Beschluss-Nr.: 2014/168

Ostermärsche 2014

Beschluss des Parteivorstandes vom 22. und 23. März 2014

Der Parteivorstand beschließt den Aufruf für die Ostermärsche 2014.

Aufruf zur Teilnahme an den Ostermärschen 2014

Verantwortung heißt Frieden und Abrüstung

DIE LINKE ruft alle Mitglieder, Sympathisantinnen und Sympathisanten der Partei auf, sich 2014 an den Ostermärschen und Aktionen der Friedensbewegung zu Ostern zu beteiligen. Krieg darf kein Mittel der Politik sein! 100 Jahre nach Beginn des 1. Weltkriegs und 75 Jahre nach Entfesselung des 2. Weltkriegs wollen wir diese Botschaft kraftvoll und kreativ auf die Straßen und Plätze tragen.

Gerade mit Blick auf den Konflikt um die Ukraine sagen wir NEIN zu militärischen Drohgebärden. DIE LINKE sagt nein zu Völkerrechtsbruch so wie im Kosovo oder auf der Krim und Nein zu Sanktionen. Sicherheit in Europa wird es nur mit Russland geben, und nicht gegen Russland.

Die neue außenpolitische Richtschnur der Großen Koalition ist, dass die Bundeswehr öfter, schneller und umfassender weltweit einsetzbar sein soll.

Das heißt konkret:

  • Fortsetzung des Krieges in Afghanistan und neue Auslandseinsätze in Afrika. Mali, die Zentralafrikanische Republik, Somalia: überall soll die Bundeswehr eingesetzt werden. Auslandseinsätze sollen zur Normalität werden.
  • Deutschland ist weiterhin der drittgrößte Rüstungsexporteur der Welt. Die Koalition von CDU/CSU und SPD rüstet auf und strebt unter anderem die Beschaffung von Drohnen an.
  • Deutschland gießt Öl ins Feuer der aktuellen internationalen Konflikte, auch durch die Unterstützung der EU-Sanktionspolitik gegenüber Russland im Konflikt um die Ukraine.

DIE LINKE fasst Deutschlands Verantwortung gänzlich anders auf: zivile Konfliktprävention betreiben, Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden, Waffenexporte verbieten, die NATO auflösen und durch ein System kollektiver Sicherheit unter der Beteiligung Russlands ersetzen.

Initiativen zur Abrüstung im nuklearen und konventionellen Bereich und eine solidarische Weltwirtschaftsordnung sind Schritte hin zu einer friedlichen Welt. Dafür engagieren wir uns und gehen Ostern gemeinsam mit der Friedensbewegung im ganzen Land auf die Straßen und Plätze.