Beschluss-Nr.: 2013/95

Kampagne gegen Kampf-Drohnen

Beschluss des Parteivorstandes vom 13./14. April 2013

DIE LINKE unterstützt die Kampagne "Keine Kampfdrohnen" (www.drohnen-kampagne.de).

Der Parteivorstand bittet alle Mitglieder und Sympathisant_innen der LINKEN auch als Einzelpersonen, die Kampagne "Keine Kampfdrohnen" zu unterzeichnen und die Materialien der Kampagne zu verbreiten.

Appell: Keine Kampfdrohnen!

Ich bin gegen die Etablierung einer Drohnentechnologie zur Kriegsführung, Überwachung und Unterdrückung.

Aktuell ist die Bundesregierung offenbar entschlossen, die Bundeswehr mit unbemannten bewaffneten Flugzeugen (Kampfdrohnen) auszustatten.

Ich lehne Kampfdrohnen ab, weil ihr Einsatz

  • die Schwelle zu bewaffneten Aggressionen weiter senkt,
  • "gezielte" Tötung von Menschen innerhalb und außerhalb von Kriegen bedeutet ohne Anklage, Verfahren und Urteil,
  • die Bevölkerung betroffener Landstriche terrorisiert und sie an Leib und Leben gefährdet,
  • die Entwicklung autonomer Killer-Roboter befördert und noch schrecklichere Kriege zur Folge hätte,
  • eine neue Rüstungsspirale in Gang setzt.

Ich fordere von Bundesregierung und Bundestag,

  • den Irrweg der Anschaffung und Produktion bewaffneter Drohnen sowie die diesbezügliche Forschung und Entwicklung aufzugeben und
  • sich für ein weltweites Verbot und völkerrechtliche Ächtung dieser Waffen einzusetzen.