Beschluss-Nr.: 2012/17

Gegen einen kalten Putsch in Paraguay, Solidarität mit dem gewählten Präsidenten Fernando Lugo

Beschluss des Parteivorstandes vom 24. Juni 2012

Der Parteivorstand der LINKEN protestiert gegen die mit einem kalten Putsch in Szene gesetzte Ablösung des Präsidenten Paraguays Fernando Lugo. Die vorgebrachten Gründe für die Absetzung sind augenscheinlich vorgeschoben. Die Kritik einer Reihe von Regierungen Lateinamerikas (Argentinien, Brasilien, Bolivien, Ecuador, Uruguay, Venezuela, etc.) an der Ablösung des Präsidenten Lugo in Paraguay ist zutreffend und berechtigt (Argentinien spricht von einem administrativen "Staatsstreich"). DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, die Absetzung des verfassungsmäßigen Präsidenten Lugo nicht anzuerkennen, wie es Entwicklungsminister Dirk Niebel gleich vor Ort getan hat.

Wir sind solidarisch mit der demokratischen Bewegung in Paraguay und dem rechtmäßig gewählten Präsidenten und ehemaligen Bischof Fernando Lugo.

Paraguay darf nicht in die Zeiten der brutalen Diktatur Stroessner zurückfallen. In den Zeiten der Diktatur Stroessner verloren allein 10.000 Menschen das Leben, wurden gefoltert und vertrieben. Paraguay war das bevorzugte Land für Nazi-Schergen, die nach 1945 aus Deutschland flüchteten.

Der Vorstand der LINKEN warnt vor einer zunehmenden Rechtsentwicklung in lateinamerikanischen Ländern, so in Guatemala, Honduras, Chile und drohend in El Salvador. Es darf kein Zurück in die Zeiten der Diktaturen in Lateinamerika geben.