Beschluss-Nr.: GV 2012/25a

Telefonkonferenzen mit Kreisvorstandsmitgliedern

Beschluss des Geschäftsführenden Parteivorstandes vom 22. Oktober 2012

1. Die erste Telefonkonferenz mit 30 Kreisvorstandsmitgliedern aus den Landesverbänden Mecklenburg-Vorpommern und Saarland wird als konstruktiv und erfolgreich eingeschätzt (zur Auswertung siehe Anlage 1).

2. Um die Debatte mit den Kreisvorstandsmitgliedern aller anderen Landesverbände fortzuführen, werden bis zum Ende des Jahres fünf weitere Telefonkonferenzen durchgeführt (siehe Anlage 2). Thematischer Schwerpunkt ist die Vorbereitung des Wahlprogramms.

3. Die dabei entstehenden Kosten in Höhe von schätzungsweise 5.000 Euro werden aus dem Kampagnenfond des Parteivorstandes finanziert.

Anlagen

Auswertung der ersten Massentelefonkonferenz mit Kreisvorstandsmitgliedern der Landesverbände Mecklenburg-Vorpommern und Saarland

Ost-West Telefonkonferenz mit spannendem Feedback: Im Rahmen des 120-Tage-Programms nach dem Parteitag in Göttingen haben Katja Kipping und Bernd Riexinger eine Telefonkonferenz mit den Kreisvorstandsmitgliedern aus Ost und West angeregt. Den Anfang machten am 12. September Kreisvorstandsmitglieder aus dem Saarland und aus Mecklenburg-Vorpommern. 30 GenossInnen wählten sich ein und diskutierten mit den beiden Parteivorsitzenden eine Stunde lang über die aktuelle Lage, über konkrete Themen, die sie bewegen, und über Anregungen für den kommenden Wahlkampf.

Unter dem Punkt aktuelle Aussprache wurde über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum ESM und zum Fiskalpakt und zur Lage der Partei gesprochen. Die Resonanz auf die politischen Initiativen der vergangenen Wochen war dabei ausgesprochen positiv. Übergreifend wurde appelliert, sich keinen Ost-West-Gegensatz einreden zu lassen und sich konkreten sozialen Fragen - in Ost wie West - zuzuwenden. Eine Teilnehmerin aus dem Saarland sah die Möglichkeit, von der langjährigen kommmunalpolitischen Praxis der ostdeutschen LINKEN zu profitieren. Sie schlug vor, kommunalpolitische Anträge auszutauschen. Als weiteres Austauschmedium wurde auch das Mitgliedermagazin erwähnt. Hier unterstrich eine Teilnehmerin auch die Bedeutung eines Mitgliedermagazin für die vielen GenossInnen, die nicht oder nur sehr selten im Internet seien. Um den Austausch untereinender zu verbessern, wurde Ost-West übergreifend auch der Wunsch artikuliert, dass auf den kommenden Parteitag nicht wieder bis spät in die Nacht getagt wird. Mindestens an einem Abend solle Raum und Zeit für zwanglose Begegnungen und Austauschen und Geselligkeit sein.

Beim nächsten Punkt ging es um konkrete Themen, die die Kreisverbände beschäftigen. Eine Teilnehmerin aus dem Saarland berichtete über Aktivitäten der örtlichen LINKEN gegen eine bevorstehende Abschiebung. Ein Teilnehmer aus dem Kreisverband Mecklenburgische Seenplatte berichtete von öffentlichen Seminaren auf dem Marktplatz gegen neofaschistische Ideologien. Dieser Kreisverband plane auch eine "New Deal"-Aktion, bei der auf dem Marktplatz BürgerInnen aufgefordert werden sollen, einen Deal mit der LINKEN einzugehen: Die LINKE verpflichtet sich, die sozialen Rechte zu schützen, der/die BürgerIn verpflichtet sich, die LINKE zu wählen. Die Vorsitzenden baten darum, Bilder und einen Bericht von der Aktion an die Bundesgeschäftsstelle zu schicken, damit diese Aktion ggf. in der gesamten Partei bekannt gegeben werden kann.

