Beschluss-Nr. 2012/65

Studiengebühren abschaffen!

Beschluss des Parteivorstandes vom 8. und 9. Dezember 2012

1. Studiengebühren sind ein Verstoß gegen die Grundrechte: ein Verstoß gegen das Recht auf Bildung, gegen das Recht auf freie Berufswahl, gegen den Gleichheitsgrundsatz. Sie sind ein politisches Auslaufmodell und gehören auch in Bayern und Niedersachsen endlich abgeschafft.

2. Der Parteivorstand unterstützt das Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren in Bayern und das "Aktionsbündnis Volksbegehren Studiengebühren" ebenso wie der bayerischen Landesverband mit 2500 €.

3. DIE LINKE. unterstützt die Demonstration zur Abschaffung der Studiengebühren kurz vor der Landtagswahl am 18. Januar 2013 in Hannover und mobilisiert regional und im Rahmen ihrer Möglichkeiten überregional zur Demonstration.

4. Der Parteivorstand beauftragt den Bereich Kampagnen und Parteientwicklung mit der weiteren Umsetzung der Maßnahmen zur Mobilisierung und Unterstützung der Proteste zur Abschaffung der Gebühren in Abstimmung mit dem Landesverband Niedersachsen und dem Kreisverband Hannover.

5. DIE LINKE stellt dem Studierendenverband Die Linke.SDS einen Betrag von 2500 € für die Mobilisierung zu der Demonstration am 18. Januar (Druck von Materialien [Plakate und Flyer] und SDS-Wahlaufruf für Die LINKE., Durchführung einer Campus-Mobi-Tour mit Info-Tischen und Veranstaltungen) und evtl. für die Organisation von Bussen aus angrenzenden Bundesländern zur Verfügung. Alle Maßnahmen sollen in enger Abstimmung mit der Niedersachsen-Wahlkampfleitung und den SDS-Gruppen in Niedersachsen erfolgen.

Begründung

Studiengebühren sind unsozial und verschärfen die soziale Selektivität im Bildungssystem. Gerade für Kinder aus einkommensschwachen Familien und Arbeitnehmerhaushalten sind Studiengebühren eine enorme Hürde zur Aufnahme eines Hochschulstudiums. Nachdem vor 7 Jahren in vielen Bundesländern mit der Einführung allgemeiner Studiengebühren begonnen wurde, sind diese aufgrund des politischen Druckes der Studierenden und auch der LINKEN fast überall wieder abgeschafft worden. Damit gehört die Bewegung gegen Studiengebühren zu den erfolgreichsten Bewegungen der letzten Jahre, die ganz konkrete Erfolge gegen die neoliberale Politik durchsetzen konnte.

Derzeit existieren Studiengebühren nur noch in Bayern und Niedersachsen. Das anstehende Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren in Bayern (17.1. - 30.1.2012) hat das Thema bundesweit auf die politische Tagesordnung zurückgebracht. Durch das Volksbegehren in Bayern und einen möglichen Regierungswechsel in Niedersachsen besteht die große Hoffnung, dass die Gebühren endlich bundesweit abgeschafft werden.

In Bayern hat sich das von Gewerkschaften und Parteien (SPD, Grüne, LINKE, Piraten, Freie Wähler …) breit getragene "Aktionsbündnis Volksbegehren Studiengebühren" gebildet. 30.000 Menschen hatten die Zulassung des Volksbegehrens unterstützt. Nun gilt es, die notwendigen 940.000 Unterschriften zu sammeln. Um dieses Ziel zu erreichen, hat das Aktionsbündnis alle Mitgliedsparteien aufgefordert, 5.000€ zur Verfügung zu stellen. DIE LINKE sollte nicht hinter den anderen Parteien zurückstehen und der Landesverband daher durch den Bundesverband mit der Hälfte des geforderten Geldes unterstützen.

In Niedersachsen ruft ein u.a. von der Landesasten-Konferenz (LAK NDS) getragenes Bündnis zu einer bundesweiten Demonstration für die Abschaffung der Studiengebühren am 18. Januar in Hannover auf, nachdem es im November bereits in sechs Hochschulstädten Demonstrationen gegen Studiengebühren mit über 7.500 TeilnehmerInnen gegeben hat (Quelle: www.perli.de). Sollte es gelingen, im Vorfeld der Landtagswahl in Niedersachsen breitere Proteste gegen Studiengebühren zu organisieren, dürfte die LINKE davon auch an den Wahlurnen profitieren. In Niedersachsen gibt es derzeit 160.000 Studierende. Durch die Unterstützung der Bundespartei und von Die Linke.SDS zur Mobilisierung der Demonstration kann im Vorfeld der Wahlen eine sichtbare Präsenz der LINKEN und ihres Studierendenverbandes erzielt werden.

Die Debatte um Studiengebühren wird auch in den nächsten Jahren eine wichtige Rolle spielen, ihre flächendeckende Wiedereinführung wird bereits wieder von CDU-Politikern und Wirtschaftskapitänen mit Verweis auf die Schuldenbremse gefordert. Der LINKEN bietet sich die Möglichkeit, ihr Profil als Verteidigerin eines kostenlosen Zuganges zu öffentlichen Einrichtungen zu schärfen und sich verstärkt in studentischen Milieus zu verankern.