Beschluss des Parteivorstandes vom 13./14. April 2013

Der Parteivorstand nimmt die folgende Information zur Kenntnis:

In § 22 "Zusammensetzung und Wahl des Bundesausschusses" wird unter (1) ausgeführt: "Dem Bundesausschuss gehören mit beschließender Stimme an

• 60 Vertreterinnen und Vertreter der Landesverbände,
• zwölf von der Versammlung der Sprecherinnen und Sprecher der bundesweiten Zusammenschlüsse zu wählende Mitglieder, wobei beim Stimmrecht die Stärke der Zusammenschlüsse zu berücksichtigen ist, Das nähere zum Verfahren regelt der Bundesausschuss,
• sechs durch den Parteivorstand aus seiner Mitte bestimmte Mitglieder, darunter die/der BundesschatzmeisterIn,
• zwei Vertreterinnen oder Vertreter des anerkannten Jugendverbandes.

Daraus ergibt sich für die Neuwahl des Bundesausschusses:

Die Landesverbände wählen bis zur ersten Sitzung des Bundesausschusses im Jahr 2014 ihre Vertreterinnen und Vertreter.

Nach § 22 (2) ("Die Vertreterinnen und Vertreter der Landesverbände werden von den Landesparteitagen gewählt. Die Verteilung der Mandate auf die Landesverbände erfolgt entsprechend den Delegiertenzahlen des Parteitages paarweise im Divisorenverfahren nach Adams.") haben die Landesverbände folgende Mandate im künftigen Bundesausschuss:

Baden-Württemberg - 2
Bayern - 2
Berlin - 6
Brandenburg - 6
Bremen - 2
Hamburg - 2
Hessen - 2
Mecklenburg-Vorpommern - 4
Niedersachsen - 4
Nordrhein-Westfalen - 6
Rheinland-Pfalz - 2
Saarland - 2
Sachsen - 8
Sachsen-Anhalt - 4
Schleswig-Holstein - 2
Thüringen - 6
Gesamt - 60