Beschluss-Nr.: 2012/18 (G.5)

Eurokrise: An der Rüstung sparen statt an den Menschen

Beschluss des Parteivorstandes vom 4. und 5. August 2012 über einen von der 1. Tagung des 3. Parteitages an den Parteivorstand überwiesenen Antrag

Zwei Milliarden Euro zwingt die Troika der Europäischen Union dem Sozialhaushalt Griechenlands 2012 an Kürzungen auf, Pensionen werden gestrichen, der Mindestlohn heruntergesetzt und hunderttausende Beamtinnen und Beamte entlassen.

Der Verteidigungshaushalt wird dagegen kaum gekürzt. Zwar soll er zwar 2012/2013 um 300 Millionen Euro sinken, aber wiederum wird vor allem bei den Pensionen und beim Sold der Offiziere und Soldaten der Rotstift angesetzt. Bei der Beschaffung neuer Waffen bzw. bei der Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen im Rüstungsbereich wird dagegen gar nicht gekürzt.

Dabei ist in Griechenland das Einsparpotential gerade bei der Armee gigantisch: Mit 140.000 Soldaten für 11 Millionen Einwohner sind in Griechenland dreimal so viele Erwerbstätige beim Militär angestellt wie im Schnitt der übrigen NATO-Länder. Die Truppenstärke bleibt - anders als bei LehrerInnen oder im Gesundheitsdienst Beschäftigten - von diesen Kürzungen unberührt. Als Folge dessen bleibt auch der Verteidigungshaushalt mit rund vier Milliarden Euro viel zu hoch.

Kein Wunder, ist doch Griechenland der größte Rüstungsimporteur in Europa. Mehr als eine Milliarde Euro gibt Griechenland jährlich für Rüstung aus. Griechenland bleibt weiterhin der größte Waffenimporteur Europas. Und Deutschland ist ein Hauptlieferant dieser Waffen: 2010 hatten deutsche Exporte einen Anteil von 13 Prozent an den Rüstungsimporten Griechenlands.

Angesichts der brutalen Sparmaßnahmen, die in Griechenland die wenig Betuchten hart treffen, muss an folgende Fakten erinnert werden.

Der ruinöse Rüstungswettlauf mit dem NATO-"Partner" Türkei ist eine der Ursachen für das Schuldendesaster. Kein anderes NATO-Land (mit Ausnahme der USA) gibt in Relation zur Wirtschaftsleistung so viel für die Rüstung aus wie Griechenland. Laut OECD betrugen die griechischen Militärausgaben 2010 4,3 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt. Der OECD-Durchschnitt liegt bei 1,7 Prozent. Im vergangenen Jahrzehnt steigerte Griechenland sein Militärbudget von 4,5 auf 7,6 Milliarden Euro.

Griechenland verfügt über mehr als 1600 Panzer - umgerechnet auf die Bevölkerung mehr als jedes andere Nato-Land Europas. Dazu kommen 400 M1A1-Abrams-Panzer, die die USA 2011 Griechenland schenkten. Doch allein der Transport nach Griechenland wird auf fünf bis acht Millionen Euro geschätzt. Einen zweistelligen Millionenbetrag kostet es, die eingemotteten Panzer wieder einsatzbereit zu machen, ganz zu schweigen von den künftigen Betriebskosten.

2009 verkaufte Krauss-Maffei Wegmann (KMW) 170 moderne Leopard 2-Panzer an Griechenland für 1,72 Milliarden Euro.

Angesichts der Krise 2011 kürzte die Regierung den Etat für Waffenkäufe von geplanten 1,5 Milliarden auf 600 Millionen Euro, erhöhte ihn aber für 2012 wieder auf eine Milliarde Euro.

Griechenland ist traditionell der beste Kunde der deutschen Waffenschmieden. Die Kieler Howaldtswerke-Deutsche Werft konnte sich zwischen 2005 und 2010 über griechische U-Boot-Aufträge im Wert von fast drei Milliarden Euro freuen.

Noch 2010 exportierte Deutschland U-Boote und Panzerhaubitzen im Wert von über 400 Millionen Euro in das Land.

