mit dem vom Erfurter Parteitag beschlossenen Konzept zur Herstellung von Geschlechtergerechtigkeit unterstützen wir die vom Parteivorstand beschlossene Fortführung des Mentoringprogrammes, welches sich explizit an Frauen richtet. Ferner möchten wir nach dem zweiten Durchgang des Mentoringprogrammes eine Evaluierung dessen und einen Überblick, was das Mentoring den jungen Frauen bei ihrem Engagement innerhalb der Partei in beiden Durchgängen gebracht hat.

2013 finden die Bundestagswahlen statt. Viele Maßnahmen aus dem Konzept lassen sich hervorragend in den Bundestagswahlkampf integrieren. Deshalb schlagen wir dem Parteivorstand vor, weiterhin die Ziele und Maßnahmen des Konzeptes zur Herstellung von Geschlechtergerechtigkeit in der LINKEN vom Erfurter Parteitag zu verfolgen. Der Fokus muss im nächsten Jahr auf folgende Schwerpunkte gelegt werden: