Beschluss-Nr.: 2012/13

Umsetzung des 120-Tage-Programms

Beschluss des Parteivorstandes vom 24. Juni 2012

Der Parteivorstand beschließt zur Umsetzung des 120-Tage-Programms "Den Aufbruch organisieren":

Landesvorsitzendenberatungen
Anfang Juli und Ende September finden die nächsten Beratungen des Geschäftsführenden Parteivorstandes mit den Landesvorsitzenden sowie Landessprecherinnen und -sprechern und Vertretern des Bundesausschusses statt. Im September soll in diesem Kreis (vor der Beschlussfassung durch den Parteivorstand) der Entwurf für die Wahlstrategie beraten werden. Weitere Themen für die Beratungen werden durch die Parteivorsitzenden festgelegt. Die Beratungen werden aus dem Fonds Beratungen mit den Landessprechern finanziert.
Verantwortlich: Parteivorsitzende

Sommertour durch die Gliederungen
Im Juli und August 2012 (Bernd Riexinger vom 23. Juli bis zum 10. August, Katja Kipping vom 10. August bis zum 21. August) findet die Sommertour der Parteivorsitzenden statt. Die anfallenden Kosten werden im Budget der Parteivorsitzenden getragen. Begleitend zur Tour wird ein kleiner Web-Auftritt gestaltet, in dem Termine, Bilder und Berichte präsentiert werden können.
Verantwortlich: Parteivorsitzende und Bundesgeschäftsführer

Blog
Der Blog "Fragend schreiten wir voran" unter dem Link www.parteidebatte.die-linke.de wird ergänzt um ein "analoges" Diskussionsangebot, indem dieselben Fragen über Disput und den Kreisverteiler verbreitet werden und die Rückläufe auf die Postkarten "5-Jahre-DIE-LINKE" und die Gespräche der Sommertour einbezogen werden. Zu Ende Juni wird eine erste und im September eine weitere Zwischenauswertung geben. Die Ergebnisse werden dem Parteivorstand übermittelt.
Verantwortlich: Bundesgeschäftsführer

Massentelefonkonferenz Ost/West
Mit diesen Konferenzen sollen alle Mitglieder von Kreivorständen und die Ortsverbands- bzw. BO-Vorsitzenden von zwei Landesverbänden (so weit möglich Ost und West) zur Diskussion eingeladen werden. Für einen ersten Testlauf mit den Landesverbänden Mecklenburg-Vorpommern und Saarland werden 1.200 Euro zur Verfügung gestellt.

Telefonkonferenz linker OB und Landräte und Beratung mit den kommunalen FunktionsträgerInnen unserer Partei
In die Telefonkonferenz einbezogen werden die fünf Landrätinnen und Landräte, die sieben Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister, die 42 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie der gewählte Beigeordnete in Saarbrücken. Ausgehend vom 120-Tage-Programm sind die Themen Prekarisierung, Fiskalpakt und Privatisierung. Welche Auswirkungen haben sie konkret auf die Kommunen? Welche Gegenstrategien werden dort entwickelt? Alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden von den Parteivorsitzenden angeschrieben, über das Ziel der Telefonkonferenz informiert und um weitere Themenwünsche gebeten.
Verantwortlich: Parteivorsitzende

Landtagswahl Niedersachsen vorbereiten gemeinsames Treffen mit nds. Wahlkampfstab bzw. Landesvorstand
Katja Kipping wird am 29. Juni zum Landesparteitag fahren, auf dem das Wahlprogramm verabschiedet wird. Bernd Riexinger wird einen weiteren Termin wahrnehmen, um den Wahlkampfstab zu treffen, mit Gewerkschaften ins Gespräch zu kommen, in der Landespressekonferenz Rede und Antwort zu stehen. Und am 10. August findet öffentlichkeitswirksam die Übergabe des Sommertour-Staffelstabes zwischen Bernd Riexinger und Katja Kipping in Niedersachsen statt. Der Kontakt zu den Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern wird sowohl auf der Führungs- als auch auf der organisatorischen Ebene hergestellt. Die Unterstützung der Wahlkampfplanung und -organisation erfolgt durch die Bundesgeschäftsstelle.
Verantwortlich: Bundesgeschäftsführer

Schutzfaktor gegen Prekarisierung und Stress am Arbeitsplatz, Postkartenaktion
DIE LINKE erinnert zur Urlaubszeit mit einem geeigneten Motiv an ihre Forderung nach einem einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn. Dazu wird eine bundesweite Postkartenaktion mit zentralen Verteilaktionen durchgeführt.
Verantwortlich: Bundesgeschäftsführer

Fiskalpakt ist eine Zwangsjacke für die Demokratie und eine Bremse für Investitionen - Ein Bewegungsratschlag
Der Parteivorstand bildet in Verantwortung von Axel Troost eine ad hoc-Gruppe "AG Fiskalpakt". Diese AG prüft auch, wie das Anliegen der GUE/NGL "Regionen fördern, nicht bestrafen" integriert werden kann. Ebenfalls zu prüfen ist die Einbeziehung der Europäischen Initiative "Wasser ist Leben".
Im Sommer wird DIE LINKE zu einem Bewegungsratschlag am 15. Juli, 11 bis 16 Uhr, in das Karl-Liebknecht-Haus einladen, in dessen Mittelpunkt die Verständigung über die Zusammenarbeit, die Abstimmung zum gemeinsamen Vorgehen sowie über zukünftige Aktivitäten stehen soll.
DIE LINKE unterstützt das Bündnis "Umfairteilen – Reichtum besteuern!" und wird dort durch Heinz Bierbaum vertreten. DIE LINKE wird sich in einem ersten Schritt an dem für den 29. September geplanten bundesweiten Aktionstag des Bündnisses beteiligen, an dem in vielen größeren Städten Aktionen zum Thema "Reichtum besteuern" stattfinden sollen, in drei ausgewählten Städten (Berlin, Köln, Frankfurt/Main) sind größere Schwerpunktaktionen (Kundgebungen, Demonstrationen,…) geplant. Zur Unterstützung des Bündnisses und zur Unterstützung eigener Aktivitäten der LINKEN zum Thema und der Mobilisierung der LINKEN für den 29. September werden finanzielle Mittel aus dem Fonds des Parteivorstands gemäß beigefügtem Finanzplan bereitgestellt. Die Landes- und ggf. Kreisverbände werden gebeten, sich in ihren Ländern an der Mobilisierung zum 29. September zu beteiligen und sich aktiv in regionale Bündnisse zur Vorbereitung des dezentralen Aktionstags einzubringen. Um eine möglichst große Beteiligung und Vernetzung von interessierten Aktiven zu ermöglichen werden ein zentrales oder mehrere dezentrale Aktiventreffen organisiert.
Verantwortlich: Bundesgeschäftsführer

Offensive für das Öffentliche
DIE LINKE bewirbt verstärkt die Genossenschaft FairWohnen in den Parteimedien, z.B. im Online-Bereich: Das Eintreten gegen Privatisierung oder für Rekommunalisierung soll mit konkreten Initiativen vor Ort verbunden werden. Darum wird sich der Parteivorstand in seiner Septembersitzung nach Konsultation mit den KommunalpolitikerInnen mit konkreten Maßnahmen befassen.
Verantwortlich: Bundesgeschäftsführer und für Kommunalpolitik Verantwortliche im Parteivorstand