Beschluss-Nr.: 2012/27

Initiative der Europäischen Linken für eine Bürgerinitiative

Beschluss des Parteivorstandes vom 4. und 5. August 2012

Der Parteivorstand unterstützt die Initiative der Europäischen Linken für eine Bürgerinitiative zur Gründung einer öffentlichen europäischen Bank für soziale und ökologische Entwicklung und Solidarität.

Der Bundesgeschäftsführer wird beauftragt, die Aktivitäten zur Sammlung der notwendigen Unterschriften in die Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit und die Wahlkampfplanung der Partei bis Herbst 2013 einzuordnen.

Erläuterung

Die Partei der Europäischen Linken (EL) hat auf ihrer Vorstandssitzung am 14. und 15. Juli 2012 in Athen die europäische Bürgerinitiative für die Gründung einer öffentlichen europäischen Bank für soziale und ökologische Entwicklung und Solidarität beschlossen. Es handelt sich dabei um eine Fortführung des von der EL seit langem geforderten Fonds für eine soziale, ökologische und solidarische Entwicklung in Europa.

Für die Bürgerinitiative wurden sieben Initiatoren aus sieben EU-Ländern benötigt. Dies sind:

  • Pierre Laurent, President of the EL (France)
  • Alexis Tsipras, President of the parliamentary group Syriza-USF (Greece)
  • Marta Sanz, Author (Spain)
  • Nico Cue, General Secretary of the Central FGTB Metallurgy of Wallonia-Brussels (Belgium)
  • Lidia Menapace, Former Senator, National Association of Italian partisans (Italy)
  • Judit Morva, militant, Hungarian social movement (Hungary)
  • Heinz Bierbaum, Economist, Trade-unionist (Germany)

Die Unterschriftensammlung soll ab September beginnen. Es werden insgesamt1 Million Unterschriften benötigt Diese Initiative ist als ein Bestandteil der Aktivitäten der LINKEN für eine alternative Politik zur Bekämpfung der europäischen Krise zu sehen. Sie sollte daher mit den Aktivitäten gegen den Fiskalpakt, für "Umfairteilen – Reichtum besteuern" verbunden werden.