Beschluss-Nr. 2012/53

Grobfinanzplan für den Wahlkampf der Partei DIE LINKE zu den Bundestagswahlen 2013

Beschluss des Parteivorstandes vom 8. und 9. Dezember 2012

1. Der Grobfinanzplan wird bestätigt. Die beschlossene Gesamtsumme von 6 Mio. Euro ist die maximale Obergrenze. Eine Überschreitung des Gesamtetats ist auszuschließen. Die Finanzierung der Ausgaben erfolgt aus dem planmäßig zu bildenden zentralen Wahlkampffonds.

2. Im Jahr 2012 werden durch den Parteivorstand 0,35 Mio. Euro aus den Zentralen Wahlkampffonds zur Vorbereitung des Bundestagswahlkampfes abgerufen, im Jahr 2013 werden 5,650 Mio. Euro abgerufen.

3. Im Zuge der weiteren Untersetzung und Durchführung des Finanzplanes sind Verschiebungen zwischen den Hauptpositionen im Rahmen des Gesamtetats zulässig.

4. Über den Einsatz der geplanten Gelder verfügen der Bundeswahlkampfleiter und der Bundesschatzmeister in gemeinsamer Abstimmung.

5. Zur finanziellen Unterstützung des Bundestagswahlkampfes 2013 wird in Abstimmung mit den Landesverbänden eine zentrale Wahlkampfspendenkampagne durchgeführt. Das Spendenaufkommen aus dieser Kampagne wird nach einem im Bundesfinanzrat zu vereinbarenden Schlüssel zur Aufteilung auf die Landesverbände und die Bundespartei eingesetzt.

6. Der Bundeswahlkampfleiter und der Bundesschatzmeister informieren regelmäßig den Parteivorstand und das Bundeswahlbüro über die Auslastung des beschlossenen Wahlkampffinanzplanes und das Wahlkampfspendenaufkommen.