Beschluss-Nr. 2012/62

Internationale Kommission

Beschluss des Parteivorstandes vom 8. und 9. Dezember 2012

1. Der Parteivorstand beschließt, die Arbeit der Internationalen Kommission fortzusetzen. Sie ist ein beratendes Gremium des Parteivorstandes und der Parteivorsitzenden. Diese Kommission erarbeitet für die Parteivorsitzenden Vorschläge zur internationalen Politik. Die Internationale Kommission bereitet Entscheidungen, Positionsfindungen des Parteivorstandes und Aktivitäten im Rahmen der internationalen Beziehungen der Partei DIE LINKE vor. Die Internationale Kommission berichtet regelmäßig dem Parteivorstand über die internationalen Aktivitäten der Partei DIE LINKE. In der Internationalen Kommission werden politische Initiativen für die Europäische Linkspartei erarbeitet und diskutiert. Von der Internationalen Kommission sollen Initiativen ausgehen, um die Mitglieder der Partei DIE LINKE über die internationale Arbeit zu informieren.

2. Der Parteivorstand bittet Oskar Lafontaine, den Vorsitz der Internationalen Kommission zu übernehmen.

Die Kommission arbeitet in enger Abstimmung mit den Parteivorsitzenden, der/dem Vorsitzenden der Fraktion GUE/NGL im Europaparlament und der/dem Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.

Der Parteivorstand beruft als Mitglieder der Internationalen Kommission Vertreter/innen des Parteivorstandes, die EL-Vorstandsmitglieder der LINKEN (qua Amt), Vertreter/innen der Delegation der LINKEN in der GUE/NGL, Vertreter/innen der Bundestagsfraktion DIE LINKE, ein/e Vertreter/in des Auslandsbereiches der rls (qua Amt), ein/e Vertreter/in der Landtagsfraktionen sowie den/die Leiter/in des Bereiches Internationale Politik der Bundesgeschäftsstelle (qua Amt). Unterhalb des Vorsitzenden sind alle Mitglieder der Internationalen Kommission gleichberechtigt.

Für die Vertreter/innen des Parteivorstandes, der GUE/NGL sowie der Bundestagsfraktion ist jeweils die Mindestquotierung zu beachten.

3. Die Internationale Kommission gibt sich in Absprache mit den Vorsitzenden einen Tagungsrhythmus. Die anfallenden Reisekosten werden aus dem Budget des Parteivorstandes gedeckt.

4. Die Sekretariats- und Koordinierungsaufgaben der Internationalen Kommission werden von dem/der Leiter/in des Bereiches Internationale Politik der Bundesgeschäftsstelle in Absprache mit dem Geschäftsführenden Parteivorstand durchgeführt.

5. Als Mitglieder der Internationalen Kommission beim Parteivorstand DIE LINKE werden berufen:

  • Vorsitzender: Oskar Lafontaine
  • Vertreter/innen des Parteivorstandes: Judith Benda, Christine Buchholz, Renate Harcke, Sabine Wils, Wolfgang Gehrcke, Dominic Heilig, Heinz Bierbaum, Jan van Aken, Tobias Pflüger
  • Vertreter/innen der Delegation der LINKEN in der GUE/NGL: Gabriele Zimmer, Thomas Händel, Cornelia Ernst
  • Vertreter/innen der Bundestagsfraktion: Sevim Dagdelen, Heike Hänsel, Stefan Liebich, Thomas Nord
  • Vertreterin der Landtagsfraktionen: Martina Michels
  • EL-Vorstandsmitglieder der LINKEN (qua Amt): Diether Dehm, Claudia Haydt, Helmut Scholz
  • Vertreter des Auslandsbereiches der rls (qua Amt): Wilfried Telkämper
  • Leiter/in des Bereiches Internationale Politik der Bundesgeschäftsstelle (qua Amt): Oliver Schröder