Beschluss Nr.: 2014/162

Umgang mit Unternehmensspenden

Beschluss des Parteivorstandes vom 22. und 23. März 2014

1. Der Parteivorstand bekräftigt seine Absicht, die im Erfurter Programm enthaltene Forderung nach einem gesetzlichen Verbot von Unternehmensspenden an Parteien im Rahmen einer freiwilligen Selbstverpflichtung in der Partei DIE LINKE selbst bereits umzusetzen und unabhängig von deren Höhe ab dem Jahr 2013 ganz auf derartige Spenden zu verzichten.

2. Sofern auf den verschiedenen Gliederungsebenen im Jahr 2013 einzelne Unternehmensspenden angenommen worden sind, soll die Partei diese Spenden im Interesse ihrer Glaubwürdigkeit auch dann nicht behalten, wenn diese Spenden rechtmäßig und aufgrund ihrer geringen Höhe nicht namentlich veröffentlichungspflichtig sind.

3. Der Parteivorstand ermächtigt den Bundesschatzmeister, den Gesamtbetrag der im Jahr 2013 auf den verschiedenen Gliederungsebenen der Partei eingegangenen Unternehmensspenden in Höhe von 25.571,10 Euro, soweit sie dem Zuwender nicht unmittelbar zurückgezahlt werden können, an verschiedene Initiativen und Projekte weiterzuleiten. Über die Aufteilung der Gesamtsumme und die konkreten Empfängerinnen und Empfänger wird sich der Parteivorstand gesondert verständigen.

4. Der Parteivorstand erwartet von den betroffenen Landesverbänden, dass sie sich im Umfang der in ihrem Landesverband eingenommenen Unternehmensspenden finanziell beteiligen.

5. Der Parteivorstand begrüßt, dass die seit dem 1. Januar 2014 geltende Richtlinie für die Buchführung und Rechenschaftslegung der Partei DIE LINKE eine Mitteilungs- und Konsultationspflicht für Spenden juristischer Personen vorsieht und bittet den Bundesschatzmeister hierüber auf die Einhaltung der entsprechenden Festlegungen hinzuwirken.