Beschluss-Nr.: GV 2012/27

Unterstützung des Europäischen Aktionstags am 14. November 2012

Beschluss des Geschäftsführenden Parteivorstandes vom 29. Oktober 2012

Für die Unterstützung der für Deutschland geplanten Solidaritätsaktionen am Europäischen Aktionstag am 14. November (mit Generalstreiks in Spanien, Portugal und Griechenland) und den Auftritt der LINKEN bei diesen Aktivitäten stellt der Geschäftsführende Parteivorstand 2.500 Euro aus dem Fonds für Kampagnen und Veranstaltungen des Parteivorstands gemäß beigefügtem Konzept und Finanzplan bereit.

Beteiligung der LINKEN am Europäischen Aktionstag am 14. November 2012

Für den 14. November rufen die Gewerkschaften in Spanien, Portugal und Griechenland in ihren Ländern zu Generalstreiks auf gegen Sozialabbau und Lohnkürzungen im Rahmen des herrschenden Euro-Krisenmanagements. Der Europäische Gewerkschaftsbund ruft darüber hinaus für diesen Tag zu einem europaweiten Aktionstag für ein soziales Europa auf. In Deutschland ruft unter anderem das Blockupy-Bündnis zu Solidaritätsaktionen auf.

DIE LINKE steht solidarisch an der Seite der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften, die am 14. November gegen die Kürzungsdiktate streiken und ihren Protest auf die Straße tragen wollen. Darum unterstützt DIE LINKE den Europäischen Aktionstag und entsprechende Solidaritätsaktionen in Deutschland. Es geht um die Verteidigung von Demokratie und Sozialstaat - hier und in ganz Europa.

Statt bei Löhnen, Renten und Sozialleistungen zu sparen, müssen die Reichen und Superreichen mit einer europaweiten Vermögensabgabe und einer dauerhaften Millionärssteuer für die Folgen der Euro- und Finanzkrise gerade stehen.

Aktivitäten in Deutschland und Auftritt der LINKEN:

In Deutschland sind für den 14. November nach bisherigem Stand bisher zwei vermutlich eher kleinere Bündnisdemonstrationen in Berlin und Frankfurt/Main geplant. DIE LINKE. Berlin und Hessen sind in beiden Städten an beiden Bündnissen beteiligt. Auch in anderen Städten sind kleinere Solidaritätsaktionen in Planung.

In Berlin hat ein erstes Vorbereitungstreffen stattgefunden. Es wird eine kleine Demonstration geben (Beginn: 17.00 Uhr, erwartete Teilnehmerzahl: ca. 500), die vom Alex-Springer Haus in Kreuzberg zum Haus der Europäischen Union (Wilhelmstraße/Unter den Linden) führt. In Frankfurt/Main findet ein erstes Vorbereitungstreffen am 31. Oktober statt. Auch hier ist eine kleine Demonstration in der Diskussion.

Die Gliederungen der Partei werden gebeten, sich an entsprechenden Solidaritätsaktionen vor Ort zu beteiligen und einen sichtbaren Auftritt der LINKEN sicherzustellen oder über eigene kleinere Aktionen in den Kreisverbänden nachzudenken.

LINKE-Material:

Für den Aktionstag werden durch die Bundesgeschäftsstelle gezielt folgende Materialien neu hergestellt:

  • Handzettel (kleine Druckauflage für die größeren Aktionen in Berlin und Frankfurt/Main: 3.000 Stück)
  • Handzettel (Kopiervorlage zum Versand an alle Kreisverbände)
  • Hochhalteschilder (50 Stück)

Für die weitere Ausstattung der LINKE-Auftritte, insbesondere in Frankfurt/Main und Berlin, wird auf die vorhandenen Materialien (z.B. Transparente "Umfairteilen", beschreibbare Sprechblasen "Millionärsteuer jetzt", Hochhalteplakate "Fiskalpakt stoppen - Demokratie und Sozialstaat verteidigen!", Fahnen etc.) zurückgegriffen.