Beschluss-Nr.: 2013/75

Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Fukushima

Beschluss des Parteivorstandes vom 20. und 21. Januar 2013

Der Parteivorstand unterstützt den Aufruf "Zwei Jahre Fukushima: Atomanlagen abschalten!" des Bündnisses zum zweiten Jahrestag des GAUs von Fukushima (s. Anlage) und unterschreibt im Namen der Partei DIE LINKE.

Der Parteivorstand ruft zur Teilnahme an den drei Demonstrationen in Gronau, Gundremmingen und Grohnde am 9. März 2013 auf.

Hintergrund

Im März diesen Jahres jähren sich die Reaktorkatastrophen des 11.März 2011 in Fukushima zum zweiten Mal. Anlässlich dieses Jahrestages planen verschiedene regionale und überregionale Anti-Atom-Initiativen im Rahmen internationaler und bundesweiter Proteste und unter dem Motto "Alle Atomanlagen abschalten! Für eine konsequente Energiewende - dezentral und in BürgerInnenhand!" für den 9. März 2013 an den AKW-Standorten Gundremmingen und Grohnde sowie am Standort der Urananreicherungsanlage in Gronau Demonstrationen und Kundgebungen. Damit soll ein Zeichen für das Erinnern an die Opfer der atomaren GAUs in Tschernobyl und Japan, für Solidarität mit der japanischen Bevölkerung, gegen Atomwaffen und gegen die anhaltende deutsche pro-Atom-Politik auf internationaler Ebene und im eigenen Land gesetzt werden.

DIE LINKE wird sich als enger Partner der Anti-Atom-Bewegung in die Vorbereitungen und die Durchführung dieser Aktionen unterstützend einbringen. Wie dringend trotz des sogenannten Atomausstiegs in Deutschland eine weitere konsequente Unterstützung der Anti-Atom-Bewegungen ist, zeigen nicht nur die neueren Vorstöße des EU-Energiekommissars Günther Oettinger, der laut über den Neubau von Atomkraftwerken in Deutschland redet, sondern auch die Verzweiflung in Teilen der japanischen Bevölkerung über den Wiedereinstieg und die geplante Ausweitung des japanischen Atomprogramms auf Druck eines internationalen Atomkartells, das seine Wurzeln auch in Deutschland hat und in einer festgefahrenen europäischen Pro-Atom-Politik auf Grundlage des Euratom-Vertrags.