Beschluss-Nr.: GV 2012/28

Mietenpolitische Konferenz am 15. Dezember 2012 in Göttingen

Beschluss des Geschäftsführenden Parteivorstands vom 5. November 2012

1. DIE LINKE führt laut Beschluss des Parteivorstandes vom 6. Mai 2012 (Beschluss-Nr.: 210A/2012) eine wohnungs- und mietenpolitische Konferenz »Damit Wohnen bezahlbar bleibt - Mieten deckeln, Sozialer Wohnungsbau jetzt.« durch (Ablauf siehe Anlage). Sie findet am 15. Dezember 2012 in Göttingen (Intercity-Hotel) statt.

2. Der Bundesgeschäftsführer wir mit der weiteren konzeptionellen Untersetzung beauftragt.

3. Die Kosten der Konferenz in Höhe von 14.300 Euro (Kostenplan siehe Anlage) werden aus dem Fonds des Parteivorstandes für Kampagnen und Veranstaltungen (Beschlusses 210A/2012) beglichen.

Anlage

Ablauf

Tagesmoderation: Caren Lay (erster Teil) und Halina Wawzyniak (zweiter Teil)

  1. Eröffnung der Konferenz: Caren Lay
  2. Bundespolitischer Blickwinkel auf das Thema durch Parteivorsitzende/n
  3. Landespolitisch spezifischer Blickwinkel durch Ursula Weisser-Roelle
  4. Drei Inputreferate à 10 Minuten:

    • Elke Kahr (KPÖ)
    • Lukas Siebenkotten (Bundesdirektor Deutscher Mieterbund)
    • Mike Nagler (HTWK-Hochschulrat, Leipzig)

  5. Drei fünfminutige Kommentare zu den Inputreferaten:

    • Ida Schillen (zu I)
    • Heidrun Bluhm (zu II)
    • Katrin Lompscher (zu III)

  6. Verweis auf die Thementische und Diskussion an den Thementischen unter Hilfestellung der erstellten Leitfragen(siehe Unterpunkt "Leitfragen")
  7. Pause und Möglichkeit zum Pressegespräch, zeitgleich Vorbereitung der Auswertung der protokollierten Beiträge von den Thementischen Auswertung der Beiträge und offene Saaldiskussion
  8. Schlusswort: Halina Wawzyniak

Themen

  1. Sozialverträgliche Mieten sichern: Mietobergrenze bzw. Mietbegrenzung
  2. bezahlbaren Wohnraum erhalten und ausbauen: sozialer Wohnungsbau (Rekommunalisierung, Genossenschaften, Hamburger Modell)
  3. lebenswerte und zukunftsfähige Kommunen gestalten: Stadterneuerung, Klima

Zeitplan

11.00 Uhr: Eröffnung der Konferenz: Caren Lay
11.05 Uhr: Bundespolitischer Blickwinkel auf das Thema durch Parteivorsitzende/n
11.20 Uhr: Landespolitisch spezifischer Blickwinkel durch Ursula Weisser-Roelle
11.30 Uhr: Inputreferat I: Elke Kahr (KPÖ)
11.40 Uhr: Kommentar I: Ida Schillen
11.45 Uhr: Inputreferat II: Lukas Siebenkotten (Bundesdirektor Deutscher Mieterbund)
11.55 Uhr: Kommentar II: Heidrun Bluhm
12.00 Uhr: Inputreferat III: Mike Nagler (HTWK-Hochschulrat, Leipzig)
12.10 Uhr: Kommentar III: Katrin Lompscher
12.15 Uhr: Verweis auf die Thementische und Diskussion an den Thementischen unter Hilfestellung der erstellten Leitfragen
14:00 Uhr: Mittagspause und Möglichkeit zum Pressegespräch, [zeitgleich Vorbereitung der Auswertung der protokollierten Beiträge von den Thementischen]
15.00 Uhr: Auswertung der Beiträge und offene Saaldiskussion
16:45 Uhr: Schlusswort: Halina Wawzyniak