Beschluss-Nr.: 2012/18 (G.9)

Europaweit gemeinsam gegen Liberalisierung und Privatisierung der Eisenbahnen

Beschluss des Parteivorstandes vom 4. und 5. August 2012 über einen von der 1. Tagung des 3. Parteitages an den Parteivorstand überwiesenen Antrag

Die Partei DIE LINKE begrüßt den klaren Standpunkt der Europäischen Linksfraktion GUE/NGL bei der Abstimmung im EU-Parlament über das Eisenbahnpaket (Neufassung) zur weiteren Liberalisierung und Trennung der bestehenden Eisenbahngesellschaften.

Dieses Paket ist ein weiterer Schritt auf dem seit über 20 Jahren von EU-Gremien und Lobby-Verbänden vorgegebenen Weg in Richtung Zerschlagung großer Eisenbahngesellschaften und Privatisierung des europäischen Eisenbahnsektors. Damit drohen über kurz oder lang in ganz Europa britische Zustände. Gewinner in diesem Prozess sind private Konzerne, die sich durch den Zugriff auf Filetstücke im Eisenbahnsektor ihre Profite sichern. Verlierer sind Beschäftigte, Umwelt und die Masse der Bevölkerung. Denn Eisenbahn-Liberalisierung bedeutet vor allem Arbeitsplatzabbau, Leistungsverdichtung und Prekarisierung, Druck auf Löhne und Arbeitsbedingungen, Vernachlässigung von Sicherheit und Umweltbelangen sowie eine Konzentration auf profitable Verbindungen. Ein Recht auf erschwingliche Mobilität für alle als Teil der Daseinsvorsorge rückt damit in weite Ferne. Die Zerschlagung großer Eisenbahnunternehmen steigert zudem die Gefahr der Arbeitslosigkeit für Beschäftigte, die aus gesundheitlichen Gründen bestimmte Tätigkeiten nicht mehr verrichten können.

Eisenbahn ist ein zusammenhängendes Gefüge. Es gehört in öffentliche Hände und darf sich nicht in profitorientierte Einzelteile zerlegen lassen. Eine funktionierende Eisenbahn kann es nur im Ganzen geben und in Europa im partnerschaftlichen Miteinander. Ein Verdrängungswettbewerb zwischen Bahngesellschaften, wie er sich schon seit Jahren europaweit anbahnt, ist für das Gesamtsystem schädlich.

Die in den letzten 20 Jahren erfolgten Privatisierungen, Ausgliederungen und Aufspaltungen bestehender Eisenbahngesellschaften müssen rückgängig gemacht werden. Der Bundestagsbeschluss vom Mai 2008 über einen Börsengang der DB Mobility&Logistics AG muss aufgehoben werden. Der Eigentümer Bund muss dafür sorgen, dass in Aufsichtsräten und Vorständen der Deutschen Bahn und ihrer Töchter die privatisierungswütigen Lobbyisten durch kompetente Fachleute ersetzt werden, die die Interessen aller abhängig Beschäftigten, einer breiten Öffentlichkeit und der Umwelt im Blick haben. Wir fordern aber nicht eine 1:1-Wiederherstellung der alten Strukturen von Bundesbahn oder Reichsbahn, sondern eine optimierte und transparente Eisenbahn in öffentlichem Besitz und unter demokratischer Kontrolle von Beschäftigten und Öffentlichkeit. Statt europaweitem Wirtschaftskrieg streben wir die Vereinigten Eisenbahnen von Europa an.

Die Ankündigung der EU-Kommission, im Jahre 2012 mit einem weiteren Richtlinienentwurf die endgültige "Entflechtung" der Eisenbahnunternehmen zu erzwingen, ist eine Kampfansage an die Beschäftigten. Wir werden weiterhin im Schulterschluss mit Belegschaften und Gewerkschaften Widerstand leisten.

Entscheidend wird aber sein, inwieweit die Gewerkschaften selbst in den Betrieben Druck von unten aufbauen. Um den Druck auf EU-Kommission und EU-Parlament zu erhöhen, kommt es auf einen gemeinsamen gebündelten Widerstand von Beschäftigten aus allen von der Liberalisierung betroffenen Branchen an. Denn die Belegschaften von Bodendiensten an europäischen Verkehrsflughäfen sind von den Vorstößen der EU-Kommission ebenso bedroht wie die EisenbahnerInnen und Beschäftigte in Seehäfen.

Dass europaweiter Widerstand nötig und möglich ist, zeigt der von der Europäischen Transportarbeiterföderation (ETF) vor wenigen Jahren organisierte erfolgreiche Widerstand der europäischen Hafenarbeiter gegen die Liberalisierungsrichtlinien für die Arbeit in den Seehäfen (Port Package I & II).