Beschluss-Nr. 2012/54

Kriterien für Kandidaturen

Beschluss des Parteivorstandes vom 8. und 9. Dezember 2012

Für Kandidaturen zu den Wahlen zum 18. Deutschen Bundestag gelten folgende Kriterien:

I.

DIE LINKE will bei den Bundestagswahlen 2013 mit den Schwerpunktthemen soziale Gerechtigkeit, Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von oben nach unten, Frieden und Demokratisierung der Gesellschaft ein Ergebnis erreichen, das möglichst nah an das sehr gute Abschneiden bei der Bundestagswahl 2009 heranreicht. Dabei werden wir auf konkrete Lösungen der Probleme und auf Kooperation in einer breiten gesellschaftlichen Linken setzen. Wir wollen einen anderen Weg gehen - einen wirklichen Richtungs- und Politikwechsel vorbereiten, mit allen, die dazu bereit sind.

DIE LINKE orientiert darauf, Kandidatinnen und Kandidaten zu nominieren, die für die Politik der LINKEN in der Öffentlichkeit einstehen, die in der Partei durch ihre politische Arbeit oder ihr öffentliches Wirken im Sinne der Ziele der LINKEN verwurzelt sind.

Kandidatinnen und Kandidaten auf den Listen der Partei DIE LINKE sind als Mitglieder dem Erfurter Programm sowie dem Bundestagswahlprogramm verpflichtet; als Nichtmitglieder stehen sie den dort formulierten Grundsätzen nahe.

Wir erwarten von den Kandidatinnen und Kandidaten,

  • dass sie die Programmatik der Partei DIE LINKE aktiv vertreten und sich im Wahlkampf von der Wahlstrategie der Partei leiten lassen;
  • politische und fachliche Kompetenz, politische und rhetorische Kommunikationsfähigkeiten sowie moralische Integrität;
  • die Bereitschaft, die eigene politische Biographie offen zu legen;
  • den Wahlkampf in enger Abstimmung mit dem Bundeswahlbüro und der Bundeswahlkampfleitung der Partei zu führen;
  • Fragen von Bürgerinnen und Bürgern zu beantworten, sich am gemeinsamen Internet-Auftritt zu beteiligen und eine aktive Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zu leisten;
  • Beratungs- und Trainingsangebote wahrzunehmen,

Wir erwarten von unseren Abgeordneten,

  • eine ausgeprägte Basisverbundenheit;
  • Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern;
  • die Bereitschaft, sich bei der Einrichtung von Wahlkreisbüros mit dem jeweiligen Landesvorstand abzustimmen und sich an den vom Parteivorstand zu entwickelnden Qualitätskriterien für Wahlkreisbüros zu orientieren;
  • eine existenzsichernde Bezahlung ihrer Beschäftigten, mindestens in Anlehnung an den Öffentlichen Dienst;
  • Parteitagsbeschlüsse zu beachten;
  • sich an inhaltlichen Diskussionsprozessen der Parteigremien zu beteiligen und diese zu befördern;
  • regelmäßig an Plenar-, Fraktions-, Ausschuss- und Arbeitskreissitzungen sowie an bundesweiten Treffen der Sprecherinnen und Sprecher für ihre Fachgebiete teilzunehmen;
  • ihre Nebentätigkeiten und Einkünfte hieraus vollständig transparent zu machen.

Mit den Bewerberinnen und Bewerbern für Kandidaturen auf den Listen der Partei DIE LINKE zur Bundestagswahl 2013 werden schriftliche Vereinbarungen über ihre Bereitschaft getroffen, die genannten Kriterien anzuerkennen und zu erfüllen sowie Mandatsträgerbeiträge gemäß Bundessatzung sowie den zwischen dem Parteivorstand und der Bundestagsfraktion zu treffenden Vereinbarungen zu entrichten.

II.

Zur Höhe des Mandatsträgerbeitrages der Abgeordneten der Partei DIE LINKE im Deutschen Bundestag für die 18. Legislaturperiode

  1. Der gemäß Bundessatzung und Bundesfinanzordnung zu entrichtende Mandatsträgerbeitrag der Abgeordneten der Partei DIE LINKE im Deutschen Bundestag wird ab der 18. Legislaturperiode auf monatlich 1.250 Euro festgelegt.
  2. Der monatliche Mandatsträgerbeitrag wird um 100 Euro für jedes Kind, für das die/der Abgeordnete unterhaltspflichtig ist, vermindert.
  3. In Abstimmung mit dem Fraktionsvorstand schließt der Parteivorstand mit den gewählten Abgeordneten jeweils Vereinbarungen über die Höhe des zu entrichtenden Mandatsträgerbeitrages ab.