Griechenland will bei der halbstaatlichen französischen Werft DCNS bis zu vier neue FREMM-Fregatten bestellen. Weil das hochverschuldete Land aber zurzeit den Kaufpreis von rund 300 Millionen Euro pro Schiff nicht aufbringen kann, will Frankreich die Fregatten der griechischen Kriegsmarine für fünf Jahre kostenlos überlassen. Danach können die Griechen die Schiffe entweder bezahlen, wobei sie einen Rabatt von 100 Millionen Euro bekommen sollen, oder an Frankreich zurückgeben.

Doch bis tief in die Krise hinein waren es vor allem deutsche Waffen, die maßgeblich zu der Schuldenlast beitrugen. Die deutsche Regierung, die die Waffenexporte genehmigen muss, übte zusätzlichen Druck aus. Bundeskanzlerin Merkel drängte im Sommer 2007 bei einem Athen-Besuch den damaligen Premier Kostas Karamanlis, endlich die bereits seit 1996 diskutierte Bestellung über 60 Eurofighter-Kampfflugzeuge zu unterschreiben. Als die dramatische griechische Finanzmisere Anfang Februar 2010 absehbar war, forderte Außenminister Guido Westerwelle bei einem Athen-Besuch von den Griechen "ein Bekenntnis zum Eurofighter". Noch Anfang November 2011 sollen Kanzlerin Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy den griechischen Premier Giorgos Papandreou gedrängt haben, im Gegenzug für weitere Hilfskredite an beide Länder Rüstungsaufträge für Flugzeuge und Kriegsschiffe zu vergeben. Während der ganzen Krise waren die Waffendeals aus den Jahren bis 2010 sakrosankt - Vertrag ist Vertrag. Dass diese Verträge nur durch deutsche Bestechungsgelder überhaupt zustande kamen, war dabei offenbar unerheblich. Das Landgericht München verurteilte im Dezember 2011 den U-Boot-Bauer Ferrostaal, eine damalige Thyssen-Krupp Tochter, wegen Bestechung griechischer Staatsbeamter zu einer Strafe von 140 Millionen Euro - zu zahlen natürlich an die deutsche Staatskasse. Die Griechen jedoch bleiben bisher auf den Schulden durch die über Jahre illegal geschlossenen Milliarden-Verträge sitzen.

Auch der ehemalige griechische Verteidigungsminister ist wegen der Waffendeals angeklagt, insgesamt sollen 62 Millionen Euro an Schmiergeldern in sein Ministerium geflossen sein. Soviel zahlte Ferrostaal an griechische Politiker, damit diese lukrative U-Boot-Aufträge in Milliardenhöhe unterschrieben und damit ihr Land über Jahre hinaus verschuldeten. So zahlt nun das griechische Volk für eine wahnwitzige Aufrüstungspolitik, die Korruptheit einzelner Politiker und das Profitinteresse unter anderem auch deutscher Konzerne.

Und Portugal:

Griechenland ist nicht das einzige Land, das unter der Eurokrise ächzt und trotzdem Milliarden für Rüstung ausgibt. Das Exportland Nummer 1 für deutsche Rüstungsprodukte im Jahre 2010 war Portugal, geliefert wurden zwei U-Boote, Teile für Kriegsschiffe und Unterwasserortungsgeräte in Höhe von 811 Millionen Euro. Schon von 2005 bis 2009 wurden Panzer für geschätzte 400 Millionen Euro geliefert.

DIE LINKE unterstützt die Proteste in Griechenland und Portugal sowie in der Bundesrepublik gegen eine Krisenpolitik zu Lasten von Beschäftigten und sozial Benachteilgten.

DIE LINKE fordert die ersatzlose Streichung aller Rüstungsverträge mit Griechenland und Portugal. Dadurch können Mittel für eine soziale Abfederung der Krisenfolgen freigesetzt werden.

DIE LINKE bekräftigt ihre Forderung nach Verbot aller Rüstungsexporte aus der Bundesrepublik Deutschland. Dies wäre nicht nur ein Zeichen für ernsthafte Friedenspolitik, sondern auch für internationale Solidarität.