Beschluss-Nr.: 2012/4

Hauptamtliche Ausübung von Parteiämtern

Beschluss des Parteivorstandes vom 24. Juni 2012

Text

1. Das Amt des Parteivorsitzenden wird gemäß § 32 Abs. 2 der Bundessatzung hauptamtlich ausgeübt.

2. Im Stellenplan des Parteivorstands ist eine entsprechende Stelle auszuweisen.

3. Der Parteivorsitzende erhält gemäß Beschluss des Bundesausschusses vom 5. Februar 2012 eine monatliche Vergütung in Höhe von 5.650 Euro; ab dem 1. Januar 2013 erhöht sich die Vergütung auf 5.820 Euro monatlich. Ein Urlaubs- und Weihnachtsgeld wird analog zum Tarifvertrag für die Beschäftigten der Partei DIE LINKE gezahlt.

4. Der Bundesschatzmeister wird gebeten, nach Bestätigung dieses Beschlusses durch den Bundesausschuss einen entsprechenden Dienstvertrag mit dem Parteivorsitzenden abzuschließen.