Beschrieben wurde auch wachsender politischer Frust der BürgerInnen, wenn, wie in Mecklenburg-Vorpommern geschehen, 100.000 Unterschriften für einen gesetzlichen Mindestlohn gesammelt und der Landesregierung übergeben werden, diese die Initiative aber nicht aufgreift, sondern abgebügelt. In diesem Zusammenhang wurde auch die Belastung von Ehrenamt und Beruf in der Kommunalpolitik thematisiert. Es gebe Kreistage, in denen sich aus allen Fraktionen immer wieder Menschen von ihren Mandaten zurückziehen, weil ihre beruflichen Anforderungen sich nicht mehr mit dem Ehrenamt vereinbaren ließen. Berichtet wurde auch von der desolaten Situation der Kommunalfinanzen und von den Problemen in Mecklenburg-Vorpommern, kleine Unternehmer von der Sinnhaftigkeit eines gesetzlichen Mindestlohns zu überzeugen. In diesem Kontext wurde die Frage gestellt, ob kleinere Unternehmen möglicherweise so zu fördern seien, dass sie einen gesetzlichen Mindestlohn problemlos zahlen können.

Beim Punkt Wahlkampf wurden bemerkenswerte Vorschläge gemacht. So solle sich DIE LINKE als Antilobbyismus-Partei darstellen, die als einzige keine Spenden von Konzernen annimmt. Auch das Thema Gesundheitspolitik kam zur Sprache: Die Praxisgebühr sollte klar abgelehnt und die Angst vor der Zahnarztrechnung thematisiert werden. Hingewiesen wurde auch auf die wachsenden Preise für Grundnahrungsmittel. Auch müsse ein Girokonto endlich als Grundrecht durchgesetzt werden. Altersarmut war ebenso Thema wie die noch immer nicht erfolgte Angleichung der Ostrenten an die Westrenten. Immer wieder wurde in den Wortmeldungen darum gebeten, dass DIE LINKE sich im Wahlkampf nicht verzetteln möge. Eine Fokussierung auf wenige Themen wurde angeregt. Ein Teilnehmer schlug vor, im Wahlkampf die Frage zu stellen: "Gehört dein Leben wirklich dir?"

Das Format Telefonkonferenz wurde von den Teilnehmern durchweg gelobt. Es wurde überlegt, ob Telefonkonferenzen nicht auch auf Landesebene oder in großen Flächenkreisen ein gutes Medium der internen Kommunikation sein könnten. Katja Kipping und Bernd Riexinger versprachen, ein Memo zu veröffentlichen, wie solche Telefonkonferenzen durchgeführt werden können. In ihren Schlussworten zeigten sich die beiden Vorsitzenden beeindruckt vom solidarischen und konstruktiven Diskussionsstil und versprachen, die Anregungen mitzunehmen und sie in die Themen- und Wahlkampfplanung einzubringen.

Geplante weitere Massentelefonkonferenzen

Kontext: Im Rahmen des 120-Tage-Programms wurde innerparteilich eine Offensive des gegenseitigen Zuhörens und eine Debatte über den weiteren Kurs der Partei angestoßen. Mit den Massentelefonkonferenzen sollen auch Mitglieder unserer Partei, die weit voneinander entfernt wohnen oder keine langen Wege zurücklegen können, angesprochen werden.

Inhalt: Die Telefonkonferenzen sind in drei thematische Blöcke eingeteilt:

  1. Block: Welche politischen Themen beschäftigen Euch gerade besonders (Bundesthemen? Landesthemen? Lokale Themen?)
  2. Block: Welche Themen und Schwerpunkte sollten wir im Wahlprogramm setzen? Wie stellt Ihr Euch für den Wahlkampf auf?
  3. Block: allgemeine Aussprache

Jeder Block soll ca. 15 Minuten behandelt werden. Es sind sowohl Fragen als auch Statements gewünscht. Die Vorsitzenden werden nach jedem Block auf Beiträge und Fragen reagieren.

Aufteilung: Die Aufteilung orientiert sich an zwei Prämissen:

  1. Ost-West-Mischung
  2. anhand der Anzahl der Kreisvorstandsmitglieder in den Landesverbänden jeweils ähnlich große Gruppen zusammen zu setzen
  1. Mecklenburg-Vorpommern und Saarland (12. September 2012)
  2. Nordrhein-Westfalen und Berlin
  3. Baden-Württemberg und Sachsen
  4. Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz
  5. Bayern, Brandenburg, Bremen und Hamburg
  6. Thüringen, Schleswig-Holstein und Hessen