Beschluss-Nr.: 2012/16

Schallschutz für die Anwohnerinnen und Anwohner am neuen Flughafen Berlin Brandenburg sichern

Beschluss des Parteivorstandes vom 24. Juni 2012

1. Der Parteivorstand stellt fest: Es ist ein Skandal, dass die Brandenburger Mitglieder der Flughafengesellschaft mit ihrem Antrag für einen umfassenden Lärmschutz gemäß dem Planfeststellungsbeschluss von den Vertretern der Bundesregierung und des Berliner Senats niedergestimmt wurden. Bundesregierung und Senat machen hier zynisch Politik auf dem Rücken der betroffenen Brandenburgerinnen und Brandenburger. Dass diese sich in diesem Fall nicht mal mit dem Stimmzettel wehren können, scheint den Berliner Senat und insbesondere den Regierenden Bürgermeister besonders kaltschnäuzig werden zu lassen.

2. Der Parteivorstand fordert die Bundesregierung und den Senat von Berlin auf, unverzüglich alle notwendigen Maßnahmen zu treffen, um Anwohnerinnen und Anwohner am neuen Flughafen Berlin Brandenburg durch entsprechende Schallschutzmaßnahmen tatsächlich vor Fluglärm zu schützen. Der Schallschutz für die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner ist gemäß Planfeststellungsbeschluss umzusetzen. Außerdem muss die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH ihren unsäglichen Klarstellungsantrag, der die weitere Absenkung der Grenzen für den Schallschutz zum Ziel hat, unverzüglich zurückziehen.

3. Der Parteivorstand bittet die Fraktionen im Deutschen Bundestag, im Landtag Brandenburg und im Abgeordnetenhaus von Berlin, in ihren Bemühungen um einen angemessenen Schallschutz nicht nachzulassen. Insbesondere der Bund und das Land Berlin müssen gezwungen werden, endlich ihren Beitrag zum Schallschutz für die Anwohnerinnen und Anwohner zu leisten. Bis zur Inbetriebnahme des Flughafens Berlin Brandenburg ist eine angemessene, effektive und großzügige Umsetzung des Schallschutzprogramms erforderlich, so, wie es der Landtag Brandenburg mit mehreren Beschlüssen gefordert hat. DIE LINKE steht für ein Schallschutzniveau, wie es im Planfeststellungsbeschluss - auch für den Tag - festgelegt ist. Wir dringen auf die zügige Umsetzung der Schallschutzmaßnahmen.